Regierung plant 15,5 Mrd. € Defizit 2027 – Erste Lesung mit Kritik von FPÖ und Grünen
In der Ersten Lesung diskutierte der Nationalrat das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2027/28 mit einem geplanten Defizit von 15,5 Mrd. €.
In der Ersten Lesung des Nationalrats beschäftigten sich die Abgeordneten mit den Eckpunkten des von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Doppelbudgets für 2027 und 2028. Die Debatte war geprägt von deutlichen Gegensätzen zwischen Regierungsfraktionen, die das Papier verteidigten, und Oppositionsparteien, die deutliche Kritik äußerten.
Für 2027 sieht das Doppelbudget Einnahmen in Höhe von 112,7 Mrd. € und Ausgaben von 128,2 Mrd. € vor; das entspricht einem Bundesdefizit von 15,5 Mrd. €. Für 2028 bleiben die Zahlen mit Einnahmen von 115,8 Mrd. € und Ausgaben von 129 Mrd. € mit einem Saldo von -13,2 Mrd. € ebenfalls deutlich negativ. Die Staatsschulden sollen nach Vorlage moderat weiter ansteigen und im Jahr 2031 85 % des BIP erreichen.
Die Bundesregierung legte mit dem Doppelbudget 2027/28 einen Entwurf vor, der für 2027 ein Defizit von 15,5 Mrd. € und für 2028 ein Defizit von 13,2 Mrd. € ausweist. Im Text der Vorlage ist zudem vermerkt, dass die Staatsschulden bis 2031 auf rund 85 % des BIP ansteigen sollen.
In den Reden zur Ersten Lesung betonten Regierungsvertreterinnen und -vertreter Einsparungen in der Verwaltung und beim Fördervolumen sowie Maßnahmen, die laut Vorlage "Impuls[e] für den heimischen Wirtschaftsstandort" setzen sollen. Weitere genannte Maßnahmen umfassen eine Lohnnebenkostensenkung und umfangreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erklärte in der Haushaltsdebatte, die Bundesregierung setze die Budgetsanierung "konsequent fort" und wolle mit dem Doppelbudget einen Pfad zum Verlassen des EU-Defizitverfahrens im Jahr 2028 aufzeigen. Sie verwies auf Einsparungen in Verwaltung und Fördervolumen sowie auf Maßnahmen bei Energiekosten, Bürokratieabbau und Lohnnebenkostensenkung.
Staatssekretär Josef Schellhorn fasste die Zielsetzung als "Sanieren, Entlasten, Investieren" zusammen. Er nannte die Entscheidung, bis 2030 rund 20 Mrd. € zu zwei Drittel ausgabenseitig zu konsolidieren, und bezeichnete die geplante Lohnnebenkostensenkung als "Paukenschlag für den Standort". Laut Schellhorn liegen zudem mehr als 150 Entbürokratisierungsmaßnahmen bereit.
Aus der FPÖ kam scharfe Kritik: Michael Schnedlitz sagte, Österreich sei "mit Volldampf" weitere zwei Jahre in die falsche Richtung unterwegs; er verwies auf die Aufnahme von insgesamt 76 Mrd. € an neuen Schulden. Weitere FPÖ-Vertreter bezeichneten das Papier als kein Mittel für nachhaltige Sanierung oder zur Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Gerhard Kaniak nannte die Regierungsdarstellungen in diesem Zusammenhang "Lobhudelei" und bezeichnete das Budget als ein "reines Belastungsbudget"; andere FPÖ-Redner kritisierten Einschnitte in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Sport oder hinterfragten einzelne Ausgabenposten.
Die Grünen kritisierten insbesondere Einschnitte im Klima- und Umweltbereich: Lukas Hammer sprach von einem Skandal, weil das Umwelt- und Klimabudget um 30 % gekürzt werde. Jakob Schwarz bezeichnete die Vorverlegung der Budgeterstellung als Mitursache für einen "wackeligen" Haushalt und ging von Nachverhandlungen im kommenden Herbst aus. Weitere Grüne wiesen auf Kürzungen bei Förderungen wie dem Heizkesseltausch hin und bemängelten Folgen für Familien und sozial schwächere Gruppen.
SPÖ-Vertreter werteten das Doppelbudget als "sozial ausgewogen" und betonten Sanierungsziele; sie verwiesen auf Pensionsanpassungen, zusätzliche Mittel für Pflege und auf eine Erhöhung des Frauenbudgets. NEOS bezeichneten das Papier als einen Schritt "auf den richtigen Weg" und hoben u. a. die Lohnnebenkostensenkung in der Höhe von 2 Mrd. € und Einsparungen in der Verwaltung hervor.
