Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Die heutige Befragung des niederösterreichischen Landespolizeidirektors Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat laut FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, „das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“. In der Folge fordern die beiden FPÖ-Politiker die sofortige Übergabe von Schulungsunterlagen des Bundesministeriums für Inneres (BMI) an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Im Kern der FPÖ-Aussendung steht die Darstellung, dass in einer Schulung für Auskunftspersonen vom Innenministerium der Untersuchungsausschuss als „politisches Tribunal“ bezeichnet worden sei; die Partei bezeichnet dies als „demokratiepolitischen Skandal erster Güte“ und verlangt Einsicht in die betreffenden Unterlagen. Die FPÖ kündigt an, notfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, sollten die Dokumente nicht übergeben werden.
Die FPÖ-Aussendung bezieht sich konkret auf die heutige Befragung des niederösterreichischen Landespolizeidirektors Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Nach Darstellung der Freiheitlichen hat diese Befragung die parteipolitische Debatte zusätzlich angeheizt, weil demnach in einem internen Schulungskontext der parlamentarische Untersuchungsvorgang abgewertet worden sei.
Die Partei zitiert die Befragung als Auslöser für ihre Forderung: „Die Brisanz dieser Unterlagen liegt auf der Hand: Polizeibeamte, die vor dem Untersuchungsausschuss geladen sind, wurden vom Ministerium zu diesen Schulungen geschickt. Angeblich ging es dabei nur um eine Aufklärung über Rechte und Pflichten im Untersuchungsausschuss“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gernot Darmann in der Aussendung.
Die FPÖ fordert in der Aussendung die sofortige Übergabe der betreffenden Schulungsunterlagen an den Untersuchungsausschuss. Darmann äußert in der Mitteilung den Verdacht, „dass diese Schulungen für parteipolitische Zwecke missbraucht wurden, um Auskunftspersonen im Sinne der ÖVP zu instruieren.“
In der Aussendung heißt es weiter, dass die Herausgabe der Unterlagen notwendig sei, „um zu sehen, was auf Kosten der Steuerzahler betrieben wurde“. Die Mitteilung stellt damit die Frage nach Zweck und Inhalt der Schulungen, wie sie in der FPÖ-Darstellung genannt werden.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker richtet in der Aussendung scharfe Worte an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Hafenecker wird mit den Worten zitiert: „Der Spaß ist jetzt endgültig vorbei! Was wir hier sehen, ist der handfeste Beweis für das schwarze ÖVP-Netzwerk, das sich im Innenministerium ausgebreitet hat.“
In der Aussendung nennt Hafenecker außerdem die Behauptung, dass „der Anwalt, der jetzt für 50.000 Euro Steuergeld den U-Ausschuss als ‚politisches Tribunal‘ diffamiert“ identisch sei mit jener Person, die Ex-Minister Gernot Blümel im Zusammenhang mit „86 Erinnerungslücken“ beraten habe. Diese Aussagen werden in der Mitteilung als Argumentationsrahmen für die Vorwürfe gegen das Innenministerium und die ÖVP vorgebracht.
Die FPÖ kündigt in der Aussendung rechtliche Schritte an, falls die Unterlagen nicht freiwillig übergeben werden. „Wir fordern Innenminister Karner unmissverständlich auf: Legen Sie die Schulungsunterlagen sofort auf den Tisch! Sollte das nicht umgehend passieren, werden wir als freiheitliche Fraktion den Weg bis zum Verfassungsgerichtshof gehen und die Herausgabe mittels Exekutionsantrag erzwingen!“, zitieren die Parteivertreter die Mitteilung.
In der Aussendung wird zudem auf frühere Erfahrungen mit Exekutionsanträgen verwiesen: „Karners Parteifreund in der türkisen Freunderlkette, Gernot Blümel, hat in puncto Aktenherausgabe durch Exekutionsantrag ja schon ausreichend Erfahrung.“ Diese Passage dient in der Mitteilung dem Hinweis auf bereits bekannte Verfahren im Zusammenhang mit Aktenherausgaben und wird als Kontext für die angedrohten Maßnahmen genannt.
Untersuchungsausschuss: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein formelles Gremium des Parlaments, das für die Aufklärung bestimmter Sachverhalte eingesetzt wird. Solche Ausschüsse können Auskunftspersonen befragen und Unterlagen zur Klärung des Untersuchungsgegenstands anfordern; in der FPÖ-Aussendung steht der Pilnacek-Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt, weil dort der Landespolizeidirektor befragt wurde.
Bundesministerium für Inneres (BMI): Das Innenministerium ist in parlamentarischen Kontexten für Angelegenheiten der inneren Sicherheit und Verwaltung zuständig. In der Aussendung wird dem BMI vorgeworfen, Schulungen für Auskunftspersonen organisiert zu haben, deren Inhalte nun Gegenstand der Forderung nach Herausgabe sind.
Landespolizeidirektor (LPD): Der Landespolizeidirektor ist in den Bundesländern für die Leitung der jeweiligen Landespolizei zuständig. In der FPÖ-Aussendung ist die Befragung des niederösterreichischen Landespolizeidirektors Popp der Auslöser für die politische Debatte; seine Aussagen bilden laut FPÖ die Grundlage für die Forderung nach Einsicht in die Schulungsunterlagen.
