Yilmaz Gülüm moderiert am 16. Juni 2026, 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; Gast: Gernot Kanduth
ORF-Report am 16. Juni behandelt Proteste in Gefängnissen, den Kampf um leistbaren Wohnraum und Einblicke in den Cartellverband.
Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
Prekäre Personalsituation, massiver Überbelag und medizinische Unterversorgung zwingen zu Dienststellenversammlungen
Am 8. Juni rufen Beschäftigte in den meisten der neun niederösterreichischen Justizanstalten und im FTZ Göllersdorf zu Dienststellenversammlungen auf – Gründe laut Justizwachegewerkschaft NÖ: Personalmangel, Überbelag und unzureichende medizinische und psychiatrische Versorgung.
DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.
BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.
Am 1. Juni 2026 lädt der Verein Kindesabnahme - Unterstützung Betroffener zu Vorträgen und Diskussionen in die Lugner City (Gablenzgasse 11, 1150 Wien). Die Veranstaltung findet von 13:00 bis 20:00...
Diesen Donnerstag wird die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi 32 Jahre alt. Ein Geburtstag, den sie wieder in Haft verbringen muss. Österreichische Abgeordnete fordern ihre so...
Am 22.05.2026 sorgt eine neue Wendung in einem Ermittlungsverfahren in der Steiermark für heftige politische Debatten in Wien: Medienberichte und eine Presseaussendung der FPÖ werfen Fragen zur Rea...
Am 21. Mai 2026 entbrannte im Nationalrat eine intensive Debatte über den im Jahr 2024 vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vorgelegten Bericht zum Rechtsextremismus. Di...
Am 21. Mai 2026 stand im Nationalrat erneut die Frage nach einer strukturellen Reform der Strafverfolgung im Mittelpunkt: Justizministerin Anna Sporrer verteidigte ihre Pläne zur Einrichtung einer ...
Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Justizlandschaft: Der ehemalige Sektionschef Christian Pilnacek ließ beim geplanten Kauf seiner Immobilie in Rossatz ausgerechnet den FPÖ-Abgeordne...
Dritte Strafanzeige binnen weniger Wochen wegen ungelöschter Gewaltkommentare
Die Menschenrechtsorganisation hat erneut Strafanzeige wegen Mordaufrufen auf FPÖ-Facebookseiten eingebracht. Diesmal geht es um Gewaltkommentare unter einem Posting von Petra Steger.
IT-Forensiker des Bundeskriminalamtes verteidigte professionelle Standards bei Smartwatch-Auswertung
Ein IT-Experte des BKA erklärte im Pilnacek-Untersuchungsausschuss die fachgerechte Datensicherung der Smartwatch des Ex-Sektionschefs.
Justiz stellt alle öffentlichen Gerichtstermine digital bereit
Seit 15. April können alle öffentlichen Verhandlungstermine österreichischer Gerichte online abgerufen werden - mit Filterfunktionen und automatischen Updates.
Vortragsveranstaltung im Parlament thematisiert Wandel und Herausforderungen
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe veranstaltet im April 2026 eine Diskussion über Kompetenzen, Werte und ethische Standards der freien Berufe.
Zwei zentrale Zukunftsthemen beschäftigten heute die Mitglieder des österreichischen Bundesrats: die geplante EU-weite Rechtsvereinheitlichung für innovative Unternehmen und die anhaltende Unterstützung der Ukraine.
Die Europäische Union überprüft ihre Fördermittel für Serbien – ein Schritt, der in Österreich unterschiedliche politische Reaktionen auslöst. Während die Grünen eine härtere Linie gegenüber Belgrad fordern, entbrennt eine Debatte über die Rolle Österreichs im EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder.
Wegweisendes Urteil für Photovoltaik in Österreich
Verfassungsgerichtshof hebt Photovoltaik-Verbot in St. Pölten auf - pauschale Verbote wegen Sichtbarkeit haben keine gesetzliche Grundlage.
Menschenrechtsorganisation sieht Mitverantwortung der FPÖ bei ungelöschten Hasskommentaren
Nach tagelang ungelöschten Mordaufrufen auf FPÖ-Seiten fordert SOS Mitmensch strafrechtliche Konsequenzen und prüft Beitragstäterschaft der Partei.
Der Untersuchungsausschuss zum Fall Christian Pilnacek sorgt weiterhin für heftige politische Diskussionen. Während die Opposition schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz erhebt, geht die ÖVP nun...
