FPÖ und Grüne kritisieren Budgetentwicklung, Sporrer verteidigt Planstellen-Erhalt
Im Nationalrat wurden die Detailberatungen zum Justizbudget 2027/2028 geführt: Rund 2,4 Mrd. Ꞓ pro Jahr, parteipolitische Kritik und ein Entschließungsantrag stehen im Mittelpunkt.
Im Nationalrat sorgten die Detailberatungen zum Budgetkapitel Justiz für intensive Diskussionen. Für 2027 und 2028 sind dem Justizressort laut den vorgelegten Bundesfinanzgesetzen jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Justizministerin Anna Sporrer verteidigte das Budget, zeigte sich stolz über die erreichte Höhe und skizzierte Schwerpunkte ihres Ressorts, darunter Evaluierungen von Bezirksgerichtsstandorten sowie Neubau und Sanierungen von Justizanstalten. FPÖ und Grüne kritisierten hingegen, die leichte Steigerung kompensiere nicht gestiegene Kosten und Inflation; im Parlament wurden entsprechende Kürzungs- und Kritikpunkte vorgebracht.
Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sehen demnach für das Justizressort jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ vor. Gegenüber dem Voranschlag 2026 steigt das Budget 2027 nominal um 5,8 Mio. Ꞓ; 2028 ist gegenüber 2027 ein Plus von 4,9 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Laut den Erläuterungen sind eingepreiste Änderungen unter anderem Vorsorgen für Gehaltserhöhungen, ein geringerer Bedarf an Beiträgen zu Verteidigungskosten sowie Steigerungen bei Erwachsenenschutz und Opferhilfe. Für den Strafvollzug weist der Budgetdienst für 2027 ein Plus von 7 Mio. Ꞓ (2,3 %) und für 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio. Ꞓ aus. Zusätzlich sind für den Straf- und Maßnahmenvollzug Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Demgegenüber werden 2027 und 2028 jeweils budgetierte Einnahmen des Ressorts von 1,54 Mrd. Ꞓ genannt; diese steigen 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 90 Mio. Ꞓ, was laut Aussendung vor allem auf höhere Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren wie etwa Grundbuchgebühren zurückzuführen ist. Die Planstellen sollen laut Erläuterungen von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen und mit 12.516 Planstellen unverändert bleiben.
Anna Sporrer erklärte, es fehle an Ressourcen und Planstellen im Justizbereich; Gerichte und Staatsanwaltschaften würden "am Anschlag" arbeiten. Zugleich betonte sie, die Justiz leiste ihren Beitrag zur Budgetsanierung und übernehme Verantwortung für die Zukunft. Das Justizbudget werde nominell leicht steigen, obwohl die Kosten ebenfalls stiegen.
Sporrer wies darauf hin, dass im Finanzrahmen der vorangegangenen Regierung ursprünglich um 164 Mio. Ꞓ weniger Mittel für die Justiz vorgesehen gewesen seien. Der Reformbedarf und -stau im Bereich sei ihrer Darstellung nach "enorm"; viele Projekte seien von der Vorgängerregierung liegen gelassen worden. Konkreter nannte sie Maßnahmen wie das Heben der Wertgrenze für Schöffengerichte, die bereits durch Budgetbegleitgesetze beschlossen worden seien, und kündigte weitere Vereinfachungsmaßnahmen für den Herbst an. Digitalisierungsvorhaben nannte sie unter anderem mit dem Projekt "Justiz 3.0".
Zur Situation beim Straf- und Maßnahmenvollzug verwies Sporrer auf den Hirtenbergbericht und sprach von jahrzehntelangen Versäumnissen. Sie nannte das Ziel einer Gesamtstrategie für einen "humanistischen und menschenrechtskonformen Straf- und Maßnahmenvollzug". Für die Personalsituation wies sie darauf hin, dass dieses Jahr drei zusätzliche Kurse bei der Justizwacheausbildung durchgeführt worden seien. Wegen des beschriebenen Überbelags sprach sie von der Notwendigkeit zusätzlicher Haftanstalten und nannte kurzfristige Maßnahmen wie Erleichterungen bei der Haft in der Heimat und Rückführungen; dabei werde man an weiteren Vorschlägen "ohne ideologische Scheuklappen" arbeiten.
Harald Stefan (FPÖ) bezeichnete die Entwicklung als eine "massive Abnahme" des Justizbudgets, wenn die nominale Steigerung in Relation zu Inflation und faktischem Mehraufwand gesetzt werde. Er bemängelte laut Aussendung ein Personalproblem in allen Bereichen, kritisierte die geplante Bundesstaatsanwaltschaft und eine vorzeitige Entlassung von Häftlingen. Zudem warnte Stefan vor Schließungen von Bezirksgerichten und kündigte einen Entschließungsantrag der FPÖ an, der fordert, von allen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen und die bestehenden Standorte dauerhaft aufrechtzuerhalten; über diesen Antrag soll am Freitag am Ende der Budgetberatungen abgestimmt werden.
Christian Lausch (FPÖ) forderte Einsparungen im System und verwies auf die Zahl der in Österreich Inhaftierten: Von den rund 10.000 Inhaftierten hätten 6.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft; Lausch schlug vor, zumindest 2.000 von ihnen außer Landes zu bringen und nannte damit verbundene Einsparungen von 110 Mio. Ꞓ pro Jahr. Außerdem sprach er sich laut Aussendung für Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung der Haftinsassen auf eine Grundversorgung aus und warnte vor den Folgen vorzeitiger Entlassungen.
Nicole Sunitsch (FPÖ) kritisierte gestiegene Gerichtsgebühren und sagte: "Recht darf kein Luxus sein." Sie wandte sich gegen eine "2-Klassen-Justiz" und nannte die Überbelegung der Haftanstalten als Problem; ihrer Darstellung zufolge brauche die Justiz mehr Personal, moderne Infrastruktur und Unterstützung.
Aus Sicht der Grünen forderte Alma Zadić, der Justizbereich dürfe nicht "kaputt gespart" werden. Sie erklärte, real würde das Budget sinken, und nannte konkrete Zahlen: Bereits 2028 würden 4,5 % an Mitteln fehlen, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, und bis 2029 drohe der Abbau von 200 Stellen. Zadić kritisierte Einsparungen im Strafvollzug und bei der Bewährungshilfe und forderte, die Mehreinnahmen bei den Gerichtsgebühren direkt ins Justizbudget fließen zu lassen.
Sigrid Maurer (Grüne) sagte laut Aussendung, Zadić habe als Justizministerin eine Erhöhung des Budgets um 50 % erreicht und damit die Justiz vor dem "leisen Tod" bewahrt; sie kritisierte die ÖVP als Koalitionspartner in diesem Zusammenhang. Süleyman Zorba (Grüne) erinnerte an ein Versprechen im Zuge der Einführung der Messenger-Überwachung, Amtsmissbrauch härter zu bestrafen, und kritisierte ungenügende Mittel für die Datenschutzbehörde.
Vertreter der ÖVP wie Jakob Grüner und Klaus Fürlinger nannten Überlastungen der Gerichte durch neue Aufgaben und ineffizient gewordene Verfahrensregeln; Fürlinger sprach von einem "Bürokratiemonster" bei Handysicherstellung und Datenauswertung und forderte Reformen bei Verfahrensordnungsbestimmungen. Johanna Jachs (ÖVP) begrüßte das "stabile" Budget und betonte, den Justizbereich vom Personalabbau auszunehmen.
Für die SPÖ begrüßten Selma Yildirim den Erhalt der Planstellen und die besoldungsrechtliche Aufwertung der Rechtspflegerinnen und -pfleger sowie Schwerpunkte im Opferschutz; Muna Duzdar nannte das Budget "solide" und verwies auf Maßnahmen wie die Ausweitung des elektronischen Hausarrests. Manfred Sams (SPÖ) begrüßte den moderaten Anstieg des Budgets der Datenschutzbehörde.
Sophie Marie Wotschke (NEOS) erklärte, es hätte mehr Mittel geben sollen, nannte die historische regionale Verteilung der Bezirksgerichte (auf das Jahr 1848 zurückgehend) und befürwortete eine Evaluierung, wie zeitgemäß Bezirksgerichte noch seien; sie äußerte außerdem den Wunsch nach mehr Mitteln für den Verein Neustart.
