Finanzagenden zum Abschluss der Beratungen zum Doppelbudget 2027 und 2028
Vor der Schlussabstimmung debattierte der Nationalrat acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts; Koalition betonte Konsolidierung, Opposition kritisiert Prioritäten.
Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Debatte stand im Zeichen des Konsolidierungskurses: Koalitionsparteien hoben die Sanierung der Staatsfinanzen und den Weg zurück zu einem ausgeglichenen Budget hervor, während die Opposition die Schwerpunktsetzung kritisierte und andere Prioritäten forderte.
Finanzminister Markus Marterbauer skizzierte dabei die aktuelle Lage: Die Zahl der Arbeitslosen steige noch immer, die Inflation bleibe hoch und die Menschen litten unter der Teuerung. Er verwies zugleich auf Aspekte der österreichischen Wirtschaft und des Sozialstaats, indem er die hohe Wertschöpfung der Industrie und das Pensionssystem erwähnte. Marterbauer betonte, dass öffentliche Investitionen mit dem Budget hoch gehalten würden, der Faktor Arbeit entlastet werde und der Standort gestärkt werden solle; Strukturreformen sollten Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Die parlamentarischen Beratungen umfassten die acht Untergliederungen des Finanzressorts und schlossen mit der Vorbereitung der Schlussabstimmung über das Doppelbudget 2027 und 2028 ab. In den Debatten standen Einsparungen, Reformen und Fragen zu Klimasubventionen im Zentrum der Kritik und der Verteidigungsreden.
Die Koalition bezeichnete das Doppelbudget als Instrument zur Sanierung der Staatsfinanzen, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen. Ziel sei es, das Defizitverfahren zu verlassen und zum Nulldefizit zurückzukehren, so Aussagen aus dem Plenum.
Aus der Opposition kamen sowohl inhaltliche als auch formale Einwände: "Wir kritisieren nicht, dass gespart wird, sondern wie", sagte Sigrid Maurer (Grüne). Die Grünen wiesen unter anderem auf den Ausbau klimaschädlicher Subventionen hin und übten Kritik an einzelnen Maßnahmen des Budgets.
Nina Tomaselli (Grüne) machte auf eine Erhöhung der Strafgebühren für Kredite aufmerksam: "Häuslebauer müssen das Dreifache an Strafgebühren zahlen", und sie merkte an, die Banken würden dies ohne Gegenleistung erhalten. Tomaselli ging zudem auf geplante Änderungen zum Glücksspiel ein und forderte stärkeren Spielerschutz und Verantwortungsübernahme.
Jakob Schwarz (Grüne) bezeichnete den vorgelegten Gesetzesentwurf in einem Schlagabtausch mit den NEOS als "katastrophale Verschlechterung". Andreas Hanger (ÖVP) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das illegale Glücksspiel reguliert werden solle und dass mit den Grünen in dieser Frage keine Einigung erzielt worden sei; er bezeichnete den vorliegenden Entwurf als "großen Fortschritt".
Vertreterinnen und Vertreter der Koalition hielten dagegen, das Doppelbudget setze bei der Sanierung der Staatsfinanzen an, ohne den Wirtschaftsstandort zu schwächen (Angela Baumgartner, ÖVP). Georg Strasser (ÖVP) betonte das Ziel, das Defizitverfahren zu verlassen und zum Nulldefizit zurückzukehren. Andreas Hanger kritisierte die teilweise beleidigende Tonalität in der Debatte und vermisste konkrete Lösungsansätze bei der Opposition.
Die SPÖ nannte Aspekte der Ausgestaltung der Sanierung und verlangte konstruktive Beiträge: Christoph Matznetter übte Kritik an den Redebeiträgen der FPÖ und forderte konstruktive Vorschläge; Petra Bayr verwies auf Entwicklungsbanken und internationale Verpflichtungen und erklärte, dass das Budget geprüft worden sei, ob Einsparungen möglich seien (Kai Jan Krainer).
NEOS-Vertreter Markus Hofer machte darauf aufmerksam, dass zwei Drittel der Konsolidierung ausgabenseitig erfolgten, und kritisierte die weiterhin hohe Abgabenquote in Österreich; Karin Doppelbauer betonte die Notwendigkeit, im nächsten Schritt Reformen umzusetzen.
Elisabeth Heiß (FPÖ) warnte vor der Abhängigkeit von Brüssel und sprach sich für den Erhalt des Bargelds aus.
Für den Bereich Finanzverwaltung sieht der Bundesvoranschlag sinkende Ausgaben vor: 2027 sollen die Ausgaben um 5 Mio. Euro auf 1,45 Mrd. Euro sinken, 2028 um 7 Mio. Euro auf 1,44 Mrd. Euro. Die Hauptposten sind Personal- und Sachaufwand. Die Einzahlungen werden mit 212 Mio. Euro (2027) bzw. 215 Mio. Euro (2028) veranschlagt.
Bei den Planstellen sind für 2027 12.085 Stellen und für 2028 11.952 Stellen vorgesehen; bis zum Ende der Finanzrahmenperiode soll die Zahl auf 11.432 sinken. Alexander Petschnig (FPÖ) kritisierte die Einsparungen beim Personal als Widerspruch zu den definierten Wirkungszielen und warnte vor einer Schädigung finanzieller Interessen der Republik und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Finanzminister Marterbauer entgegnete, dass die Zahl der Steuerprüferinnen und Steuerprüfer um 80 Personen aufgestockt werde.
Markus Hofer (NEOS) verwies auf die Nutzung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, die nach seiner Aussage Steuergerechtigkeit und Betrugsbekämpfung trotz Einsparungen ermöglichen könne. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) forderte eine menschenrechtliche Wirkungsprüfung in die Budgeterstellung und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein.
Die Einnahmen aus Abgaben sollen laut Bundesvoranschlag von 122,1 Mrd. Euro (2026) auf 128,9 Mrd. Euro (2027) und 135,09 Mrd. Euro (2028) steigen. Ein Teil dieser Einnahmen geht an Länder, Gemeinden und die EU; die Zuwächse werden vor allem auf Konsolidierungsmaßnahmen sowie eine leichte Konjunkturerholung zurückgeführt.
Zu den Pensionen: Im Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte wird mit steigenden Ausgaben gerechnet. Das Plus beträgt 1,8 % (auf 14,13 Mrd. Euro) im ersten Jahr bzw. 2,5 % (14,49 Mrd. Euro) im nächsten Jahr gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Diese Entwicklung wird im Text auf die unter der Inflationsrate liegende Pensionsanpassung und die Valorisierung des Pflegegelds zurückgeführt. Zugleich sinken die Einnahmen in diesem Bereich auf 1,96 Mrd. Euro (2027) bzw. 1,87 Mrd. Euro (2028). Die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für hohe Pensionen ab 2027 könne dies nur teilweise ausgleichen.
Manfred Sams (SPÖ) bezeichnete die gerechte Verteilung von Lasten als notwendig und verwies auf die Pensionsanpassung 2027 um 2,95 %, die damit "abgesichert" sei.
Beim Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen des Bundes mit Ländern und Gemeinden regelt, laufen die Regelungen noch bis 2028. Die Auszahlungen sollen laut Bundesvoranschlag 2027 auf 3,6 Mrd. Euro (-5,7 %) und 2028 auf 3,37 Mrd. Euro (-6,5 %) sinken. Grund sind unter anderem Rückgänge beim Zweckzuschuss Wohnbauförderung (2027: -275 Mio. Euro, 2028: -85 Mio. Euro) sowie bei der Finanzzuweisung aus den Kommunalinvestitionsgesetzen (KIG; 2027: -29 Mio. Euro, 2028: -231 Mio. Euro). Zuwächse ergeben sich durch Valorisierung des Zukunftsfonds (2027: +26 Mio. Euro, 2028: +24 Mio. Euro) und durch eine höhere Dotierung des Katastrophenfonds (2027: +46 Mio. Euro, 2028: +37 Mio. Euro) sowie weitere abgabenabhängige Auszahlungen.
Wolfgang Kocevar (SPÖ) appellierte für mehr Unterstützung der Gemeinden. Maximilian Linder (FPÖ) verwies angesichts des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahrs auf die Forderung, dass "wer anschafft, soll zahlen"; er thematisierte ferner unbearbeitete Bescheide zur Bemessung der Grundsteuer und nannte ein Beispiel aus seiner Gemeinde mit vier Häuslbauern, die Nachzahlungen der letzten fünf Jahre gefordert worden seien.
Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben betrugen im Vorjahr 8,3 Mrd. Euro und werden laut Darstellung 2026 auf 9,4 Mrd. Euro anwachsen. Für 2027 und 2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Euro (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Euro bzw. um 1,1 Mrd. Euro (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Euro erwartet. Diese Zahlen fließen in die Berechnung des Maastricht-Defizits ein und inkludieren Zinszahlungen unter anderem von ausgegliederten Einheiten wie der ÖBB-Infrastruktur AG sowie von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Wird die Tendenz fortgeschrieben, würden die Finanzierungskosten 2031 bereits 15,4 Mrd. Euro betragen; der Anteil am BIP würde demnach von 1,6 % (2025) auf 2,5 % wachsen, heißt es in der Vorlage.