Bankkunden in Österreich können sich ab sofort gegen versteckte Provisionsgeschäfte ihrer Bank wehren. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine neue Sammelaktion gestartet, die sich gegen die BKS Bank AG und die BTV Vier Länder Bank AG richtet.
Rund 20.000 betroffene Einrichtungen ließen die festgeschriebene Registrierungspflicht für die EU-weite NIS2-Richtlinie zum 6. März 2026 verstreichen. Für säumige Unternehmen bestehen erhöhte Cyberrisiken und mögliche wirtschaftliche Sanktionen.
Das Innenministerium verweigert dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss weiterhin die vollständige Herausgabe relevanter Akten. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli präsentiert, mit welchen Schritten ihre Fraktion darauf reagieren will.
Das Innenministerium verweigert weiterhin die vollständige Herausgabe von Akten an den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die Grünen laden zu einer Pressekonferenz am 7. April 2026, 10 Uhr, im Grünen Presseraum, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien.
Internationale Konferenz mit 22 Ländern präsentiert vielversprechende Zwischenergebnisse
Studie belegt: Notarielle Verfahren sind effizienter und kostengünstiger als Gerichtsverfahren – Großes Potenzial für Justizentlastung in Österreich
Eine beispiellose Eskalation erschüttert Wiens politische Landschaft: SOS Mitmensch hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verfasser von Mordaufrufen auf der Facebook-Seite des Wiener FPÖ-Obmanns Dominik Nepp eingebracht.
Die Volksanwaltschaft hat einen Schwerpunktbericht zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen im Strafvollzug vorgelegt. ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger betont die Bedeutung des Berichts und verweist auf Empfehlungen von Volksanwältin Gaby Schwarz.
Nur 18 Fachärzte für ganz Österreich - Hälfte vor Pensionierung
Akuter Personalmangel in der Gerichtsmedizin gefährdet Aufklärung von Mordfällen. Ärztekammer schlägt Alarm.
Paradigmenwechsel zu konsensbasiertem Modell gefordert
Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren fordert eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts mit Einführung des Konsensprinzips.
Justizministerin würdigt jahrzehntelangen Einsatz für Resozialisierung
Justizministerin Anna Sporrer ehrte Dr. Christoph Koss für 35 Jahre im Dienst der justiznahen Sozialarbeit und seinen Beitrag zu einem modernen Rechtsstaat.
Die Volksanwaltschaft und die Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug stellen morgen einen Schwerpunktbericht zur Situation psychisch erkrankter Gefangener vor.
Ermittlungen gegen Andreas Hanger sorgen für politische Spannungen im Parlament
FPÖ-Politiker Hafenecker fordert Hangers Rücktritt aus Untersuchungsausschuss nach Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage.
FPÖ wirft ÖVP Manipulation der Medienberichterstattung vor
Gericht untersagt Live-Berichterstattung im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann - Opposition sieht durchsichtiges Manöver
Ein Kärntner Pensionist kann aufatmen: Nach jahrelangem Kampf um seine Betriebspension erhält er nun 162.000 Euro brutto von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Die Arbeiterkammer Kärnten musste dafür v...
Ein schockierender Fall von mutmaßlichem Behördenversagen erschüttert derzeit Kärnten: Ein dreijähriger Bub wurde heute früh von seinem Vater und zwei Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) aus dem Kindergarten abgeholt – ohne Wissen der Mutter.
Die Situation psychisch erkrankter Menschen in österreichischen Justizanstalten steht im Zentrum eines Berichtes, den die Volksanwaltschaft am 26. März 2026 präsentieren wird.
Neun Angeklagte aus rechtsextremem Milieu stehen vor Gericht
Brutale Angriffe auf homosexuelle Männer bringen rechtsextreme Gewalt gegen LGBTIQ+-Community ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Verfassungsgerichtshof rügte bereits 2012 - Volksanwaltschaft sieht sich nicht zuständig
Trotz VfGH-Kritik und Oppositionsforderungen bleibt der Österreichische Integrationsfonds außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
Österreichische Bankkunden haben noch wenige Wochen Zeit, um sich an einer Sammelaktion des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu beteiligen. Bis zum 8. April 2026 können Kunden der Raiffeisen Bankengruppen Oberösterreich und Kärnten Ansprüche anmelden.
