Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...
Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise wurden offenbar bewusst nicht ausgewertet, während ein ÖVP-naher Personalvertreter plötzlich unter Gedächtnisverlust leidet. Die Enthüllungen werfen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Österreich auf.
Christian Pilnacek ist eine zentrale Gestalt in dem untersuchten Vorgang; gegenstand der Debatten ist die Untersuchung von Vorgängen im Justizministerium, die zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses führten.
Die Befragung des IT-Technikers aus dem Bundeskriminalamt offenbarte laut FPÖ gravierende Mängel in der Beweisauswertung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker prangerte an, dass die Daten zwar technisch gesichert, aber inhaltlich nicht analysiert wurden. "Ein IT-Techniker bestätigt unter Wahrheitspflicht, dass sein Auftrag lediglich darin bestand, die Daten der Pilnacek-Smartwatch zu sichern – nicht sie auszuwerten", so Hafenecker.
Hafenecker verwies zudem darauf, dass eigens Software für die Analyse angeschafft wurde. Aus seiner Sicht bedeutet das: Die Beweise liegen vor, die Werkzeuge sind vorhanden – aber niemand wertet sie richtig aus.
Bei dem befragten IT-Techniker handelt es sich nach Angaben der FPÖ um einen ÖVP-nahen Personalvertreter. Hafenecker kritisierte, dass sich dieser Auskunftsperson im Ausschuss nicht an die Inhalte eines kürzlich geführten Telefonats mit dem Chefermittler erinnern konnte. Außerdem sagte Hafenecker, der Beamte sei bereits im Jänner vom Ministerium für seine Befragung "geschult" worden.
Hafenecker kritisierte weiter, dass "die sichergestellten Daten auf einen USB-Stick kopiert und ohne jedes Protokoll oder nachvollziehbare Dokumentation weitergereicht" wurden. Nach Ansicht der FPÖ gebe es keine klare Zuständigkeit, keine saubere Beweiskette und vor allem keine richtige Auswertung.
Die FPÖ fordert als Konsequenz aus den Enthüllungen "lückenlose Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und endlich die vollständige Auswertung aller sichergestellten Daten". Hafenecker bezeichnete die Vorgänge als politischen Skandal und forderte, dieses "System der organisierten Verantwortungslosigkeit" zu beenden.