Verfassungsgerichtshof (VfGH): Der Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht für verfassungsrechtliche Angelegenheiten in Österreich. Die FPÖ nennt den VfGH als mögliche Instanz, sollte sie den formellen Rechtsweg zur Durchsetzung der Herausgabe beschreiten wollen.
Exekutionsantrag: Ein Exekutionsantrag ist ein rechtliches Mittel, mit dem eine Partei versuchen kann, die Durchsetzung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung zu erzwingen. Die FPÖ erklärt in ihrer Mitteilung, notfalls die Herausgabe der Unterlagen mittels Exekutionsantrag erzwingen zu wollen, und verweist dabei auf frühere Fälle als Kontext für diese Vorgehensweise.
Die FPÖ bezeichnet die Inhalte der angeblichen Schulungen in der Aussendung als brisant und stellt die Frage, ob die Vermittlung in parteipolitischer Weise erfolgt sei. Darmann betont in der Mitteilung, dass Polizeibeamte, die vor dem Ausschuss geladen worden seien, zuvor zu diesen Schulungen geschickt worden seien; die FPÖ will anhand der Unterlagen prüfen, welche Inhalte vermittelt wurden.
Die Aussendung hebt außerdem hervor, dass die Partei die Verwendung von Steuermitteln zur Organisation solcher Schulungen hinterfragt: „um zu sehen, was auf Kosten der Steuerzahler betrieben wurde“, lautet ein wörtliches Zitat aus der Mitteilung. Offen bleibt laut Aussendung, ob und in welchem Umfang das Innenministerium die geforderten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellt.
Die FPÖ nennt mehrere konkrete Punkte, die durch Einsicht in die Unterlagen geklärt werden könnten: ob Polizeibeamte zu Schulungen geschickt wurden, welche Inhalte dort vermittelt wurden und ob diese Inhalte eine parteipolitische Färbung aufweisen. Die Partei stellt diese Punkte als Kernargument für ihre Forderung nach Transparenz dar.
Darüber hinaus betont die Aussendung die Frage des Ressourceneinsatzes: Die FPÖ stellt die These auf, dass Schulungen gegebenenfalls „auf Kosten der Steuerzahler“ erfolgt seien und fordert eine Prüfung und Offenlegung der damit verbundenen Vorgänge. Ob und in welchem Umfang das Innenministerium dem Untersuchungsausschuss die Unterlagen übermittelt, bleibt laut Aussendung offen.
In der Mitteilung nennt die FPÖ die Forderung nach sofortiger Übergabe der Unterlagen als ersten Schritt. Sollte das Innenministerium nicht freiwillig liefern, kündigt die Partei an, den Rechtsweg bis zum Verfassungsgerichtshof zu beschreiten und gegebenenfalls einen Exekutionsantrag zu stellen, um die Herausgabe zu erzwingen.
Die Aussendung vergleicht diese angekündigten Schritte mit früheren Fällen aus der politischen Praxis und stellt sie als Mittel der parlamentarischen Kontrolle und Durchsetzung dar. Konkrete Termine oder formale Schriftsätze werden in der Mitteilung nicht genannt; die FPÖ skizziert stattdessen den intendierten Rechtsweg als Drohkulisse für den Fall der Verweigerung.
Die Forderung stammt laut Aussendung vom Freiheitlichen Parlamentsklub: FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA. Beide werden in der Mitteilung mit direkten Zitaten wiedergegeben, in denen sie die Übergabe der Schulungsunterlagen verlangen.
In der Aussendung ist von „Schulungsunterlagen" des Innenministeriums für Auskunftspersonen die Rede. Die FPÖ verbindet diese Unterlagen mit Schulungen, auf die Polizeibeamte vor ihrer Ladung in den Untersuchungsausschuss geschickt worden sein sollen.
Laut der Aussendung sei die Brisanz der Unterlagen offensichtlich, weil darin beschrieben werde, wie Polizeibeamte in Bezug auf ihren Auftritt im Untersuchungsausschuss vorbereitet worden seien. Die FPÖ erhebt in der Mitteilung den Verdacht, diese Schulungen seien „für parteipolitische Zwecke missbraucht“ worden.
Die Aussendung zitiert Hafenecker mit harten Worten gegenüber Innenminister Karner. Demnach wirft Hafenecker Karner vor, ein „System der Vertuschung“ zu schützen, und bezeichnet das Vorgehen als Ausdruck eines „schwarzen ÖVP-Netzwerks“ im Innenministerium.
Die FPÖ kündigt in der Mitteilung an, notfalls den Verfassungsgerichtshof anzurufen und die Herausgabe der Unterlagen mittels Exekutionsantrag erzwingen zu wollen, falls das Innenministerium die Unterlagen nicht freiwillig liefert. In der Aussendung werden diese Schritte als mögliche, aber noch nicht formell eingeleitete Maßnahmen dargestellt.
In der Aussendung wird die Behauptung aufgestellt, ein Anwalt habe „für 50.000 Euro Steuergeld den U-Ausschuss als ‚politisches Tribunal‘ diffamiert“ und sei derselbe Anwalt, der Ex-Minister Blümel zu „seinen 86 Erinnerungslücken riet.“ Diese Passagen erscheinen in der Mitteilung als Teil der Vorwürfe und liegen im Wortlaut der zitierten FPÖ-Statements.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ (OTS-Aussendung).
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