Finanzminister präsentiert Eckpfeiler, Zahlen und vier Stoßrichtungen zur Sanierung
Im Nationalrat stellte Markus Marterbauer das Doppelbudget 2027/28 vor: Bundesdefizit 2027 bei 15,5 Mrd. €, Sanierungsmaßnahmen und Prioritäten bei Pflege, Bildung und Sicherheit.
"Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst", erklärte Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat bei der Vorlage des Doppelbudgets für 2027 und 2028 sowie des neuen Bundesfinanzrahmens (494 d.B., 495 d.B., 496 d.B. und Zu 496 d.B.). In seiner Rede stellte Marterbauer die zentralen Zahlen, die Stoßrichtungen der Budgetsanierung und konkrete Maßnahmenpakete für die kommenden Jahre vor.
Der Finanzminister betonte den Kurs einer konsequenten Sanierung inmitten einer globalen Energiekrise und verwies auf wirtschaftliche Verwerfungen durch den Krieg im Mittleren Osten. Ziel sei es laut Marterbauer, das Staatsdefizit auf 3 % des BIP zu senken, um das EU-Defizitverfahren zu verlassen.
Für 2027 sind im Bundesfinanzgesetz Einnahmen von 112,7 Mrd. € und Ausgaben von 128,2 Mrd. € veranschlagt. Das ergibt ein Bundesdefizit von 15,5 Mrd. € bzw. 2,7 % des BIP nach Maastricht-Kriterien. Gesamtstaatlich wird 2027 ein Minus von 3,5 % erwartet.
Für 2028 sind Einnahmen von 115,8 Mrd. € und Ausgaben von 129,0 Mrd. € geplant, wodurch sich ein Bundesdefizit von 13,2 Mrd. € bzw. 2,3 % des BIP ergibt. Gesamtstaatlich soll das Defizit 2028 die Maastricht-Grenze von 3 % erreichen, womit Österreich nach den Angaben des Finanzministers wie geplant das EU-Defizitverfahren verlassen könnte. Die Staatsschulden sollen moderat weiter ansteigen und 2031 85 % des BIP erreichen.
Ob diese Zahlen halten, hänge laut Marterbauer von der konjunkturellen Entwicklung ab. Er räumte ein, dass ein Fortdauern des militärischen Konflikts im Nahen Osten und damit verbundene Revisionen der Wachstumsprognosen das Defizit erhöhen könnten und nannte dies ein budgetäres Risiko.
Das vorliegende Budgetpaket basiert nach Darstellung des Finanzministers auf vier Hauptstoßrichtungen. Marterbauer betonte, die Sanierung sei "nachfrageschonend" gestaltet worden, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.
In seiner Rede zitierte Marterbauer Paul McCartney: "Life can be hard / but then / that’s when we start / to put it together again" und sprach davon, das österreichische Modell durch ökologische Nachhaltigkeit zu ergänzen sowie gegen geopolitische Instabilitäten und Extremismus abzusichern.
Zur Eindämmung des Preisauftriebs verwies Marterbauer auf eine Reihe bereits gesetzter Maßnahmen: die Senkung der Elektrizitätsabgabe, den Energiekrisenmechanismus, den Industriestrompreis, die Miet- und Spritpreisbremse sowie die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. Er nannte zudem gesetzliche Vorhaben wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz und die Überarbeitung des Mineralrohstoffgesetzes.
Der Finanzminister äußerte, es gelte, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern rasch zu beenden und verwies auf günstigen Strom aus Erneuerbaren als Voraussetzung für Industrie und Standort – eine Formulierung aus seiner Rede.
Nach Berechnungen des Fiskalrats würden die nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen der Vorgängerregierung das Budget 2028 noch immer mit 15 Mrd. € belasten, führte Marterbauer aus. Dieser Betrag solle mit den beiden Doppelbudgets bis 2028 wieder eingespart werden.
Als Einsparmaßnahmen nannte der Finanzminister weniger Ausgaben bei Förderungen, niedrigere Repräsentationskosten der Verwaltung und die Nicht-Valorisierung der Parteienförderung für 2027 und 2028.
Eines der zentralen Elemente der Regierungsstrategie ist laut Marterbauer die Entlastung des Faktors Arbeit. Er sprach von der "größte[n] Senkung der Lohnnebenkosten, die es in Österreich je gegeben hat" und nannte konkret die Reduktion des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 auf 2,7 %.
Zur Gegenfinanzierung nannte Marterbauer eine progressive Körperschaftsteuer von 24 % für Millionengewinne sowie eine verstärkte Offensive gegen Steuer- und Sozialbetrug. Er bezeichnete die Bekämpfung des Steuerbetrugs als sein "Herzensprojekt" und verwies darauf, dass das Steuerbetrugsbekämpfungspaket seit Anfang 2026 gültig sei. Zur Umsetzung sollen die Dienstposten bei den Steuerprüferinnen und -prüfern aufgestockt werden, um Registrierkassen- und Steuerbetrug zu bekämpfen.
