CDU‑Krefeld-Video und ÖVP‑Posting: Türkische Kulturgemeinde verlangt Ende politischer Instrumentalisierung
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) verlangt die sofortige Löschung eines ÖVP‑Social‑Media‑Posts, der sich auf das Integrationsbarometer 02/2025 beruft und Muslime pauschal darstellt.
Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
Nach Vorfällen am Viktor-Adler-Platz und in der Taborstraße kritisiert Stefan Berger die Sicherheits-, Integrations- und Zuwanderungspolitik.
Nach zwei Messerangriffen in Wien verbindet FPÖ-Sicherheitssprecher Stefan Berger Polizeifakten mit einer scharfen politischen Forderung nach mehr Präsenz, härteren Strafen und rascheren Abschiebungen.
31. Mai 2026 – FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte, "Syrer, Afghanen und andere illegale Einwanderer sind für jede fünfte Vergewaltigung in unserem Lan...
DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.
BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.
30. Mai 2026 – Mit Entsetzen reagiert FPÖ-Mobilitäts- und Stadtwerkesprecher LAbg. Klemens Resch auf die brutale Attacke auf eine 25-jährige Wienerin in der U6-Station Philadelphiabrücke. Die Frau ...
FPÖ Niederösterreich reagiert auf die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner zu islamistischen Gefährdern in Niederösterreich. „Wenn ein Innenminister nicht einmal Fragen zu islamistischen Gefährdern beantworten will, dann wissen wir auch, wo das eigentliche Sicherheitsproblem sitzt“, so FPÖ-Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer.
Mehr als 200 Unternehmen stehen laut BMF unter Verdacht. Es geht um leere Büroadressen, SVS-Pflichtversicherung und neue Regeln gegen Sozialleistungsbetrug.
Die Finanzpolizei prüft mehr als 200 verdächtige Einpersonenunternehmen. Der Fall zeigt, wie Briefkastenadressen, SVS-Versicherung und Sozialleistungen zusammenhängen.
Am 25.05.2026 meldet der Österreichische Cartellverband (ÖCV) einen schweren Vorfall in Innsbruck: Zwei Mitglieder der Verbindung Rudolfina Wien wurden laut ÖCV-Bericht am Rande des Pennälertags de...
In Innsbruck kommt es laut Medienberichten am 24. Mai 2026 zu einem brutalen Angriff auf zwei Verbindungsstudenten. Die Vorwürfe lösen in Wien und über Parteigrenzen hinweg eine politische Debatte ...
Am 21.05.2026 melden Abgeordnete und Interessenvertreter in Wien einen alarmierenden Befund: Plattformen wie Meta, TikTok und Google sollen durch Werbung für finanziellen Betrug mit Deepfakes erheb...
Ein politischer Skandal erschüttert Österreich: Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Hansjörg Jenewein soll hochsensible Polizeidaten von rund 36.000 österreichischen Beamten an russische Spione weitergeg...
8 Millionen Zigaretten beschlagnahmt, 6 Millionen Euro Steuerschaden
Massive Razzia gegen Zigarettenschmuggel: Zollfahndung sprengt illegale Fabrik mit 40 Beamten. Drei Festnahmen, internationale Ermittlungen laufen.
Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...
Eine neue Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) enthüllt Details über die Finanzierungsaktivitäten der Hisbollah in Europa. Die schiitisch-islamistische Organisation
FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen
Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.
Robert Rieger kombiniert Fachwissen mit Empathie
Rechtsanwalt Robert Rieger aus Wels zeigt, wie moderne Strafverteidigung mit Herz und Verstand funktioniert. Sein Fokus liegt auf dem Menschen.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer für ein neues Integrationspflichtengesetz und Berichten über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übt die FPÖ scharfe Kritik.
Wenn am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wieder über Femizide gesprochen wird, rückt ein besonders verletzlicher Personenkreis oft in den Hintergrund: die Kinder der getöteten Mütter. Viele dieser Kinder verlieren nicht nur ihre Mutter, sondern häufig auch ihr gesamtes bisheriges Lebensumfeld und sind mit traumatischen Erlebnissen konfrontiert.
Die Europäische Union überprüft ihre Fördermittel für Serbien – ein Schritt, der in Österreich unterschiedliche politische Reaktionen auslöst. Während die Grünen eine härtere Linie gegenüber Belgrad fordern, entbrennt eine Debatte über die Rolle Österreichs im EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder.