Die ÖVP hob den Fokus auf "Sparen und Sanieren" hervor und nannte Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Stabilisierung der Förderungen für die Landwirtschaft. In Wortmeldungen wurde außerdem auf einzelne Posten wie den ÖBB-Rahmenplan (rund 20 Mrd. €) oder ein Konjunkturpaket von 200 Mio. € verwiesen.
Erste Lesung: Die Erste Lesung im Nationalrat ist die erste Parlamentebene, auf der ein Gesetzes- oder Vorlageentwurf diskutiert wird. Danach erfolgt in der Regel Einweisung in Fachausschüsse und weitere parlamentarische Beratungen.
EU-Defizitverfahren: Das in der Debatte mehrfach genannte EU-Defizitverfahren ist ein Verfahren der Europäischen Union, das Haushaltsdefizite von Mitgliedstaaten überwacht. In der Aussendung nannten Regierungsvertreter das Ziel, den Pfad zum Verlassen dieses Verfahrens im Jahr 2028 sichtbar zu machen.
Bundesfinanzrahmen: Mit den Bundesfinanzgesetzen 2027 und 2028 steht laut Mitteilung auch der neue Bundesfinanzrahmen zur Verhandlung. Der Bundesfinanzrahmen legt den mittelfristigen finanziellen Rahmen des Bundes fest.
Budgetdienst des Parlaments: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Finanzministeriums. In der Aussendung wird auf diese Ressource als Orientierung verwiesen.
Nach der Ersten Lesung wurden die Vorlagen dem Budgetausschuss zugewiesen. Dort ist am 26. Juni ein Expertenhearing geplant. Danach sollen die einzelnen Budgetbereiche zunächst im Ausschuss und später im Plenum weiter diskutiert werden.
Der endgültige Budgetbeschluss ist laut Mitteilung für den 10. Juli in Aussicht genommen. Parallel stehen die beiden Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sowie der neue Bundesfinanzrahmen mit in Verhandlung.
1) Wer hat das Doppelbudget vorgelegt?
Das Doppelbudget wurde laut Mitteilung gestern von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegt und heute in der Ersten Lesung im Nationalrat behandelt. Danach folgen weitere Beratungen im Budgetausschuss und im Plenum.
2) Wie hoch ist das Defizit 2027 und 2028?
Für 2027 sieht das Doppelbudget ein Defizit von 15,5 Mrd. € vor; für 2028 beträgt der Saldo -13,2 Mrd. €. Diese Zahlen stehen so in der Vorlage, die in der Ersten Lesung diskutiert wurde.
3) Welche zentralen Maßnahmen nennt die Regierung?
Regierungsvertreterinnen und -vertreter verwiesen auf Einsparungen in der Verwaltung und beim Fördervolumen, eine Lohnnebenkostensenkung sowie zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen. Staatssekretär Schellhorn nannte darüber hinaus Investitionen in Bildung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Absicht, bis 2030 rund 20 Mrd. € zu konsolidieren.
4) Welche Kritikpunkte nannten Oppositionsparteien?
Die FPÖ forderte laut Mitteilung "echte Strukturreformen" und bemängelte, dass mit dem Doppelbudget neue Schulden in der Höhe von 76 Mrd. € aufgenommen würden. Die Grünen kritisierten Einschnitte im Klima- und Umweltbereich, darunter eine Nennung einer Kürzung des Umwelt- und Klimabudgets um 30 %.
5) Was geschieht im Budgetausschuss?
Die Vorlagen wurden dem Budgetausschuss zugewiesen, wo für den 26. Juni ein Expertenhearing geplant ist. Nach den Ausschussberatungen sollen die Kapitel im Plenum abschließend debattiert werden, und der endgültige Beschluss ist für den 10. Juli in Aussicht gestellt.
6) Wo finde ich weiterführende Unterlagen?
Die Aussendung verweist auf eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028, die der Orientierung und dem besseren Verständnis dienen soll, sowie auf die Angebote des Budgetdienstes des Parlaments für ökonomische Analysen.
Vorgaben, Zahlen und Zitate stammen aus der Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion.
Weiterführende Unterlagen und Hinweise: Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 (PDF), Budgetdienst des Parlaments, Finanzministerium (Monatsberichte zum Budgetvollzug), Mediathek des Parlaments.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz; Tel. +43 1 40110/2272; E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at; Website: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.