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Untersuchungsausschuss

97 Pressemitteilungen zu diesem Thema · neueste 60 angezeigt

Politik

FPÖ fordert BMI‑Unterlagen nach ‚politischem Tribunal‘

Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss

FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.

18. Juni 2026
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Politik

FPÖ-Politiker als Pilnacek-Treuhänder: Skandal erschüttert Justiz

Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Justizlandschaft: Der ehemalige Sektionschef Christian Pilnacek ließ beim geplanten Kauf seiner Immobilie in Rossatz ausgerechnet den FPÖ-Abgeordne...

16. April 2026
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Pilnacek-Skandal: FPÖ deckt systematische Vertuschung auf

Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...

15. April 2026
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Politik

Pilnacek-Ausschuss: BKA bestätigt ordnungsgemäße Datensicherung

IT-Forensiker des Bundeskriminalamtes verteidigte professionelle Standards bei Smartwatch-Auswertung

Ein IT-Experte des BKA erklärte im Pilnacek-Untersuchungsausschuss die fachgerechte Datensicherung der Smartwatch des Ex-Sektionschefs.

15. April 2026
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Politik

FPÖ will Widersprüche um Pilnacek-Laptop aufklären

Befragung von Lobbyist Hochegger und BMI-Beamten im Untersuchungsausschuss

Die FPÖ setzt ihre Aufklärungsarbeit im Pilnacek-U-Ausschuss fort und will Ungereimtheiten bei Laptop und Smartwatch-Auswertung klären.

15. April 2026
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Politik

FPÖ will "tiefen schwarzen Staat" im U-Ausschuss aufdecken

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Schilchegger fordert Aufklärung politischer Netzwerke

Die FPÖ erwartet sich von den heutigen Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss entscheidende Einblicke in ÖVP-Machtnetzwerke und politische Einflussnahme.

9. April 2026
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Politik

Pilnacek-U-Ausschuss: ÖVP verteidigt Polizei gegen Kritik

Der Untersuchungsausschuss zum Fall Christian Pilnacek sorgt weiterhin für heftige politische Diskussionen. Während die Opposition schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz erhebt, geht die ÖVP nun...

8. April 2026
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FPÖ kritisiert Regierung wegen Beamten-Aufgebot im U-Ausschuss

Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung

Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.

7. April 2026
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FPÖ kritisiert NGO-Förderungen und Sparpakete der Regierung

Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik

FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.

7. April 2026
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Pilnacek U-Ausschuss: Grüne klagen über blockiertes Innenministerium

Das Innenministerium verweigert dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss weiterhin die vollständige Herausgabe relevanter Akten. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli präsentiert, mit welchen Schritten ihre Fraktion darauf reagieren will.

6. April 2026
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FPÖ kündigt Pressestatement vor Untersuchungsausschuss an

Christoph Steiner äußert sich vor wichtiger Parlamentssitzung

FPÖ-Fraktionschef Steiner gibt morgen Statement vor Sitzung des Untersuchungsausschusses ab. Termin im Parlament um 09:30 Uhr angesetzt.

6. April 2026
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Grüne gehen gegen Innenministerium vor: Akten-Verweigerung im Pilnacek-U-Ausschuss

Das Innenministerium verweigert weiterhin die vollständige Herausgabe von Akten an den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die Grünen laden zu einer Pressekonferenz am 7. April 2026, 10 Uhr, im Grünen Presseraum, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien.

3. April 2026
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Medien

FPÖ attackiert ÖVP-Politiker Hanger wegen Falschaussage-Vorwürfen

Ermittlungen gegen Andreas Hanger sorgen für politische Spannungen im Parlament

FPÖ-Politiker Hafenecker fordert Hangers Rücktritt aus Untersuchungsausschuss nach Ermittlungen wegen möglicher Falschaussage.

24. März 2026
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FPÖ kündigt eigenen Bericht zu Budget-Untersuchungsausschuss an

Steiner kritisiert Abwesenheit der Minister und "Einheitspartei"-Verhalten

FPÖ-Fraktionschef Steiner wirft anderen Parteien Blockade vor und plant Minderheitenbericht zum kleinen Untersuchungsausschuss.