Die Bilder aus der Justizanstalt Hirtenberg haben Österreich erschüttert: Ein kahler Haftraum, Betonbetten, menschenunwürdige Zustände. Was vielen als Einzelfall erscheinen mag, ist laut Volksanwältin Gaby Schwarz symptomatisch für ein System, das seit Jahren am Rande des Kollaps steht.
Eine bedeutende Änderung für angehende Notarinnen und Notare steht bevor: Der Justizausschuss des österreichischen Nationalrats hat einstimmig beschlossen, die Altersobergrenze für den Einstieg ins Notariat von unter 35 Jahren auf 50 Jahre anzuheben.
Brillanter Jurist und langjähriger Standesvertreter unerwartet verstorben
Die Rechtsanwaltskammer Wien trauert um Dr. Alfred Noll, der 32 Jahre lang als geschätzter Jurist und Standesvertreter wirkte.
Eine weitreichende Reform des österreichischen Notariats nimmt Gestalt an: Der Justizausschuss hat heute eine Fünf-Parteien-Initiative beschlossen, die die Altersgrenze für angehende Notariatskandi...
Der österreichische Jurist und ehemalige Nationalratsabgeordnete Alfred Noll ist verstorben. Die Nachricht seines Todes löste Betroffenheit aus.
Untersuchungsausschuss deckt Netzwerk aus politischer Intervention und Medienmanipulation auf
Thomas Spalt (FPÖ) wirft der ÖVP nach Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss systematische Einflussnahme auf Medien und Justiz vor.
Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Anpassung von Ausweisdokumenten für Transpersonen sorgt für politische Kontroversen. Die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringe...
Während sich in New York die Vertreterinnen und Vertreter von 193 Nationen zur 70. UN-Frauenstatuskommission versammeln, schlägt Österreichs Justizministerin Anna Sporrer deutliche Töne an. Mit ihr...
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Oberster Gerichtshof weist Urheberrechtsklage gegen Möbelunternehmen ab
Der OGH entschied letztinstanzlich zugunsten von KARE in einem Urheberrechtsstreit um menschenähnliche Dekorationsfiguren.
In Ungarn haben die Behörden zwei Geldtransporter mit außergewöhnlicher Fracht gestoppt: 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold waren auf dem Weg von Österreich in die Uk...
Am internationalen Weltfrauentag rückt ein Thema besonders in den Fokus, das Millionen österreichischer Frauen täglich betrifft: die fehlende Lohntransparenz. Während in anderen EU-Ländern bereits ...
Nach einer umstrittenen Fernseh-Aussage von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zum laufenden Korruptionsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert die FPÖ eine klare Stellungnahme von Justiz...
Höchstgericht stärkt Verbraucherrechte bei Versicherungen
Der Oberste Gerichtshof gibt dem VKI Recht: UNIQA darf Schadenfreibonus nicht an elektronische Kommunikation koppeln.
Glücksspielkonzern sieht sich zu Unrecht beschuldigt
Nach fast sieben Jahren Ermittlungen wird doch Anklage in der Causa CASAG-Sidlo erhoben. NOVOMATIC weist alle Vorwürfe zurück.
Grüne fordern nach Vogelschutz-Entscheidung Baustopp der umstrittenen Schnellstraße
Nach einem wegweisenden EuGH-Urteil zum Vogelschutz sehen die Grünen ihre Kritik an der S34 Traisental bestätigt und fordern den sofortigen Baustopp.
RKEG tritt 2026 in Kraft und stärkt Österreichs Widerstandsfähigkeit
Ab März 2026 müssen kritische Einrichtungen in Österreich neue Resilienzstandards erfüllen. Das Gesetz betrifft elf Sektoren.
Schnedlitz verlangt Untersuchung möglicher Immobiliengeschäfte
Die FPÖ kritisiert mangelnde Aufklärung österreichischer Behörden zu Jeffrey Epsteins möglichen Verbindungen nach Österreich.
Gericht erklärt Sicherstellung der Flugschreiber für rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat die Sicherstellung der Flugdatenschreiber des AUA-Hagelfluges für rechtswidrig erklärt und verhindert damit die Aufklärung.
McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
Justizministerin setzt auf langfristige Lösungen statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
Expertenrunde diskutiert Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse. Belag sank bereits von 111% auf 108%.
Tierschutzverein unterstützt Angeklagte und warnt vor Klimakatastrophe
Der VGT solidarisiert sich mit 42 angeklagten Klimaaktivisten und organisiert Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht.