Finanzagenden zum Abschluss der Beratungen zum Doppelbudget 2027 und 2028
Vor der Schlussabstimmung debattierte der Nationalrat acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts; Koalition betonte Konsolidierung, Opposition kritisiert Prioritäten.
Keine Änderungen im Plenum; ordentliche Tagung endet am 14. Juli
Nach zehntägigen Beratungen verabschiedete der Nationalrat die Bundesfinanzgesetze 2027/28 und den Bundesfinanzrahmen bis 2031. Koalition und Opposition bewerten das Paket unterschiedlich.
Nationalrat verhandelt Budgetkapitel Mobilität und angewandte Forschung für 2027 und 2028
Nationalrat diskutiert das Doppelbudget 2027/2028 für Mobilität und angewandte Forschung. Streitpunkte sind ÖBB-Rahmenplan, FFG-Kürzungen und Brennertransit.
Schumann: „Regierung lässt niemanden zurück“
Im Nationalrat endete ein Plenartag zu Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz mit kontroversen Bewertungen über das Doppelbudget 2027/28.
FPÖ und Grüne kritisieren Budgetentwicklung, Sporrer verteidigt Planstellen-Erhalt
Im Nationalrat wurden die Detailberatungen zum Justizbudget 2027/2028 geführt: Rund 2,4 Mrd. Ꞓ pro Jahr, parteipolitische Kritik und ein Entschließungsantrag stehen im Mittelpunkt.
Auszahlungen steigen 2028 auf 1,29 Mrd. €, Industriestrompreis und CO2‑Stromkostenausgleich veranschlagt
Im Nationalrat stritten Abgeordnete über das Doppelbudget 2027/2028: Das Wirtschaftsbudget steigt 2028 auf 1,29 Mrd. €, Debatten zu Energiepolitik und Forschung inklusive.
ÖVP, SPÖ und NEOS sicherten Mehrheit; Opposition nutzte Debatte für scharfe Kritik
Der Nationalrat verabschiedete das Budgetbegleitgesetz mit 68 Novellen und zwei neuen Gesetzen. Kernpunkte: Paketsteuer, Lohnnebenkostensenkung und umfangreiche Bahnvorkehrungen.
Weitere Mittel für Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur
Budgetentwurf 2027 sieht 5,15 Mrd. Ꞓ für Landesverteidigung vor; Anstieg durch Aufbauplan ÖBH 2032+ und Mittel für Luftabwehr, Fahrzeuge, IT und Infrastruktur.
Budgetausschuss verhandelt Doppelbudget – 2027 Rückgang, 2028 leichte Erholung bei Globalbudget und Förderungen
Im Budgetausschuss erläuterte Kulturminister Andreas Babler das Doppelbudget 2027/28: Globalbudget sinkt 2027, 2028 leichte Steigerung; Förderungen und Investitionen werden neu verteilt.
Budgetausschuss verhandelte Justizbudget 2027 und 2028
Im Budgetausschuss nannte Justizministerin Anna Sporrer geschätzte Kosten und Personalbedarf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft; das Justizbudget bleibt annähernd bei 2,4 Mrd. €.
Budgetentwurf sieht 965,1 Mio. Euro 2027 und neue Fonds – Budgetdienst warnt vor mittelfristigem Risiko
Der Entwurf für 2027/28 reduziert Mittel für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft deutlich; Budgetdienst sieht ein "mittelfristiges Budgetrisiko".
Budgetausschuss diskutiert Doppelbudget 2027/2028 und Einsparungen bei FFG-Basisprogrammen
Im Nationalrat debattierte Innovationsminister Hanke über das BMIMI-Budget 2027/2028: 603,5 Mio. für 2027, 590,9 Mio. für 2028 und Kürzungen bei FFG-Basisprogrammen.
Budgetausschuss beriet über Polizei-Personal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Asylkosten
Der Nationalrats-Budgetausschuss diskutierte ein nahezu stabiles Innenbudget für 2027/2028; die Auszahlungen für Fremdenwesen sollen deutlich sinken.
Doppelbudget sieht höhere Ausgaben für Digitalisierung, IT und Integration vor
Budgetausschuss verhandelte: 652,6 Mio. Ꞓ (2027) und 660,5 Mio. Ꞓ (2028) – Mehrausgaben für Digitalisierung, IT‑Betrieb und Integrationsmaßnahmen.
Regierung plant 15,5 Mrd. € Defizit 2027 – Erste Lesung mit Kritik von FPÖ und Grünen
In der Ersten Lesung diskutierte der Nationalrat das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2027/28 mit einem geplanten Defizit von 15,5 Mrd. €.
Finanzminister präsentiert Eckpfeiler, Zahlen und vier Stoßrichtungen zur Sanierung
Im Nationalrat stellte Markus Marterbauer das Doppelbudget 2027/28 vor: Bundesdefizit 2027 bei 15,5 Mrd. €, Sanierungsmaßnahmen und Prioritäten bei Pflege, Bildung und Sicherheit.