17. März 2026
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Pilnacek U-Ausschuss: Heftige Kritik an ÖVP-Verteidigung

Scharfe Worte und gegenseitige Vorwürfe prägen die politische Diskussion rund um den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Nach einem TV-Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger in der ORF-Sendung "Hohes Haus" hagelt es Kritik von der FPÖ.

15. März 2026
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Politik

FPÖ sieht ÖVP-System der Einflussnahme in Pilnacek-Causa

Untersuchungsausschuss deckt Netzwerk aus politischer Intervention und Medienmanipulation auf

Thomas Spalt (FPÖ) wirft der ÖVP nach Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss systematische Einflussnahme auf Medien und Justiz vor.

13. März 2026
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Politik

Hanger fordert FPÖ-Entschuldigung für Polizisten-Bashing

ÖVP-Fraktionschef kritisiert Vorgehen im Untersuchungsausschuss scharf

Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, mit dem U-Ausschuss die Säulen des Rechtsstaats zu schwächen und Polizei sowie Justiz zu diskreditieren.

12. März 2026
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Politik

FPÖ wirft ÖVP Einschüchterung im Pilnacek-Ausschuss vor

Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten kritisiert

Freiheitliche kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf und sprechen von systematischer Einschüchterung

12. März 2026
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Politik

FPÖ kritisiert „schwarze Vereinnahmung

Schwere Vorwürfe im österreichischen Parlament: Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß erhebt massive Kritik am Umgang mit Polizeibeamten im laufenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die

12. März 2026
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Politik

ÖVP fordert Nachlieferung von BMI-Beweismitteln

Hanger will Logfile-Daten für Untersuchungsausschuss rechtssicher zugänglich machen

Das Innenministerium soll zusätzliche Daten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss liefern, fordert ÖVP-Fraktionschef Hanger.

11. März 2026
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Politik

Pilnacek-Affäre: IT-Experte deckt massive Mängel in Justiz auf

Ein einzelner engagierter Beamter, manipulierte Laptops und 75 ungeklärte Bluetooth-Kontakte: Die jüngsten Enthüllungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss zeichnen ein erschütterndes Bild von Öster...

11. März 2026
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Millionengehälter in Staatsunternehmen sorgen für Diskussion

68 Führungskräfte verdienen mehr als der Bundeskanzler

Rechnungshofbericht deckt auf: In 30 staatlichen Unternehmen liegen Spitzengehälter über dem Kanzler-Bezug. Grüne fordern öffentliche Ausschüsse.

26. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP wegen Umgang mit Polizisten scharf

Herbert wirft Innenminister Karner Scheinheiligkeit vor

Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen deren Polizeipolitik und wirft Innenminister Karner vor, nur aus parteitaktischen Gründen zu handeln.

19. Februar 2026
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ÖVP kritisiert FPÖ-Personalvertreter in Polizei-Debatte

Marchetti wirft blauen Abgeordneten Weltfremdheit vor

Generalsekretär Marchetti kritisiert FPÖ-Personalvertreter scharf wegen deren Haltung zu rechtlicher Vorbereitung von Polizisten vor Untersuchungsausschuss.

18. Februar 2026
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Politik

Hanger kritisiert Volksanwalt Luisser wegen Pilnacek-Ermittlungen

ÖVP-Politiker wirft blauem Volksanwalt Amtsmissbrauch vor

Andreas Hanger beschuldigt Volksanwalt Luisser, seine Befugnisse zu überschreiten und parteipolitische Interessen zu verfolgen.

18. Februar 2026
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Politik

Heftige Kritik: FPÖ wirft Karner Sabotage des U-Ausschusses vor

Freiheitliche attackieren Innenminister wegen Anwaltskosten für Polizisten-Beratung vor Befragungen

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karner im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss.

16. Februar 2026
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Politik

FPÖ wirft ÖVP Beeinflussung von U-Ausschuss-Zeugen vor

Parlamentarische Anfrage enthüllt 50.000-Euro-Vertrag für Anwaltsberatung von Polizisten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisiert Beratungsvertrag für ÖVP-nahen Anwalt scharf und spricht von versuchter Zeugenbeeinflussung auf Staatskosten.

