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FPÖ

2662 Pressemitteilungen zu diesem Thema · neueste 60 angezeigt

Sonstiges

FPÖ: Fürst kritisiert Verschweigen von Milliarden an Ukraine

Im Nationalrat beruft sich FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst auf Zahlen des Kieler Instituts und fordert Korrektur falscher Aussagen

Bei der Budgetdebatte warf FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst der Regierung vor, Milliardenzahlungen an die Ukraine zu verschweigen und nannte konkrete Summen.

8. Juli 2026
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Bildung

FPÖ: Bildungsdirektion findet Lösung für Sophie in NÖ

Nach öffentlichem Druck der FPÖ soll die Schülerin ihr Schuljahr abschließen können

Die FPÖ Niederösterreich meldet, dass die Bildungsdirektion kurz vor Schulschluss eine Lösung für die schwerkranke, bettgebundene Schülerin Sophie gefunden hat.

3. Juli 2026
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Sonstiges

Innenausschuss: FPÖ fordert Abschiebung straffälliger Ausländer

Grüne plädieren für wiederkehrende psychologische Prüfungen und systematische Erfassung illegaler Waffenbestände

Im Innenausschuss verlangte die FPÖ Abschiebungen und Entzug von Schutzstatus bei Heimatbesuchen; die Grünen forderten regelmäßige psychologische Prüfungen und Datenerhebungen zu Waffenfunden.

1. Juli 2026
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Wirtschaft

FW bringt Entlastungs- und Reformpaket ins Parlament

Sechs Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft zu Energie, BUAK, EU-Regeln, Paketabgabe und Verpackung

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) bringt am 25. Juni 2026 sechs Anträge im Wirtschaftsparlament ein: Forderungen zu Energie, BUAK, EU-Richtlinien, Paketabgabe und Verpackungsverordnung.

24. Juni 2026
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Sonstiges

FPÖ-Kritik: SPÖ gefährdet strategische Gasreserve Österreichs

„SPÖ torpediert gemeinsamen Antrag der FPÖ und der Regierungsparteien zur strategischen Gasreserve“

FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl kritisieren, dass die SPÖ einem FPÖ-Antrag zur kosteneffizienten Verlängerung der strategischen Gasreserve im Wirtschaftsausschuss nicht zugestimmt hat.

24. Juni 2026
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Politik

FPÖ 70 Jahre: Kickl fordert Systemwechsel und Souveränität

Beim Festakt in der Wiener Hofburg betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl Freiheit, Souveränität und Demokratie und sprach von einem notwendigen Systemwechsel

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal der Wiener Hofburg hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Rede zum 70-jährigen Bestehen der Partei mit Forderungen etwa nach Asylstopp und Remigration.

20. Juni 2026
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Sonstiges

Pflege- und Inklusionspolitik: Ragger bei ELISAN Valencia

FPÖ-Behindertensprecher fordert Blick auf erfolgreiche Modelle – Venice Declaration als Arbeitsauftrag

Christian Ragger berichtete aus Valencia (15.–17.6.2026) über Inklusion, grenzüberschreitende Projekte und forderte finanzielle Anerkennung für Menschen mit Behinderungen.

19. Juni 2026
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Politik

FPÖ fordert BMI‑Unterlagen nach ‚politischem Tribunal‘

Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss

FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.

18. Juni 2026
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Politik

Wiener Jugendcollege: Vasold (SPÖ) verteidigt Erfolgsmodell

SPÖ-Gemeinderätin kritisiert FPÖ-Aussagen und verweist auf Vermittlungsquote und Sachkrediterhöhung

Stefanie Vasold (SPÖ) widerspricht FPÖ-Behauptungen zum Wiener Jugendcollege, nennt eine Vermittlungsquote von 51 Prozent und erklärt Gründe für eine beschlossene Sachkrediterhöhung.

16. Juni 2026
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Politik

Airbert One hebt ab – Kickl startet Remigrationssong in Wien

Musikvideo auf FPÖ-TV/YouTube; Plüsch-Varianten und Volksfest am Stephansplatz am 20. Juni 2026

FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentiert „Airbert One – Der Remigrationssong“ auf FPÖ-TV/YouTube; Plüsch-Exemplare werden beim Volksfest am Stephansplatz verteilt.

