FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm fordert sofortige Entlastungen für Unternehmen und kritisiert einen Zeithorizont bis 2028.
Barbara Kolm kritisiert Hattmannsdorfers Aussagen zu Unternehmensentlastungen und fordert eine sofortige Senkung der Lohnnebenkosten.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Nationalratsabgeordnete Barbara Kolm kritisiert Aussagen von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer in einem aktuellen „Heute“-Interview. Nach Darstellung des Freiheitlichen Parlamentsklubs seien die Aussagen des Ministers „reine PR-Aussagen in eigener Sache“. Kolm fordert stattdessen rasch wirksame Reformen für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich.
Im Zentrum steht die Forderung nach sofortigen Entlastungen für Unternehmen. Kolm wendet sich laut FPÖ besonders gegen die Aussicht, Entlastungen erst im Jahr 2028 umzusetzen. Die Betriebe würden bis dahin weiterhin belastet, heißt es in der Kritik. Zudem stellt Kolm die Frage, ob Unternehmer ihre vermeintlichen Entlastungen am Ende selbst finanzieren müssten.
Kolm bezeichnet die Aussagen Hattmannsdorfers als „Ankündigungsshow“ und stellt ihnen die Forderung nach sofortigen Reformen gegenüber. In der FPÖ-Darstellung geht es dabei nicht um einzelne Detailmaßnahmen des Ministers, sondern um den von Kolm kritisierten Abstand zwischen aktuellen Belastungen und angekündigten Entlastungen. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin argumentiert, dass Unternehmen jetzt Planungssicherheit und Entlastung bräuchten.
Die FPÖ verbindet diese Kritik mit der Lage am Arbeitsmarkt. Kolm verweist darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich seit mehr als drei Jahren steige. Wenn der Wirtschaftsminister davon spreche, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen zu wollen, klinge das zwar gut, sei aus ihrer Sicht aber wenig glaubwürdig. Die FPÖ sieht in den Aussagen daher keine ausreichende Antwort auf die von ihr beschriebene Entwicklung.
Ein zentraler Punkt der Kritik ist der genannte Zeithorizont. Kolm sagt laut FPÖ, Entlastungen für Unternehmen müssten „jetzt sofort“ kommen und nicht erst irgendwann im Jahr 2028. Diese Formulierung macht deutlich, dass die FPÖ das Tempo der angekündigten Maßnahmen als unzureichend ansieht. Konkrete Gesetzestexte oder ein Finanzierungsmodell enthält der Text des Freiheitlichen Parlamentsklubs nicht.
Die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten wird in der Kritik ausdrücklich mit Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit verbunden. Kolm formuliert, Arbeit müsse für Unternehmen wieder leistbar werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bräuchten Betriebe Entlastung statt zusätzlicher finanzieller Belastungen. Wer Beschäftigung sichern wolle, müsse aus Sicht Kolms die Kosten der Beschäftigung senken.
Kolm spitzt diesen Punkt zusätzlich zu: „Arbeit muss für Unternehmen wieder leistbar werden.“ Außerdem sagt sie laut FPÖ: „Wer Beschäftigung sichern will, muss die Kosten der Beschäftigung senken.“
Die FPÖ nennt mehrere Belastungsfaktoren, die sie der aktuellen Wirtschafts- und Standortpolitik zuschreibt. Dazu zählen hohe Energiekosten, steigende Steuern, neue Auflagen und eine aus Sicht der Partei ausufernde Bürokratie. Kolm verbindet diese Punkte mit dem Vorwurf, die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS würden Unternehmen immer neue Belastungen auferlegen.
In der Darstellung der FPÖ fehlen jene Reformen, die den Wirtschaftsstandort stärken, Investitionen fördern und Arbeitsplätze sichern würden. Die Kritik lautet: Wer ständig neue Belastungen schaffe, dürfe sich über ausbleibendes Wachstum und steigende Arbeitslosenzahlen nicht wundern. Diese Aussage ist Teil der politischen Bewertung Kolms und wird im Text als Position der freiheitlichen Wirtschaftssprecherin wiedergegeben.
Kolm richtet ihre Kritik nicht nur an Hattmannsdorfer. Laut FPÖ macht sie auch die von ihr so bezeichnete „schwarz-rot-pinke Regierung“ für die wirtschaftliche Lage mitverantwortlich. Die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS werden als jene genannt, die Unternehmen mit neuen Auflagen, hohen Energiekosten, steigenden Steuern und Bürokratie belasten würden. Diese Zuschreibung ist eine politische Bewertung der FPÖ; eine Reaktion der genannten Parteien ist in der Quelle nicht enthalten.