15. Februar 2026
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Pilnacek-Fall: Gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigt Suizid

ÖVP wirft FPÖ nach 110-seitigem Gutachten Verbreitung von Verschwörungstheorien vor – Keine Hinweise auf Fremdverschulden

Ein umfassendes gerichtsmedizinisches Gutachten bestätigt: Christian Pilnacek starb durch Ertrinken, Fremdverschulden ist ausgeschlossen. Die politische Debatte geht weiter.

15. Februar 2026
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Politik

Pilnacek-U-Ausschuss: FPÖ wirft ÖVP enge Verflechtungen vor

Hafenecker kontert Kritik und kündigt mögliche rechtliche Schritte gegen ÖVP-Abgeordneten Hanger an

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss verschärft sich der Ton zwischen FPÖ und ÖVP. Es geht um Aktenflüsse, Datenträger und die Frage politischer Einflussnahme.

15. Februar 2026
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Politik

Untersuchungsausschuss: Widersprüche und Konsequenzen

Die jüngsten Entwicklungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss haben in Österreich für erhebliche Aufregung gesorgt. Am 8. Februar 2026 wurde bekannt, dass gegen Karin Wurm, die ehemalige Freundin von Christian Pilnacek, mehrere Anzeigen wegen falscher Beweisaussage vorliegen. Diese Vorwürfe werfen e

8. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP: U-Ausschüsse als Kontrollinstrument

Am 8. Februar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in der österreichischen Politiklandschaft. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übte scharfe Kritik an den Aussagen des ÖVP-Bundeskanzlers Stocker, der im Kurier-Interview die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Bühne für 'Freizeit-Krim

8. Februar 2026
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Politik

GÖD-Polizeigewerkschaft fordert faire Befragung im U-Ausschuss

Am 2. Februar 2026 sorgte die Berichterstattung über den Pilnacek-Untersuchungsausschuss in Wien für Aufsehen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Martin Heinzl, zeigte sich überrascht über die Art der Befragungen, die im Ausschuss stattfanden. Die Diskussionen über die Bestückung eines Tatortk

2. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP: Politische Skandale im Fokus

Am 30. Januar 2026 geriet die politische Landschaft Österreichs erneut ins Wanken, als die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) schwere Vorwürfe gegen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die NEOS erhob. Der Anlass war eine Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, die von FPÖ-Fraktionsvo

30. Jänner 2026
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Politik

Korruptionsskandal erschüttert die EU: Vilimsky fordert Aufklärung

Am 30. Januar 2026 wurde bekannt, dass Henrik Hololei, ein hoher Beamter der EU, aufgrund schwerwiegender Vorwürfe der Vorteilsannahme und Geheimnisweitergabe an Katar entlassen wurde. Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die Korruptionsproblematik innerhalb der EU-Kommission und rufen n

30. Jänner 2026
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Politik

FPÖ kritisiert Schulungen im Untersuchungsausschuss scharf

Im Herzen Wiens, am 28. Januar 2026, wurde die politische Landschaft Österreichs durch eine aufsehenerregende Pressekonferenz der FPÖ erschüttert. Die Befragungen von zwei Polizeibeamten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss enthüllten für die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß neue brisante Details. Beson

28. Jänner 2026
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Politik

Polizeieinsatz ohne Einflussnahme: ÖVP entkräftet Vorwürfe

Am 28. Januar 2026 trat die ÖVP-Abgeordnete Bettina Zopf vor die Presse, um die Ergebnisse der jüngsten Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu kommentieren. Die Untersuchung drehte sich um einen Polizeieinsatz, der nach Zopf's Aussage völlig unspektakulär verlief und keinerlei Hinweise au

28. Jänner 2026
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Politik

U-Ausschuss untersucht Pilnacek-Tod: Aufklärung oder Polit-Hickhack?

Am 19. Januar 2026 steht Österreich erneut im Fokus einer brisanten politischen Debatte. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, eingesetzt von der FPÖ, erörtert die mysteriösen Umstände des Todes von Christian Pilnacek, einem der einflussreichsten Justizbeamten der Republik. Zwei Jahre nach se

19. Jänner 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP: Einflussnahme im U-Ausschuss aufgedeckt

Am 16. Januar 2026 erschütterte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die politische Landschaft des Landes. Die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, Dr. Susanne Fürst, äußerte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss.