14. Juni 2026
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Sonstiges

Podiumsdiskussion 'Ab nach Hause' im EU-Parlament Straßburg

FPÖ lädt für 17. Juni 2026 zu Debatte über Lösungsansätze in der europäischen Migrationspolitik

Die FPÖ lädt zur Podiumsdiskussion „Ab nach Hause – Eine Lösung zur Migrationskrise“ am 17. Juni 2026, 14:30–16:00, im Europäischen Parlament Straßburg.

12. Juni 2026
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Politik

PK der FPÖ NÖ: 'Frontalangriff auf Polizisten stoppen'

Pressekonferenz am 15. Juni mit Udo Landbauer und Irene Eisenhut

FPÖ Niederösterreich lädt Medien zur Pressekonferenz am 15. Juni 2026 in St. Pölten ein; Anmeldung bis 9 Uhr desselben Tages erforderlich.

11. Juni 2026
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Wirtschaft

Kolm: Doppelbudget setzt auf mehr Staat und Schulden

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert im Nationalrat Förderpolitik, Bürokratie und steigende Schuldenquote

Barbara Kolm (FPÖ) kritisiert das vorgelegte Doppelbudget als staatsgläubig und förderlastig; sie fordert niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheit.

11. Juni 2026
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Politik

FPÖ: Ecker kritisiert Klarnamenpflicht bei Deepfakes

FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume und fordert Täterverfolgung statt Generalverdacht

Rosa Ecker nennt Regierungsantrag zu sexualisierten Deepfakes ein „trojanisches Pferd“ und lehnt eine faktische Klarnamenpflicht ab.

10. Juni 2026
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Sonstiges

SPÖ-Seltenheim: FPÖ-Heuchelei im Postenschacher-Skandal

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim kritisiert geplante Personalentscheidung bei der Lawog und verweist auf mögliche Interessenkonflikte

Klaus Seltenheim (SPÖ) bezeichnet FPÖ-Reaktion als heuchlerisch: Es geht um den möglichen Wechsel von Dietrich zur Lawog und Hinweise auf Interessenkonflikte.

9. Juni 2026
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Politik

FPÖ-Pressekonferenz: Christian Hafenecker & Arnold Schiefer

Ankündigung: Pressekonferenz am 9. Juni 2026 zum „Ausblick auf die Budgetrede und die Wahl am Küniglberg“

Die FPÖ lädt Medien zur Pressekonferenz mit Christian Hafenecker und Arnold Schiefer am 9. Juni 2026 um 13:00 Uhr im FPÖ-Medienzentrum. FPÖ-TV überträgt per Livestream; die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) soll etwa 45 Minuten nach Veranstaltungsende bereitstehen. Der Zutritt ist frühestens 30 Minuten vor Beginn möglich.

9. Juni 2026
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Politik

Babler-Initiative: SPÖ-Seltenheim gegen Gewalt an Kindern

SPÖ nennt gemeinsame Aktion mit Zivilgesellschaft; Seltenheim fordert Entschuldigung von FPÖ-Chef Kickl – Petition online

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die Initiative „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ von Andreas Babler und ruft zur Unterzeichnung der Petition auf.

3. Juni 2026
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FPÖ: Kolm kritisiert Regierung wegen 3,7% Inflation

Österreich weist laut Kolm höhere Inflation als Deutschland, Frankreich und Italien auf – Kolm fordert Entlastungen und Reformen

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm reagiert auf Statistik-Austria-Schnellschätzung: Mai-Inflation 3,7% und scharfe Kritik an ÖVP, SPÖ und NEOS.

2. Juni 2026
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Medien

FPÖ-Kickl: Keine parlamentarischen Mitarbeiter unter Staatsschutz

Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“

Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.

1. Juni 2026
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Politik

VPNÖ-Zauner kontert FPÖ nach Neunkirchen-Wahl

VPNÖ-Zauner an FPÖ-Fiedler: Wer austeilt, muss auch einstecken können

Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, kommentiert die Reaktion der FPÖ auf die Gemeinderatswahl in Neunkirchen und bezeichnet FPÖ-Kandidat Fiedler als "DER Wahlverlierer".

1. Juni 2026
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Wirtschaft

Lohnnebenkosten: Warum Kolm Hattmannsdorfer kritisiert

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm fordert sofortige Entlastungen für Unternehmen und kritisiert einen Zeithorizont bis 2028.

