Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Seit Anfang März 2026 wurden fünf Beratungs- und Informationsgespräche mit der Personalvertretung durchgeführt
Das Innenministerium berichtet über Fortschritte bei der Neugestaltung des Dienstzeitmodells der Bundespolizei: fünf Gesprächsrunden, Testbetrieb in fünf Einführungsbezirken, Anpassungen bei Wochenendstunden sowie Regelungen zu Journaldienst und Überstundenpools.
Verfassungsschutzbericht 2025 und DSN-Empfehlungen als Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen
Das Innenministerium betont die Fortgeltung der Bewertung des Verfassungsschutzes: Mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind als parlamentarische Mitarbeitende tätig, und ein Zugang zu klassifizierten Informationen kann ein grundsätzliches Sicherheitsrisiko darstellen.
Neubau für Polizeiinspektion, LKA- und Staatsschutz‑Einheiten; Inbetriebnahme Anfang 2028
Am 1. Juni 2026 begann der Bau des Sicherheitszentrums Keplergasse 10 in Wien-Favoriten. Sechs Geschosse, rund 2.100 m², geplante Nutzung ab Anfang 2028.
Innenminister Karner und OESD-Generaldirektor Lackner informieren zum zweimillionsten ausgestellten Pass
Anlässlich des zweimillionsten ausgestellten Reisepasses im neuen Design laden Innenminister Gerhard Karner und OESD-Generaldirektor Helmut Lackner zu einem Pressestatement am 2. Juni 2026 in den Festsaal des Innenministeriums. Medienakkreditierung ist erforderlich.
Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nennt die Aussendung des Bundesinnenministeriums zur angeblichen Bekämpfung des islamistischen Terrors eine "an Zynismus kaum zu überbietende PR-Show" und wir...
DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.
BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.
In der Keplergasse entsteht ein neues Sicherheitszentrum für Favoriten. Geplant sind ein sechsgeschossiger Neubau, Polizeieinheiten und Betrieb ab 2028.
Im April 2026 wurden in Österreich nur 336 Asyl-Erstanträge registriert. Der Rückgang gegenüber April 2025 ist deutlich und signalisiert eine grundlegende Verschiebung in der Migrationslage. Diese ...
Am 10. Mai 2026 versammelten sich vor dem Schloss Schönbrunn Läuferinnen und Läufer aus dem Innenministerium und der Polizei, um beim Wings for Life World Run ein sichtbares Zeichen der Solidarität...
Innenminister Karner präsentiert Vorkehrungen am 17. April
Der Vienna City Marathon 2026 war ein Großereignis mit zehntausenden Läuferinnen und Läufern. Polizei, Rettung, Stadt und Veranstalter planten Sicherheit, Sperren und Verkehrslenkung gemeinsam.
Sicherheitsgipfel im Bundeskriminalamt startet neue Offensive
Task Force SOLBE deckte bereits 158 Millionen Euro Schaden auf. Anzeigen stiegen von 472 auf über 6.000 Fälle.
Ab April 2026 gelten in Österreich neue Regeln für den Schutz lebenswichtiger Einrichtungen. Eine neue Verordnung des Innenministeriums legt erstmals klar fest, welche Unternehmen zur kritischen In...
Innenminister Karner verlängert Amtszeit des Leiters des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
Gernot Maier bleibt weitere fünf Jahre Direktor des BFA. Unter seiner Führung erreichte Österreich Rekordwerte bei Abschiebungen.
Die griechische Insel Lesbos kämpft gegen einen gefährlichen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche. Österreich hat am Karfreitag zwölf Paletten mit 60.000 Schutzausrüstungen an das betroffene Land ge...
Ist der Mensch von Natur aus korrupt oder macht ihn das System dazu? Diese fundamentale Frage stand im Mittelpunkt des Österreichischen Anti-Korruptionstags 2026, der am 8. April in Wien stattfand.
Innenminister Karner übergibt moderne "ENOK light"-Fahrzeuge für Antiterroreinsätze
Das Einsatzkommando Cobra wird mit zehn neuen gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet, die speziell für städtische Einsätze entwickelt wurden.
Wien wird im Mai 2026 wieder zum Schauplatz eines der größten Musikspektakel der Welt: Der 70. Eurovision Song Contest kehrt nach elf Jahren nach Österreich zurück. Doch hinter den Kulissen der Wie...
Die Vorbereitungen für den Eurovision Song Contest 2026 in Wien laufen auf Hochtouren – und mit ihnen die Planungen für ein umfassendes Sicherheitskonzept. Am 1. April werden Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, die interimistische ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher sowie weitere Vertreter einen Lokalaugenschein in der Wiener Stadthalle durchführen.
Berg-, Wasser- und Höhlenrettung erhalten massive Unterstützung für Krisenvorsorge
Innenminister Gerhard Karner investiert gezielt in die Ausstattung der ehrenamtlichen Rettungskräfte. 22 Millionen Euro jährlich für Katastrophenschutz.
