Ermittlungen gegen Andreas Hanger sorgen für politische Spannungen im Parlament
FPÖ-Politiker Hafenecker fordert Hangers Rücktritt aus Untersuchungsausschuss nach Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Zeugeneinvernahme im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
FPÖ-Fraktionsführer und Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte Hanger scharf. Er sagte: „Die Causa Hanger ist ein Sittenbild der ÖVP und ihrer ‚Silberstein-Methoden‘ im politischen Alltag. Hier wird getrickst, getäuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen. Dass Andreas Hanger nun von der Staatsanwaltschaft der Falschaussage verdächtigt wird, überrascht niemanden, der seine Auftritte im U-Ausschuss erlebt hat.“
Hafenecker forderte, Hanger solle seine Funktion im Untersuchungsausschuss umgehend zurücklegen. „Wer so schamlos mit Akten hantiert und dann auch noch gegenüber den Behörden die Unwahrheit sagt, hat in einem Untersuchungsausschuss, dessen oberstes Ziel die Wahrheitsfindung ist, absolut nichts verloren. Hanger ist als Fraktionsführer völlig disqualifiziert und eine Belastung für jede ernsthafte parlamentarische Kontrolle. Er muss seine Funktion im U-Ausschuss umgehend zurücklegen!“, so Hafenecker.
Hafenecker bezeichnete den Fall als weiteren ‚Einzelfall‘ in einer Reihe von Skandalen rund um die ÖVP und nannte dabei mehrere Namen und Bereiche, darunter Klubobmann Wöginger, Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, den früheren Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und den Wirtschaftsbund Vorarlberg.
Er sagte: „Die ‚Einzelfälle der ÖVP‘ sind mittlerweile unübersehbar und fügen sich nahtlos in eine Serie von Skandalen ein. … Die ÖVP ist moralisch und politisch am Ende. Sie ist eine immer größer werdende Belastung für die österreichische Bevölkerung und eine demokratiepolitische Gefahr für den Rechtsstaat.“
Abschließend forderte Hafenecker „volle Transparenz und Konsequenzen“ und sprach von der Notwendigkeit einer lückenlosen Aufklärung. Er forderte, dass alle Fraktionen dem Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zustimmen sollten: „Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss eine lückenlose Aufklärung durch die unabhängige Justiz ermöglichen.“