Barbara Kolm kritisiert Hattmannsdorfers Aussagen zu Unternehmensentlastungen und fordert eine sofortige Senkung der Lohnnebenkosten.

1. Juni 2026
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Bildung

Slahi-Auftritt an Uni Wien: FPÖ fordert Absage

FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke kritisiert die geplante ÖH-Einladung von Mohamedou Ould Slahi und fordert ein Einschreiten der Verantwortlichen.

Manuel Litzke kritisiert die geplante ÖH-Einladung von Mohamedou Ould Slahi und fordert eine Absage. Ergänzende Quellen ordnen ÖH und Slahi-Kontext ein.

1. Juni 2026
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FPÖ kritisiert Prölls Bürger-Sprechstunden

FPÖ-Bundesparteisprecherin kritisiert Ankündigung von „Bürger-Sprechstunden“ durch Alexander Pröll scharf

FPÖ-Sprecherin Lisa Schuch-Gubik nennt die Ankündigung von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll zu „Bürger-Sprechstunden“ Heuchelei und fordert Rücktritt und Neuwahlen.

1. Juni 2026
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Politik

Neunkirchen-Wahl: FPÖ hält Platz 3, fällt aber auf 7 Mandate

Helmut Fiedler bedankt sich nach der Gemeinderatswahl in Neunkirchen. Amtliche Zahlen zeigen 949 Stimmen, sieben FPÖ-Mandate und einen Rückgang gegenüber 2025.

Die FPÖ Neunkirchen bleibt laut amtlicher Kundmachung drittstärkste Kraft. Der Vergleich mit 2025 macht den politischen Kern sichtbar: Rang drei hält, Stimmen und Mandate sinken.

31. Mai 2026
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FPÖ Neunkirchen: Murlasits sieht Neustart nach Platz 3

Die FPÖ belegt in Neunkirchen wie 2025 den dritten Platz. Alexander Murlasits spricht von Stabilisierung und dankt Helmut Fiedler.

Alexander Murlasits sieht die FPÖ Neunkirchen stabilisiert und dankt nach Platz drei Helmut Fiedler, Team und Wählern.

31. Mai 2026
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Sport

Felix Gall auf Platz 2: Giro-Ergebnis schreibt Radsportgeschichte

FPÖ-Sportsprecher Markus Leinfellner gratuliert Felix Gall zum zweiten Platz beim Giro d’Italia. Offizielle Giro- und Teamquellen bestätigen das starke Ergebnis in der Gesamtwertung.

Felix Gall beendet den Giro d’Italia auf Platz zwei. Die FPÖ würdigt den Erfolg politisch, während offizielle Renn- und Teamdaten zeigen, warum das Ergebnis für den österreichischen Radsport herausragt.

31. Mai 2026
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Politik

Kammerhofer holt Platz 2: FPÖ-LAK feiert Rückkehr nach 1997

Alexander Murlasits gratuliert Herbert Kammerhofer zum Einzug der FPÖ-LAK in die NÖ Landarbeiterkammer. Offizielle Quellen nennen vier Sitze in der Vollversammlung.

Die FPÖ-LAK zieht mit Herbert Kammerhofer in die NÖ Landarbeiterkammer ein. Murlasits spricht von einem klaren Auftrag, die Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft stärker zu vertreten.

31. Mai 2026
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FPÖ-LAK zurück in der Kammer: Vier Mandate nach fast 30 Jahren

Herbert Kammerhofer spricht nach dem Einzug der Liste 3 von Veränderung. Offizielle Wahlquellen bestätigen vier Sitze für die FPÖ-LAK in der NÖ Landarbeiterkammer.

Die FPÖ-LAK zieht bei der NÖ Landarbeiterkammerwahl mit vier Mandaten in die Vollversammlung ein. Für Herbert Kammerhofer ist das ein politisches Signal, für die Kammer eine neue Ausgangslage nach einem Wahlgang mit drei Listen.

31. Mai 2026
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Politik

6+2 gegen 8+2: FPÖ-Handler attackiert SPÖ-Plan

Jürgen Handler kritisiert den SPÖ-Vorschlag zur Wehrdienstdebatte. Im Hintergrund stehen das Österreich-PLUS-Modell, verpflichtende Milizübungen, Zivildienst und die Frage, wie Österreich seine Landesverteidigung organisiert.

Die Wehrdienstdebatte dreht sich um konkrete Zahlen: Die SPÖ setzt laut ORF auf 6+2 beim Wehrdienst und 9+2 beim Zivildienst, während die Wehrdienstkommission 8+2 und zwölf Monate Zivildienst empfohlen hat. FPÖ-NÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler greift diesen SPÖ-Plan scharf an.

31. Mai 2026
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Politik

Polizei als Schutzschild? FPÖ-Herbert attackiert ÖVP

Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.

FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.

31. Mai 2026
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Politik

Wieselburg-Agrarstreit: FPÖ attackiert Bauernbund

Schnabel und Schmiedlechner werfen ÖVP-Vertretern Verrat vor. Der Streit um den Bauerntag zeigt, wie angespannt Agrarpolitik in Niederösterreich ist.

Nach dem NÖ Bauerntag in Wieselburg verschärft die FPÖ den Agrarstreit mit ÖVP und Bauernbund. Der Hintergrund zeigt, warum die Debatte so aufgeladen ist.

31. Mai 2026
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Wehrdienstreform: FPÖ stellt SPÖ-Pläne gegen Österreich Plus

Volker Reifenberger kritisiert den SPÖ-Vorschlag zur Wehrdienstreform und fordert die Umsetzung des Modells Österreich Plus. Der Streit dreht sich um Grundwehrdienst, Milizübungen und die Rolle des Milizsystems.

Die FPÖ wirft der Regierung Verzögerung bei der Wehrdienstreform vor. Im Zentrum stehen das Modell Österreich Plus, verpflichtende Milizübungen, Budgetfragen und die verfassungsrechtliche Bedeutung des Milizsystems.

31. Mai 2026
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Marchetti gegen Schnedlitz: Warum der Polizeistreit eskaliert

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz Angriffe auf die Polizei vor. Der Streit berührt Messenger-Überwachung, Sky Shield, Pilnacek-U-Ausschuss und die Frage, wie Politik über Exekutive spricht.

Nico Marchetti greift Michael Schnedlitz und die FPÖ scharf an. Hinter der ÖVP-Kritik stehen mehrere sicherheitspolitische Konfliktlinien: Gefährder- beziehungsweise Messenger-Überwachung, Luftabwehr über Sky Shield und der Pilnacek-U-Ausschuss.

31. Mai 2026
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Politik

Messerangriffe in Wien: FPÖ fordert härteren Sicherheitskurs

Nach Vorfällen am Viktor-Adler-Platz und in der Taborstraße kritisiert Stefan Berger die Sicherheits-, Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Nach zwei Messerangriffen in Wien verbindet FPÖ-Sicherheitssprecher Stefan Berger Polizeifakten mit einer scharfen politischen Forderung nach mehr Präsenz, härteren Strafen und rascheren Abschiebungen.

31. Mai 2026
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Politik

Wiener Festwochen: Warum die Thiel-Absage zum Kulturstreit wird

Die FPÖ verlangt Konsequenzen für Milo Rau und Veronica Kaup-Hasler. Hinter der Polemik steht eine größere Debatte über öffentliche Kulturförderung und offene Diskurse.

Nach der Absage eines Peter-Thiel-Auftritts bei den Wiener Festwochen fordert die FPÖ personelle und finanzielle Konsequenzen. Der Streit berührt Kulturauftrag, Förderung und Programmhoheit.

31. Mai 2026
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Politik

Schnedlitz: Alibi-Aktion gegen Islamismus in Österreich

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nennt die Aussendung des Bundesinnenministeriums zur angeblichen Bekämpfung des islamistischen Terrors eine "an Zynismus kaum zu überbietende PR-Show" und wir...

31. Mai 2026
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Politik

BVAEB-Behandlungsbeitrag: Warum die Erhöhung politisch brisant ist

Die FPÖ kritisiert eine Verdoppelung von zehn auf zwanzig Prozent. Entscheidend ist, wie der Behandlungsbeitrag funktioniert und wen Mehrkosten besonders treffen.

Der Streit um den BVAEB-Behandlungsbeitrag betrifft öffentlich Bedienstete, Pensionistinnen und chronisch kranke Versicherte. Was hinter der FPÖ-Kritik steckt.

31. Mai 2026
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Politik

Schnedlitz: Vergewaltigungs-Anstieg durch Einwanderer

31. Mai 2026 – FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte, "Syrer, Afghanen und andere illegale Einwanderer sind für jede fünfte Vergewaltigung in unserem Lan...

31. Mai 2026
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Schellhorn, EcoAustria und 15.467 Euro: Warum der Bürokratie-Streit heikel ist

Die FPÖ fordert wegen einer externen Studie zum Bürokratieabbau den Rücktritt von Josef Schellhorn. Hinter der Polemik steckt eine messbare Frage: Was ist vom Entbürokratisierungspaket tatsächlich umgesetzt?

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attackiert Josef Schellhorn wegen einer EcoAustria-Studie. Der Streit zeigt, warum Bürokratieabbau an messbaren Ergebnissen hängt.

31. Mai 2026
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Spritpreisbremse: Warum der Streit um Steuern und Margen weitergeht

Die FPÖ kritisiert die adaptierte Verlängerung als zu halbherzig. Dahinter steckt ein Grundsatzstreit: Entlastung über Steuersenkung oder Eingriff in Margen?

Christian Hafenecker nennt die neue Spritpreisbremse halbherzig. Der Streit zeigt, wie komplex die Entlastung an der Zapfsäule wirklich ist.

30. Mai 2026
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FPÖ-Resch: U6-Attacke in Wien – Alarmsignal für Öffis

30. Mai 2026 – Mit Entsetzen reagiert FPÖ-Mobilitäts- und Stadtwerkesprecher LAbg. Klemens Resch auf die brutale Attacke auf eine 25-jährige Wienerin in der U6-Station Philadelphiabrücke. Die Frau ...

30. Mai 2026
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Schnedlitz: Grünen-Bundeskongress ist eine Selbsthilfegruppe

30. Mai 2026: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz bezeichnete den Bundeskongress der Grünen in Graz als „Veranstaltung der Selbstinszenierung, die jedoch nicht über die tatsächliche politi...

30. Mai 2026
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Berger (FPÖ): IGGÖ-Positionen zeigen Handlungsbedarf

Enthüllungen über einen Feststellungsbescheid der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) aus dem Jahr 2019, wonach das Tragen eines Kopftuchs nach schiitischer Lehre bereits für Mädc...

30. Mai 2026
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Politik

Neunkirchen nach der Wahl: Warum der FPÖ-Abend trotzdem zählt

Die FPÖ inszenierte ihren Wahlkampfabschluss als Systemwechsel. Nach dem amtlichen Ergebnis ist klar: Nicht die FPÖ gewann, sondern ein extrem knappes ÖVP-SPÖ-Rennen prägt die Stadt.

Die FPÖ rief vor der Gemeinderatswahl in Neunkirchen zum Systemwechsel auf. Das amtliche Ergebnis zeigt nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ÖVP und SPÖ - und eine FPÖ als drittstärkste Kraft.

30. Mai 2026
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Wirtschaft

Mit Tempo 350: FPÖ-Delegation um Udo Landbauer in Zhejiang

„Wir haben die Möglichkeit genützt, die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Peking nach Hangzhou auszuprobieren“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter und FPÖ NÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach der Fahrt in die Partnerprovinz Zhejiang.

29. Mai 2026
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Politik

FPÖ fordert: Sozialhilfe neu – Länder dürfen nicht zahlen

FPÖ-Vertreter kritisieren das Vorgehen von SPÖ- und ÖVP-Ministerien bei der geplanten Vereinheitlichung der Sozialhilfe.

29. Mai 2026
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Politik

Schnedlitz kritisiert NEOS-Posten im Außenministerium

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte die Bestellung des ehemaligen NEOS-Politikdirektors Lukas Sustala zum „Koordinator für Budget und Reformpartnerschaft“ im von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger geführten Außenministerium als „schamlose Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler“.

29. Mai 2026
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Medien

ORF-Wahl 2026: Warum Hearings und Stiftungsrat strittig sind

Christian Hafenecker kritisiert das NEOS-Hearing zur ORF-Generaldirektion. Entscheidend ist der Unterschied zwischen politischer Inszenierung, öffentlicher Debatte und der gesetzlichen Wahl im Stiftungsrat.

Die FPÖ kritisiert das NEOS-Hearing zur ORF-Wahl. Der Kontext zeigt, wie Bewerberfeld, ORF-Gesetz, Stiftungsrat und VfGH-Reform zusammenhängen.