16. Jänner 2026
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Politik

FPÖ kritisiert BMI-Schulungen im Fall Pilnacek

Am 15. Januar 2026 erregte eine Pressemitteilung der FPÖ in Österreich Aufsehen. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, zog nach einer Befragung eine Zwischenbilanz, die zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten im Fall Pilnacek o

15. Jänner 2026
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Politik

Einsatzkräfte im Pilnacek-U-Ausschuss: Kontroverse um Vorwürfe

Am 15. Januar 2026 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Parlament für Aufsehen. Im Zentrum der Diskussion standen Vorwürfe gegen Einsatzkräfte, die im Pilnacek-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielten. Die Vorwürfe, erhoben von Christian Hafenecker (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne), wurd

15. Jänner 2026
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Politik

ÖVP fordert Smartwatch-Bericht: Klärung im U-Ausschuss

Am 15. Januar 2026 sorgt eine politische Auseinandersetzung in Österreich für Schlagzeilen. Der stellvertretende ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner widerspricht vehement den Behauptungen der FPÖ, dass das Innenministerium den Auswertungsbericht einer Smartwatch dem Untersuchungsausschuss vorenthalte.

15. Jänner 2026
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Politik

FPÖ fordert Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss

Am 15. Januar 2026 fand in Wien der Auftakt der Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss statt. Der freiheitliche Fraktionsführer und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, MA, kündigte eine schonungslose und lückenlose Aufklärung der Vorgänge nach dem Leichenfund an. Diese Ankündigung erfo

15. Jänner 2026
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Politik

ÖVP kritisiert Veröffentlichung privater Pilnacek-Chats

Am 15. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte in Österreich, als die Veröffentlichung privater Chats des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss bekannt wurde. Die ÖVP, vertreten durch Fraktionsführer Andreas Hanger, verurteilte die Veröffentlichung als pie

15. Jänner 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP: Blockade im Untersuchungsausschuss

Am 14. Januar 2026 fand in Rossatz ein Lokalaugenschein statt, der von der FPÖ als essenzieller Schritt zur parlamentarischen Aufklärung bezeichnet wurde. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, betonte die Bedeutung dieser Vor-Ort-Besichtigun

14. Jänner 2026
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Politik

Grünen fordern Aufklärung der Ermittlungsfehler im Fall Pilnacek

Wien, 13. Januar 2026 – Die österreichische Politik steht erneut im Fokus, nachdem die Grünen eine umfassende Aufklärung der Ermittlungsfehler im Fall des verstorbenen Spitzenbeamten Pilnacek fordern. Der Beginn eines Untersuchungsausschusses soll Licht in die dunklen Kapitel der polizeilichen Ermit

13. Jänner 2026
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP: Politische Spannungen im Untersuchungsausschuss

Am 10. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen politischen Landschaft. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte scharfe Kritik an der ÖVP und ihrem Abgeordneten Andreas Hanger.

10. Jänner 2026
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Politik

Politischer Konflikt um Pilnacek-U-Ausschuss eskaliert

Am 10. Januar 2026 sorgt eine politische Kontroverse in Österreich für Schlagzeilen. Im Zentrum steht der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der unter der Leitung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz steht. Die Vorwürfe gegen Rosenkranz, die von der ÖVP geäußert werden, werfen ein Schlaglicht a

10. Jänner 2026
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Politik

FPÖ kritisiert Minister: Feigheit im U-Ausschuss

Am 9. Januar 2026 sorgte eine Ankündigung der österreichischen Regierungsfraktionen für Aufsehen. Die Minister des Inneren und der Finanzen werden nicht an der kommenden Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses teilnehmen. Diese Entscheidung löste eine Welle der Empörung aus, insbesondere von Se

9. Jänner 2026
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Politik

ÖVP im Visier: FPÖ kritisiert Aufklärungsblockade

Am 29. Dezember 2025 erschütterte eine hitzige Debatte die österreichische Politiklandschaft. Im Zentrum steht der Vorwurf der FPÖ, dass die ÖVP unter Fraktionsführer Andreas Hanger versuche, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu sabotieren. Diese Behauptungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt,

29. Dezember 2025
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Politik

Streit um Lokalaugenschein im Pilnacek-U-Ausschuss eskaliert

FPÖ wirft ÖVP Sabotage parlamentarischer Aufklärung vor – Hanger kritisiert geplanten Ortstermin als Steuergeldverschwendung

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss entbrennt heftiger Streit zwischen FPÖ und ÖVP über einen geplanten Lokalaugenschein.