Landesrätin Rosenkranz fordert Maßnahmen gegen Personalmangel
Überbelegung und Personalmangel belasten Justizwache. Häftlinge können nicht arbeiten. Resozialisierung gefährdet.
Ein Messerangriff auf einem Supermarktparkplatz in Pöchlarn hat die Debatte über Sicherheit und Asylpolitik in Niederösterreich neu entfacht. Die FPÖ fordert schärfere Maßnahmen.
Eine kontroverse Diskussion um die geplante elektronische Fußfessel für Gefährder erhitzt die österreichischen Gemüter. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Ausweitung auf islamistische Extremisten ins Spiel bringt, warnen die Grünen vor möglichen Verzögerungen beim Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt.
Juristin und Soziologin folgt auf Christoph Koss nach dessen 35-jähriger Vereinstätigkeit
Die erfahrene Menschenrechtsexpertin Dina Nachbaur leitet seit März die sozialarbeiterischen Bereiche des österreichweit tätigen Vereins NEUSTART.
Das Innenministerium verweigert dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss weiterhin die vollständige Herausgabe relevanter Akten. Die Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli präsentiert, mit welchen Schritten ihre Fraktion darauf reagieren will.
Das Innenministerium verweigert weiterhin die vollständige Herausgabe von Akten an den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die Grünen laden zu einer Pressekonferenz am 7. April 2026, 10 Uhr, im Grünen Presseraum, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien.
Leinfellner fordert härteres Vorgehen bei importierter Gewalt
Die FPÖ übt scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und fordert Abschiebungen statt Wertekurse.
Ein wichtiger Sieg für den Datenschutz in Europa: Das Europäische Parlament hat heute erneut gegen die Verlängerung der umstrittenen "ChatKontrolle 1.0"-Regeln gestimmt und damit eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation verhindert.
Neue Verbraucherinformation zeigt Risiken bei Spenden und Online-Zahlungen auf
Die FMA klärt über versteckte Terrorismusfinanzierung auf und gibt Tipps für sicheres Spenden über Social Media und Online-Plattformen.
Eine brandaktuelle Umfrage des renommierten Gallup-Instituts bringt die Befürworter des traditionellen Singvogelfangs im oberösterreichischen Salzkammergut in Bedrängnis. Die repräsentative Befragu...
Nur 18 Fachärzte für ganz Österreich - Hälfte vor Pensionierung
Akuter Personalmangel in der Gerichtsmedizin gefährdet Aufklärung von Mordfällen. Ärztekammer schlägt Alarm.
Darmann kritisiert Freispruch von IS-Sympathisant als "Verhöhnung der Sicherheit"
Nach Freispruch eines 15-jährigen IS-Sympathisanten fordert die FPÖ schärfere Gesetze gegen radikalen Islamismus in Österreich.
Complexity Science Hub entwickelte Methoden zur Kryptowährungs-Analyse
Österreichische Wissenschaftler trugen zur Darkweb-Operation bei. Ihre Analyse-Tools halfen, Zusammenhänge aufzudecken.
Ein schockierender Vorfall in der Salzburger Innenstadt sorgt für Aufregung und politische Diskussionen: Unbekannte Täter haben die Fenster der jüdischen Einrichtung Chabad mit Pro-Palästina-Aufklebern in Kombination mit Hakenkreuzen beklebt.
Experten warnen vor Sparmaßnahmen im Kinderschutz - 8 Millionen Euro Förderung läuft 2026 aus
Das digitale Kinderschutzzentrum bietet anonyme Online-Beratung. Kinderschutzexperten fordern nachhaltige Finanzierung.
Neun Angeklagte aus rechtsextremem Milieu stehen vor Gericht
Brutale Angriffe auf homosexuelle Männer bringen rechtsextreme Gewalt gegen LGBTIQ+-Community ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.
Brillanter Jurist und langjähriger Standesvertreter unerwartet verstorben
Die Rechtsanwaltskammer Wien trauert um Dr. Alfred Noll, der 32 Jahre lang als geschätzter Jurist und Standesvertreter wirkte.
Weisser Ring begrüßt Entscheidung als wichtiges Signal für verantwortungsvollen Journalismus
Der ORF nahm eine geplante Dokumentation über Natascha Kampusch aus dem Programm. Opferhilfe-Organisation sieht darin wichtigen Schritt für Opferschutz.