Ministerrat verabschiedet umfassenden Asyl- und Migrationspakt mit drastischen Verschärfungen
Die Regierung setzt auf Null-Toleranz: Asylverfahren nur noch am Flughafen, Rückkehrzentren und quotierter Familiennachzug beschlossen.
Eine technologische Neuerung wird vom Bundeskriminalamt vorgestellt: Bei einer Präsentation wird eine BioCapture-Technologie gezeigt, mit der Fingerabdrücke künftig direkt vor Ort via Handy gescannt und mit Datenbanken abgeglichen werden können.
Am Meidlinger Bahnhof herrscht an diesem Märztag ungewöhnliche Aktivität. Über 35 Polizistinnen und Polizisten verschiedener Einheiten haben sich zu einer groß angelegten Schwerpunktaktion versammelt.
Eine Schlüsselposition in der österreichischen Flüchtlings- und Asylpolitik bleibt besetzt: Andreas Achrainer wird die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) für weitere fünf Jahre leiten.
Neues Trainingscenter in Eisenstadt soll gegen Internetkriminalität wappnen
Das Burgenland bekommt 39 neue Polizistinnen und Polizisten. Gleichzeitig wurde in Eisenstadt ein hochmodernes Cybercrime-Trainingscenter eröffnet.
Am 14. März 2026 feierten zwei Athletinnen des Innenministeriums internationale Erfolge: Veronika Aigner gewann ihre fünfte Medaille bei den Paralympischen Spielen in Cortina, und Julia Scheib siegte im Riesentorlauf in Åre.
Ein historisches Schloss wird zum Schauplatz einer unbequemen Wahrheit: Im oberösterreichischen Hartheim öffnete am 9. März 2026 die Wanderausstellung "Hitlers Exekutive. Die österreichische Polize...
Kritische Aufarbeitung der Polizei-Geschichte im Nationalsozialismus
Das Innenministerium und Land OÖ eröffnen eine Ausstellung über die Rolle der österreichischen Polizei zur NS-Zeit in der Gedenkstätte Hartheim.
Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
Bund und Länder einigen sich auf Reform der Grundversorgungsvereinbarung
Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung und Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für Grundversorgung sind zentrale Punkte der neuen Vereinbarung.
Polizei wird entlastet - Verwaltung wird effizienter
Die Wiener Parkraumüberwachung wird komplett an die Stadt übertragen. Die Polizei kann sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
Während Alkohol-Anzeigen leicht sinken, steigen Drogen-Delikte um vier Prozent
Fast 37.000 Anzeigen wegen Alkohol und Drogen am Steuer in Österreich – bessere Polizeiausbildung führt zu mehr entdeckten Drogenlenkern
Innenministerium meldet 1.986 rechtsextreme Tathandlungen für 2025 – Wien führt die Statistik an
Die österreichischen Sicherheitsbehörden registrierten 2025 fast 2.000 rechtsextreme Tathandlungen. Ein alarmierender Trend zeigt sich besonders in Wien.
Innenminister Karner beendet Pilotversuch mit Elektrofahrzeugen im Polizeieinsatz
Nach einjährigem Test stellt das Innenministerium fest: E-Autos sind für den Polizeieinsatz nur eingeschränkt geeignet. Die Opposition fordert Aufklärung.
FPÖ fordert sofortige Stellungnahme von Innenminister Karner zu Bestechungsaffäre
Hochrangige Polizeioffiziere sollen sensible Daten gegen Geld an Immobilienspekulanten weitergegeben haben. Opposition verlangt Aufklärung.
Innenminister Karner sieht Erfolg seiner harten Asylpolitik bestätigt
945 Asylanträge stehen 1.083 Abschiebungen gegenüber. Die niedrigsten Antragszahlen seit fast sechs Jahren zeigen laut Innenministerium Wirkung.
Symposium im Innenministerium diskutiert sensible Berichterstattung über Verbrechensopfer
Beim Tag der Kriminalitätsopfer im BMI diskutierten Expertinnen und Journalisten über verantwortungsvolle Berichterstattung und den Schutz von Betroffenen.
Lokalaugenschein auf der Tauernautobahn am 19. Februar 2026 – Fremdenpolizeiliche Kontrollen im Fokus
Innenminister Karner informiert gemeinsam mit der Kärntner Polizeiführung über aktuelle Grenzschutzmaßnahmen bei einem Lokalaugenschein auf der A10.
Innenministerium und Weisser Ring laden am 17. Februar 2026 zu Fachvorträgen und Podiumsdiskussion
Am europäischen Tag der Kriminalitätsopfer diskutieren Expertinnen und Experten über die Rolle der Medien bei der Berichterstattung über Verbrechensopfer.
Innenministerium und WEISSER RING laden zur Fachveranstaltung über Medienberichterstattung bei Verbrechensopfern
Am 17. Februar 2026 findet im Innenministerium ein Symposium zum Schutz von Kriminalitätsopfern in der Medienberichterstattung statt.
Am 2. Februar 2026 erregte eine Pressemitteilung des freiheitlichen Parlamentsklubs Aufsehen: Der stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier kritisierte die vom Innenministerium verbreiteten Meldungen über gesicherte Personalstände bei der Polizei als Augenwischerei. Diese Aussagen werfen e
Am 2. Februar 2026 gab das österreichische Innenministerium bekannt, dass die Polizei im Jahr 2026 insgesamt 1.415 neue Polizeischülerinnen und Polizeischüler aufnehmen wird. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Rekord-Personalstand von etwa 32.500 Polizistinnen und Polizisten zu sichern und die Abgä
Die Spannung steigt: Am 1. Februar 2026 verkündete das Österreichische Olympische Comité (ÖOC) die endgültige Nominierung des Olympic Team Austria für die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Mailand Cortina. Ein besonderes Highlight ist die Teilnahme von 22 Polizeisportlerinnen und -sportlern
Am 30. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ Niederösterreich für Aufsehen. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, LAbg. Andreas Bors, äußerte scharfe Kritik an der geplanten Polizeireform des Innenministeriums. Laut Bors sei die Reform eine Mogelpackung, die keine zusätzlichen Planstellen für
Am 28. Januar 2026 steht in Wien der Pilnacek-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Die FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß betont die Notwendigkeit, die ersten Stunden nach einem Fund akribisch zu untersuchen, um mögliche politische Einflussnahmen aufzudecken. Besonders brisa
Die aktuellen Entwicklungen im österreichischen Innenministerium sorgen für Aufsehen. Am 27. Januar 2026 äußerte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisch über die Führung von Innenminister Gerhard Karner. Die Freistellung des Salzburger Verfassungsschutz-Chefs und die vorherige Abset
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte sich scharf zu den jüngsten Vorwürfen der ÖVP in Bezug auf die Russland-Spionage im Innenministerium. Diese Vorwürfe, so Hafenecker,
Am 25. Januar 2026 erschütterte eine Pressemitteilung der FPÖ die österreichische Politlandschaft. Der Vorwurf: Die ÖVP instrumentalisiere das Innenministerium und die Polizei für parteipolitische Zwecke. Diese Anschuldigungen kommen zu einem kritischen Zeitpunkt, da die politische Landschaft in Öst
Am 24. Januar 2026 erschütterte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) die politische Landschaft. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, erhob schwere Vorwürfe gegen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Innenminister Karner. Der Anlass: Ein neuer Bericht des
Am 15. Januar 2026 erregte eine Pressemitteilung der FPÖ in Österreich Aufsehen. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, zog nach einer Befragung eine Zwischenbilanz, die zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten im Fall Pilnacek o
Das Jahr 2025 war ein Jahr des Gedenkens und der Erinnerung in Österreich. Am 3. Januar 2026, blickt das Innenministerium auf ein Jahr voller bedeutender Veranstaltungen und Initiativen zurück, die sich mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und der Würdigung der Opfer der Weltkriege beschäftigte
Innenminister Karner und Rettungsorganisationen präsentieren Sicherheitskonzept für die Silvesternacht
Am 30. Dezember informieren Innenministerium und Einsatzorganisationen über die Sicherheitsvorkehrungen zum Jahreswechsel in Wien.
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine ungewöhnliche Aussage im österreichischen EU-Hauptausschuss für Aufsehen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte scharf das Innenministerium unter Leitung von ÖVP-Politiker Karner. Der Grund: Ein Bericht des Ministeriums behauptete, die oberösterreichis
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die Freiheitlichen warfen dem ÖVP-geführten Innenministerium vor, die Lieferung von Akten im Rahmen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses bis zur letzten Minute hinausgezögert zu haben.
Am 16. Dezember 2025 wird Wien zum Schauplatz eines bedeutenden Ereignisses: Die feierliche Angelobung von acht Polizeigrundausbildungslehrgängen und der Abschluss von 15 Lehrgängen der Polizeigrundausbildung im Schloss Schönbrunn. Diese Veranstaltung markiert nicht nur einen wichtigen Meilenstein f
Inmitten einer erhöhten Terrorwarnung in Österreich sorgt eine aktuelle Entscheidung des Innenministeriums für Aufsehen. Am 15. Dezember 2025 hat der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stefan Berger scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen von Innenminister Karner geäußert, die insbesondere die Spezialeinhei
Am 16. Dezember 2025 wird im prachtvollen Schloss Schönbrunn in Wien ein bedeutendes Ereignis gefeiert: Die Angelobung von acht Polizeigrundausbildungslehrgängen und der Abschluss von 15 weiteren Lehrgängen. Diese Zeremonie markiert nicht nur einen Meilenstein für die neuen Polizeibeamten, sondern u
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine brisante Pressekonferenz der FPÖ für Aufsehen in Österreich. Der Generalsekretär der Partei, Christian Hafenecker, verlangte von Innenminister Karner eine umfassende Aufklärung zu einem Skandal, der das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) b
Am 5. Dezember 2025 sorgte die Diskussion um das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) für hitzige Debatten im österreichischen Parlament. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) äußerte scharfe Kritik und warnte vor den weitreichenden Konsequenzen dieses Gesetzes fü