Schnedlitz: Alibi-Aktion gegen Islamismus in Österreich

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nennt die Aussendung des Bundesinnenministeriums zur angeblichen Bekämpfung des islamistischen Terrors eine "an Zynismus kaum zu überbietende PR-Show" und wirft der Regierung vor, sich für ihr eigenes Versagen zu feiern.

Kritik an Innenministerium und Regierung

Schnedlitz erklärte, die "Verlierer-Koalition" inszeniere sich als Krisenmanager, anstatt Verantwortung für das "selbst verursachte Sicherheitschaos" zu übernehmen. Er warf ÖVP, SPÖ und NEOS vor, die Augen vor der Realität zu verschließen und durch eine jahrelange Politik der offenen Grenzen und der "naiven Willkommenskultur" Probleme erst im großen Stil importiert zu haben. Frauen würden Opfer von sexueller Gewalt und Vergewaltigungen, und radikalislamische Gefährder könnten sich ungehindert ausbreiten, so Schnedlitz. Die Regierung betreibe laut ihm "kosmetische Symptombekämpfung auf Kosten der Sicherheit der Österreicher".

Zahlen und Bewertung

Schnedlitz bezeichnete die präsentierten Maßnahmen als unzureichend und nannte die von der Regierung genannten Zahlen einen Skandal: "Bundesweit sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und 40 sogenannte 'Gefährderansprachen' sind angesichts tausender islamistischer Gefährder in Österreich keine Erfolgsmeldung, sondern eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung." Er kritisierte, anstatt diese "tickenden Zeitbomben" konsequent außer Landes zu schaffen, werde mit wirkungslosen Alibi-Maßnahmen abgespeist.

Forderungen der FPÖ

Abschließend forderte Schnedlitz einen radikalen Kurswechsel: "Es braucht keine PR-Gags, sondern eine 'Festung Österreich' und einen Volkskanzler Herbert Kickl, der die Sicherheit der Österreicher wieder zur obersten Priorität macht." Weiter nannte er die Positionen der FPÖ: einen totalen Asylstopp, eine "Null-Toleranz-Politik gegenüber dem politischen Islam" und die "konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern und Gefährdern".

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