29. Mai 2026
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Politik

Karner verweigert Auskunft zu Gefährdern in NÖ – FPÖ

FPÖ Niederösterreich reagiert auf die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu islamistischen Gefährdern in Niederösterreich. „Wenn ein Innenminister nicht einmal Fragen zu islamistischen Gefährdern beantworten will, dann wissen wir auch, wo das eigentliche Sicherheitsproblem sitzt“, so FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

29. Mai 2026
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Umwelt

EU-Entwaldungsverordnung: Warum der Wald-Streit in NÖ nicht so einfach ist

FPÖ-Mandatar Alexander Schnabel lehnt die EU-Entwaldungsverordnung ab. Der Konflikt dreht sich um Bürokratie, globale Lieferketten und die Frage, ob Österreichs Forstwirtschaft wirklich anders behandelt werden sollte.

Die FPÖ NÖ kritisiert die EU-Entwaldungsverordnung. Was EUDR, Sorgfaltspflichten, österreichische Wälder und Borkenkäfergefahr miteinander zu tun haben.

28. Mai 2026
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20 Jahre BGStG: Barrierefreiheit braucht mehr als Schadenersatz

Bei der Parlamentsveranstaltung zu 20 Jahren Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz forderte FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger eine stärkere Rechtsdurchsetzung. Der Streitpunkt ist, ob Diskriminierung nur entschädigt oder auch wirksam beseitigt werden muss.

28. Mai 2026
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Gesundheit

Gesundheitsplan NÖ: Warum Umsetzung und Notarztstruktur strittig sind

Die FPÖ fordert die Umsetzung des NÖ-Gesundheitsplans. Entscheidend sind Notarztstruktur, RTW-C, regionale Versorgung und laufende Evaluation.

28. Mai 2026
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Steger fordert: EU soll Privilegien an Syrien einfrieren

28. Mai 2026: Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger reagierte scharf auf Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsabschiebungen kategor...

28. Mai 2026
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ETS2 ab 2028: Warum Heizkosten politisch umstritten sind

Die FPÖ kritisiert ETS2 als Kostenrisiko. Der Kontext zeigt, wie das EU-System funktioniert, welche Rolle Österreichs NEHG spielt und warum Ausgleichsmaßnahmen entscheidend sind.

28. Mai 2026
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Wirtschaft

Energiepreise und Mittelstand: Warum die FW Entlastung fordert

Die Freiheitliche Wirtschaft warnt vor hohen Energiekosten für mittelständische Betriebe. Entscheidend sind nicht nur Strompreise, sondern auch Netzentgelte, Abgaben, Verbrauchsprofil und Planbarkeit.

28. Mai 2026
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FW NÖ im Wirtschaftsparlament: Warum KU 2, BUAG und Bürokratie strittig sind

Die Freiheitliche Wirtschaft Niederösterreich meldet Zustimmung für Anträge zu Bürokratieabbau, Energie und leistbarem Bauen. Im Mittelpunkt stehen KU-2-Senkung, BUAG-System und die Rolle der Wirtschaftskammer.

27. Mai 2026
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Politik

Wahlkampfabschluss der FPÖ Neunkirchen am 29. Mai 2026

Die FPÖ Neunkirchen lädt zum Wahlkampfabschluss am 29. Mai 2026 ein. Beginn ist 17 Uhr, die politischen Reden folgen um 19 Uhr. Wahlkampfabschluss der FPÖ Neunkirchen FPÖ Neunkirche...

27. Mai 2026
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Politik

FPÖ-Hafenecker: ÖVP-Gerstl als 'Glaskinn' – Abberufen!

27. Mai 2026: FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker erklärte in einem YouTube-Video, es werde gegen ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl ermittelt, und forderte dessen Abberufung aus der Bundeswa...

27. Mai 2026
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FPÖ: ÖVP sagt Ja zur EU-Armee – Neutralität in Gefahr

27. Mai 2026: Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl. Mandl hatte am 22. Mai in einer Talkshow auf die Frage,...

27. Mai 2026
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Kickl fordert 15 Jahre Wartefrist bei Einbürgerungen jetzt

Am 27.05.2026 warnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl vor einem massiven Anstieg bei den Einbürgerungen und bezeichnete diese Entwicklung als „tickende Zeitbombe und fundam...

27. Mai 2026
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