29. Dezember 2025
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Politik

ÖVP kritisiert geplanten Lokalaugenschein im Fall Pilnacek scharf

Fraktionsführer Hanger bezeichnet Termin als "Polit-Show" und fordert Transparenz über Kosten

Die ÖVP übt massive Kritik am geplanten Lokalaugenschein des Untersuchungsausschusses in der Causa Pilnacek und wirft den Initiatoren Ressourcenverschwendung vor.

29. Dezember 2025
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Politik

Volksanwalt Luisser und der Aktenstreit im Parlament

Am 21. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Volksanwaltschaft für Aufsehen in der österreichischen Politik. Volksanwalt Christoph Luisser reagierte auf Kritik des Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger bezüglich der Aktenlieferungen für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Diese Kontrover

21. Dezember 2025
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Politik

ÖVP kontert FPÖ: Streit um U-Ausschuss-Akten

Am 18. Dezember 2025 sorgte Andreas Hanger, der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, für Aufsehen. Er kritisierte die FPÖ scharf dafür, dass sie die Anzahl der Aktenseiten, die von den Ministerien an den U-Ausschuss übermittelt wurden, stark übertrieben habe. Während die tatsächliche Z

18. Dezember 2025
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Politik

FPÖ kritisiert Innenministerium: Akten-Chaos im Fall Pilnacek

Am 18. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die Freiheitlichen warfen dem ÖVP-geführten Innenministerium vor, die Lieferung von Akten im Rahmen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses bis zur letzten Minute hinausgezögert zu haben.

18. Dezember 2025
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Politik

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Erste Ladungen beschlossen

Am 12. Dezember 2025 hat der Pilnacek-Untersuchungsausschuss, der auf Verlangen der FPÖ eingesetzt wurde, seine ersten Ladungen beschlossen. Diese Entwicklung sorgt in Österreich für großes Aufsehen, da der Ausschuss eine mögliche politische Einflussnahme bei den Ermittlungen zum Tod des ehemaligen

12. Dezember 2025
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Politik

FPÖ kritisiert ÖVP-Verbindungen im U-Ausschuss

Am 27. November 2025 sorgte der erste Tag des kleinen Untersuchungsausschusses zu Förderungen an NGOs in Wien für Aufsehen. Die FPÖ warf der Regierung vor, die Glaubwürdigkeit des Ausschusses zu untergraben, indem sie einen angeblich unabhängigen Experten mit Verbindungen zur ÖVP präsentierte. Diese

27. November 2025
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Politik

FPÖ fordert Sparmaßnahmen im NGO-Sektor

Am 12. November 2025 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Tourismussprecher Christoph Steiner kündigten einen Untersuchungsausschuss an, der den milliardenschweren NGO-Sektor in Österreich durchleuchten

12. November 2025
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Politik

Brisante Enthüllungen: Der neue U-Ausschuss und seine weitreichenden Folgen

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Der neueste Untersuchungsausschuss, initiiert von der FPÖ, wirft ein Schlaglicht auf die dunklen Machenschaften hinter den Kulissen der Justiz. Am Sonntag, dem 2. November 2025, wird das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf

30. Oktober 2025
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Politik

Politisches Drama: ÖVP blockiert Live-Übertragungen aus U-Ausschüssen!

In der österreichischen politischen Landschaft sorgt derzeit ein brisantes Thema für Aufsehen: Die Diskussion um die Live-Übertragungen aus den Untersuchungsausschüssen des Parlaments. Diese Ausschüsse, oft als U-Ausschüsse abgekürzt, sind ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Si

25. Oktober 2025
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Politik

Politisches Erdbeben? Pilnacek-U-Ausschuss startet bald!

Am 16. Oktober 2025 wurde in Österreich ein bedeutender politischer Schritt unternommen: Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den von der FPÖ geforderten Pilnacek-Untersuchungsausschuss gegeben. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die politische Landsch

16. Oktober 2025
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