Für die Einordnung ist wichtig, was der Text liefert und was nicht. Belegt sind die von Kolm genannten Belastungsfaktoren, die Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten, die Kritik am Zeithorizont 2028 und die Warnung vor einer „schleichenden Deindustrialisierung“. Nicht enthalten sind detaillierte Berechnungen, finanzielle Wirkungsmodelle, konkrete Gesetzesvorschläge oder eine Gegenposition des Wirtschaftsministers.
Die FPÖ verwendet den Begriff Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit den Kosten der Beschäftigung für Unternehmen. Kolm fordert eine deutliche Senkung dieser Kosten. Welche einzelnen Abgaben, Beiträge oder gesetzlichen Positionen damit im Detail gemeint sind, wird im vorliegenden Text nicht aufgeschlüsselt.
Planungssicherheit wird in der Kritik als Voraussetzung genannt, damit Betriebe wieder investieren und Arbeitsplätze sichern können. Die FPÖ fordert Maßnahmen, die aus ihrer Sicht verlässliche Rahmenbedingungen schaffen sollen. Konkrete Instrumente oder Fristen über die Kritik am Jahr 2028 hinaus nennt der Text nicht.
Kolm fordert laut FPÖ Maßnahmen, um das Investitionsklima nachhaltig zu verbessern. Der Begriff steht im Text neben der Attraktivität des Wirtschafts- und Industriestandorts Österreich. Eine konkrete Kennzahl oder ein bestimmtes Investitionsprogramm wird nicht genannt.
Kolm warnt vor einer „schleichenden Deindustrialisierung“ und verknüpft diese Warnung mit ausbleibenden Reformen. Die Aussage beschreibt ein politisches Risiko, das die FPÖ in ihrer Kritik hervorhebt. Weitere Daten oder Branchenbeispiele werden im Text nicht angeführt.
Die Argumentation Kolms folgt einer klaren Linie: Unternehmen seien durch Kosten, Steuern, Auflagen und Bürokratie belastet; dadurch würden Investitionen und Beschäftigung erschwert; eine Senkung der Lohnnebenkosten solle aus Sicht der FPÖ Entlastung bringen. Der Text stellt diese Kette als politische Position der FPÖ dar. Er enthält keine unabhängige wirtschaftliche Bewertung und keine Gegenposition der angesprochenen Regierungsparteien.
Kolm spricht außerdem von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Aus ihrer Sicht sind rasche Reformen notwendig, um Österreich als Wirtschafts- und Industriestandort attraktiv zu machen. Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin betont, nur wenn Unternehmen wieder Planungssicherheit hätten und entlastet würden, könnten neue Arbeitsplätze entstehen und bestehende gesichert werden.
Kolm kritisiert die Aussagen des ÖVP-Wirtschaftsministers als „reine PR-Aussagen in eigener Sache“. Sie fordert rasch wirksame Reformen und stellt den angekündigten Entlastungen ihre Forderung nach sofortigen Maßnahmen gegenüber. Die Kritik bezieht sich auf ein aktuelles „Heute“-Interview Hattmannsdorfers.
Kolm wendet sich dagegen, dass Entlastungen erst im Jahr 2028 kommen könnten. Sie argumentiert, Betriebe würden bis dahin weiter belastet. Außerdem kritisiert sie, Unternehmer könnten die angekündigten Entlastungen am Ende womöglich selbst finanzieren müssen.
Die FPÖ nennt hohe Energiekosten, steigende Steuern, neue Auflagen und Bürokratie. Diese Punkte werden im Text als Faktoren einer aus Sicht der FPÖ fehlgeleiteten Wirtschafts- und Standortpolitik dargestellt. Die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS werden in diesem Zusammenhang von Kolm kritisiert.
Die deutlichste Forderung ist eine sofortige Senkung der Lohnnebenkosten. Kolm verbindet diese Forderung mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und mit Beschäftigung. Weitere konkrete Gesetzesdetails enthält der Text nicht.
Kolm warnt vor einer „schleichenden Deindustrialisierung“ und sieht den Wohlstand gefährdet, wenn Reformen und Entlastungen ausbleiben. Diese Einschätzung ist als politische Bewertung der FPÖ formuliert. Unabhängige Daten oder externe Studien werden im Text nicht genannt.
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Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ, veröffentlicht am 1. Juni 2026. Der Artikel beruht auf den dort wiedergegebenen Aussagen von FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm.
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