Budget: In der Aussendung werden konkrete Summen genannt: jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ für 2027 und 2028 sowie Veränderungen gegenüber dem Voranschlag 2026 und 2027 in Mio. Ꞓ. Budgetbegleitgesetze werden als Instrument genannt, mit dem bereits Maßnahmen wie das Heben der Wertgrenze für Schöffengerichte beschlossen wurden.
Planstellen: Die Erläuterungen geben an, dass die Planstellen der Justiz mit 12.516 Posten unverändert bleiben und von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen sind.
Straf- und Maßnahmenvollzug: Der Budgetdienst führt für 2027 ein Plus von 7 Mio. Ꞓ (2,3 %) und für 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio. Ꞓ auf; zusätzlich sind Ermächtigungen von jeweils 60 Mio. Ꞓ vorgesehen. In der Debatte wurde auf Überbelag und Belastung der Bediensteten verwiesen.
Bezirksgerichte: In der Aussendung wird vermeldet, dass die Justizministerin die Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte befürwortet, wohingegen die FPÖ per Entschließungsantrag fordert, keine Bezirksgerichte zu schließen und bestehende Standorte dauerhaft aufrechtzuerhalten.
Im Verlauf der Budgetberatungen wird laut Aussendung der Entschließungsantrag der FPÖ über die Nicht-Schließung von Bezirksgerichten am Freitag am Ende der Beratungen zur Abstimmung gelangen. Mitverhandelt wurden außerdem der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031.
Die Bundesfinanzgesetze sehen für das Justizressort für 2027 und 2028 jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ vor. Gegenüber dem Voranschlag 2026 erhöht sich das Budget 2027 um 5,8 Mio. Ꞓ; 2028 steigt es gegenüber 2027 um 4,9 Mio. Ꞓ.
Ja: Laut den Erläuterungen sollen die Planstellen mit 12.516 unverändert bleiben und sind von den allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen.
Im Text werden unter anderem Vorsorgen für Gehaltserhöhungen, ein geringerer Bedarf an Beiträgen zu Verteidigungskosten sowie Steigerungen bei Erwachsenenschutz und Opferhilfe genannt. Zudem steigen die budgetierten Einnahmen 2027 gegenüber 2026 um 90 Mio. Ꞓ, vor allem aufgrund höherer Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren wie Grundbuchgebühren.
Die FPÖ sieht eine "massive Abnahme" in Relation zu Inflation und Mehraufwand und fordert per Entschließungsantrag, Bezirksgerichte nicht zu schließen. Die Grünen warnen, die Justiz dürfe nicht "kaputt gespart" werden und erwähnen mögliche Mittel- und Stellenkürzungen für 2028/2029. ÖVP-Vertreter sprechen von Überlastung durch Verfahrensregeln und fordern Beschleunigungs- und Digitalisierungsmaßnahmen. SPÖ und NEOS äußerten sich begrüßend zu bestimmten Punkten wie Planstellenerhalt beziehungsweise Evaluierung der Bezirksgerichtsstandorte.
Sporrer nannte Evaluierungen von Bezirksgerichtsstandorten, Neubau und Sanierung von Justizanstalten, bereits beschlossene Anhebungen wie die Wertgrenze für Schöffengerichte und weiter geplante Vereinfachungen im Herbst. Sie verwies auf das Projekt "Justiz 3.0" im Bereich Digitalisierung und auf zusätzliche Kurse der Justizwacheausbildung in diesem Jahr.
Der Entschließungsantrag der FPÖ zur Nicht-Schließung von Bezirksgerichten soll laut Aussendung am Freitag am Ende der Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen.
Grundlage dieses Beitrags sind die Wortmeldungen und Zahlen aus der Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion. Weitere Informationen bietet der Budgetdienst des Parlaments: http://www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst
Weitere Daten zum Budgetvollzug sind auf der Website des Finanzministeriums verfügbar: https://www.bmf.gv.at/
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, pressedienst[at]parlament.gv.at. Weitere Informationen zur Parlamentskorrespondenz finden sich unter: http://www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz