FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen
Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.
Vandalismusakte in der steirischen Gemeinde Hitzendorf haben eine politische Kontroverse ausgelöst. In der Nacht vom 10. auf den 11. April wurden nach Angaben der FPÖ zahlreiche Hauswände, Schautafeln und insbesondere freiheitliche Schaukästen mit Parolen aus dem linksextremen Spektrum beschmiert. Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier nutzte den Vorfall für scharfe Kritik an der Bundesregierung.
Laut Maier handelt es sich bei den Vorfällen nicht um gewöhnlichen Vandalismus, sondern um politisch motivierte Sachbeschädigung. "Was sich hier abgespielt hat, ist kein harmloser Vandalismus, sondern politisch motivierte Sachbeschädigung aus dem linksextremen Milieu", erklärte der FPÖ-Politiker. Parolen wie "Nazis raus" oder "FCK Nazis" sowie weitere einschlägige Symbole würden seiner Ansicht nach auf die Herkunft der Täter hinweisen.
Maier richtete seine Kritik an die Bundesregierung und nannte ausdrücklich den Innenminister. "ÖVP-Innenminister Karner hat es bis heute nicht geschafft, konsequent gegen linksextreme Netzwerke vorzugehen. Statt klarer Maßnahmen erleben wir Untätigkeit und Wegschauen", so Maier. Er übte zudem Kritik an der Justizministerin: "Es ist erschreckend, dass die Justizministerin offenbar nicht einmal ein klares Lagebild über diese Gruppierungen hat. Wer die Antifa nicht einmal einordnen kann, wird auch keine wirksamen Maßnahmen dagegen setzen."
Aus Sicht der FPÖ geht es bei den Vorfällen in Hitzendorf um mehr als nur Sachschäden. "Wer politische Einrichtungen gezielt attackiert und zerstört, greift nicht nur Eigentum an, sondern auch die demokratische Auseinandersetzung selbst", argumentierte Maier. "Solche Einschüchterungsversuche werden uns nicht davon abhalten, uns weiterhin mit voller Kraft für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit einzusetzen – gerade auch auf Gemeindeebene", betonte er abschließend.