Im Sozialbereich sieht das Doppelbudget nach Angaben Marterbauers Maßnahmen zur langfristigen Finanzierung der Pensions- und Gesundheitssysteme vor. Das effektive Pensionsantrittsalter solle steigen; zugleich werde in Elementarpädagogik und den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert.
Für die Pflegedienste sind laut Rede jährlich 100 Mio. € an Offensivmitteln vorgesehen. Zur Arbeitsmarktpolitik sollen zusätzliche Offensivmittel in Höhe von 100 Mio. € Projekten zugutekommen. Marterbauer sprach zudem die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage und Eingriffe in die Arbeitslosenversicherung an.
Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag sollen 2028 nicht valorisiert werden; beim Familienbonus sollen Erwerbsanreize verstärkt werden. Die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres sei sichergestellt worden. Für Familien sind zusätzliche Offensivmittel in Höhe von 310 Mio. € für 2028 vorgesehen.
Zum Hochschulbereich nannte Marterbauer Budgetzahlen: 5,19 Mrd. € für 2027 und 5,16 Mrd. € für 2028. Ab 2027 sei der Ausbau der Studierendenheime geplant; die Studienbeihilfen sollen weiter erhöht werden und eine Initiative für leistbares Essen in Mensen gestartet werden. Das Frauenbudget sei von 34 Mio. € (2026) auf 55 Mio. € (2028) anzuheben, so die Angaben in der Rede.
Das Doppelbudget solle die Voraussetzungen für eine vollständige Nachbesetzung von Polizistinnen und Polizisten schaffen, mit einem Schwerpunkt auf Ballungsräumen, erläuterte Marterbauer. Auch die technische Ausrüstung, etwa Schutzausrüstung, solle modernisiert werden.
Für die Justizministerin seien Mittel für die Verbesserung der Haftbedingungen vorgesehen; zusätzlich würden 50 Mio. € für Verbesserungen im Strafvollzug zur Verfügung stehen, so die Rede.
Die Maastricht-Kriterien sind in der Budgetrede die Berechnungsgrundlage für die Angabe des Defizits in Prozent des BIP. Marterbauer bezog sich in den Zahlen 2027 und 2028 ausdrücklich auf diese Kriterien.
Das Bundesfinanzgesetz 2027 enthält laut Rede die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr (112,7 Mrd. € Einnahmen, 128,2 Mrd. € Ausgaben für 2027), aus denen das Bundesdefizit abgeleitet wird.
Der Fiskalrat liefert nach Darstellung des Finanzministers Berechnungen zur Belastung des Budgets durch nicht gegenfinanzierte Maßnahmen der Vorgängerregierung; Marterbauer nannte dessen Berechnung eines Belastungsbetrags von 15 Mrd. € für 2028.
Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds wird laut Ankündigung ab 2028 auf 2,7 % gesenkt; dieser Beitrag ist Teil der Lohnnebenkosten, die entlastet werden sollen.
Die Liste ist nicht abschließend, sondern nennt ausgewählte Posten, die Marterbauer in seiner Budgetrede hervorgehoben hat.
Im Bundesfinanzgesetz 2027 sind Einnahmen von 112,7 Mrd. € und Ausgaben von 128,2 Mrd. € veranschlagt, was ein Bundesdefizit von 15,5 Mrd. € bzw. 2,7 % des BIP nach Maastricht-Kriterien ergibt, so die Rede des Finanzministers.
Er nannte die Notwendigkeit, das Staatsdefizit auf 3 % des BIP zu senken, um das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Die Sanierung solle dabei "nachfrageschonend" erfolgen, wie Marterbauer sagte.
Als Gegenfinanzierung nannte Marterbauer unter anderem eine progressive Körperschaftsteuer von 24 % für Millionengewinne, Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug sowie Einsparungen bei Förderungen und Repräsentationskosten. Der Fiskalrat habe zudem eine Belastung durch nicht gegenfinanzierte Vorjahresmaßnahmen in Höhe von 15 Mrd. € für 2028 berechnet.
Geplant sind laut Rede unter anderem die Finanzierung des zweiten kostenlosen und verpflichtenden Kindergartenjahres, zusätzliche Offensivmittel für Familien (310 Mio. € für 2028), Ausgaben für Elementarpädagogik und ganztägige Schulformen sowie Hochschulbudgets von 5,19 Mrd. € (2027) und 5,16 Mrd. € (2028).
Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Zahlen von der Konjunkturentwicklung abhängen. Sollte der militärische Konflikt im Nahen Osten andauern und eine Revision der Wachstumsprognosen für Österreich nötig werden, könne auch das Defizit steigen; es bestehe ein gewisses budgetäres Risiko.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zu Budgetpolitik und Vorlagen des Finanzministeriums. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen dient laut Hinweis der Parlamentskorrespondenz der Orientierung und enthält auch den Zeitplan für Verhandlungen.
Basis dieses Artikels ist die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat sowie die in der Rede genannten Budgetzahlen und Maßnahmen. Weiterführende offizielle Hinweise: Budgetdienst des Parlaments, die Lesehilfe zu den Budgetunterlagen, die Monatsberichte auf der Website des Finanzministeriums und die Mediathek des Parlaments mit Livestreams und Video-on-Demand.
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