Österreich steht vor einem digitalen Dilemma: Während die Bundesregierung mehr Künstliche Intelligenz und Automatisierung in der Verwaltung ankündigt, fehlen noch immer grundlegende Rechtsschutz-Me...
Ein rechtskräftiges Urteil wegen Amtsmissbrauchs, ein Jahr bedingte Haft – und dennoch bleibt der Bürgermeister im Amt. Der Fall des ÖVP-Bürgermeisters von Pölla im Bezirk Krems-Land sorgt derzeit ...
Untersuchungsausschuss deckt Netzwerk aus politischer Intervention und Medienmanipulation auf
Thomas Spalt (FPÖ) wirft der ÖVP nach Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss systematische Einflussnahme auf Medien und Justiz vor.
Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten kritisiert
Freiheitliche kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf und sprechen von systematischer Einschüchterung
Ein neuerlicher Verdachtsfall sexuellen Missbrauchs in einer Wiener Sozialeinrichtung sorgt für heftige politische Reaktionen und stellt die Kontrollmechanismen der Magistratsabteilung 11 erneut in...
Schwere Vorwürfe im österreichischen Parlament: Die FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß erhebt massive Kritik am Umgang mit Polizeibeamten im laufenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Die
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Ein einzelner engagierter Beamter, manipulierte Laptops und 75 ungeklärte Bluetooth-Kontakte: Die jüngsten Enthüllungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss zeichnen ein erschütterndes Bild von Öster...
Ein diplomatischer Eklat erschüttert derzeit die österreichische Außenpolitik: Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst fordert die sofortige Einbestellung des ukrainischen Botschafters Wassyl ...
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) gerät zunehmend unter Druck: Während die Harvard University bereits gehandelt und den österreichischen Wissenschaftler Martin Nowak suspendiert...
Die politischen Spannungen rund um die österreichische Ukraine-Politik erreichen einen neuen Höhepunkt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übte am 15. Dezember 2024 scharfe Kritik an der ÖVP
Ein mysteriöser Finanz-Krimi beschäftigt derzeit die österreichische Politik: Während ungarische Behörden bereits ermitteln und Festnahmen vorgenommen haben, fordert die FPÖ nun ein sofortiges Eins...
Die Debatte um das „Islamische Zentrum Iman Ali" in Wien-Floridsdorf erreicht eine neue Eskalationsstufe. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann übt am heutigen Tag scharfe Kritik an Innenminister
Ein mysteriöser Bargeldtransport in Milliardenhöhe von Österreich durch Ungarn in die Ukraine beschäftigt seit Tagen die Politik und wirft schwerwiegende Fragen zur Geldwäsche und nationalen Sicher...
Nach der spektakulären Beschlagnahme von Geldtransportern in Ungarn fordert die FPÖ ein sofortiges Einschreiten österreichischer Behörden. Am 5. März 2026 stoppten ungarische Anti-Terror-Einheiten ...
Ein mysteriöser Werttransport im Wert von 82 Millionen US-Dollar hat die österreichische Innenpolitik in Aufruhr versetzt. Ungarische Behörden stoppten den verdächtigen Transport von Gold und Barge...
Zivilgesellschaft bemängelt fehlende 24/7-Erreichbarkeit und unzureichende Beweissicherung
Die neue Gewaltambulanz in Linz erfüllt laut Kritikern nicht die Standards für professionelle Betreuung von Gewaltbetroffenen.
Bundesjugendvertretung will zum Frauentag Zustimmungsprinzip gesetzlich verankern
Die Bundesjugendvertretung fordert eine Reform des Sexualstrafrechts nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" und mehr Präventionsarbeit.
Nach Vorfall in Kärnten fordern Experten bessere Schutzkonzepte in Sportvereinen
Ein aktueller Fall in Kärnten zeigt: Sportvereine brauchen dringend professionelle Kinderschutzkonzepte und klare Richtlinien gegen Übergriffe.
TÜV AUSTRIA warnt vor neuer Bedrohungslage und bietet Lösungen
Cyberkriminelle setzen verstärkt auf KI-gestützte Angriffe. NIS2-Richtlinie verschärft persönliche Haftung für Führungskräfte.
Ein spektakulärer Schlag gegen den florierenden Schwarzmarkt für Beauty-Behandlungen erschütterte am Wochenende Wien: Die Finanzpolizei des Amts für Betrugsbekämpfung ertappte eine selbsternannte Ä...