Christoph Pramhofer (NEOS) hob hervor, dass jede zusätzliche Milliarde an Schulden auch zusätzliche Zinsen bedeute; Karin Doppelbauer zitierte die Aussage: "Zinsen sind Steuergeld, das wir nicht für andere Dinge ausgeben können, weil wir jahrzehntelang über unseren Verhältnissen gelebt haben." Andreas Hanger bestätigte, dass ein Nettofinanzierungsbedarf bestehe und die Zinsen steigen.
Die Auszahlungen unter dem Titel Bundesvermögen sollen deutlich sinken: 2027 sind 1,04 Mrd. Euro (-22 %) und 2028 986 Mio. Euro (-4,8 %) budgetiert. Minderauszahlungen ergeben sich 2027 insbesondere durch das Auslaufen des Stromkostenzuschusses (-49 Mio. Euro). 2028 wirken sich zusätzlich niedriger dotierte Zahlungen für die Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftung; -36 Mio. Euro bzw. -34,4 %) sowie das Auslaufen der EU-Makrofinanzhilfe+ 2024-2027 für die Ukraine (-20 Mio. Euro) dämpfend aus.
Die Einzahlungen sinken auf 464 Mio. Euro, weil ein Darlehen an Griechenland vorzeitig zurückbezahlt wurde. Nur mehr geringe Beträge fallen in Zusammenhang mit der Restabwicklung der aus der Finanzkrise stammenden Abbauinstitute an (jeweils 251.000 Euro). Betroffen sind die HETA Asset Resolution, die KA Finanz AG und die Immigon Portfolioabbau; alle drei Gesellschaften befinden sich in Liquidation. Als zentrale Abwicklungseinheit fungiert die Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG). Die veranschlagten Auszahlungen betreffen im Wesentlichen Beratungsleistungen.
Der Geldverkehr des Bundes sowie Rückflüsse aus der EU werden in der Untergliederung "Kassenverwaltung" abgebildet. Der Rückgang der Einzahlungen 2027 um 20,5 % auf 1,8 Mrd. Euro ist vor allem auf den Wegfall der Einzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) zurückzuführen. Demgegenüber wirken höhere Einnahmen aus der Veranlagung von Kassenmitteln (+68 Mio. Euro) sowie Rückflüsse aus dem Klima-Sozialfonds (+62 Mio. Euro) und aus den Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP; +49 Mio. Euro) entgegen. 2028 fließen zusätzlich 37 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurück; die Gesamteinzahlungen betragen dann 1,82 Mrd. Euro.
Doppelbudget: Ein Doppelbudget umfasst die Haushaltsplanungen für zwei aufeinanderfolgende Jahre. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Haushaltstitel für 2027 und 2028, deren Untergliederungen im Nationalrat beraten wurden.
Defizitverfahren: Das Defizitverfahren ist der parlamentarisch und haushaltstechnisch relevante Prozess zur Bewertung und Behandlung von Haushaltsdefiziten auf EU- und nationaler Ebene; im Debattenkontext wurde das Ziel genannt, das Defizitverfahren zu verlassen und zum Nulldefizit zurückzukehren.
Finanzausgleich: Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Für 2027 und 2028 sind laut Bundesvoranschlag sinkende Auszahlungen vermerkt, die sich aus Änderungen bei Zweckzuschüssen und Zuweisungen ergeben.
Planstellen: Planstellen bezeichnen die im Bundesvoranschlag vorgesehenen Personalstellen. Für die Finanzverwaltung sind 12.085 Planstellen (2027) und 11.952 Planstellen (2028) vorgesehen, mit einem angestrebten Rückgang auf 11.432 bis zum Ende der Finanzrahmenperiode.
Maastricht-Defizit: Der Begriff bezieht sich auf die EU-weit relevanten Defizitberechnungen; die Zinsausgaben wirken sich auf die Berechnung dieses Defizits aus, wobei im Text auch Zinszahlungen ausgegliederter Einheiten und subnationaler Stellen berücksichtigt werden.
Kassenverwaltung: Unter diesem Posten werden der Geldverkehr des Bundes und Rückflüsse aus EU-Fonds abgebildet. Veränderungen bei Einzahlungen und Rückflüssen (z. B. RRF, EFRE, GAP) beeinflussen die dort veranschlagten Beträge.
Die Abgeordneten debattierten die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts vor der Schlussabstimmung über das Doppelbudget für 2027 und 2028. Im Mittelpunkt standen Konsolidierungsmaßnahmen, Einsparungen, Reformen und Diskussionen zu klimapolitisch relevanten Subventionen.
Die Koalitionsparteien betonten die Notwendigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen und die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Budget. Die Opposition kritisierte die Schwerpunktsetzung des Budgets und forderte andere Prioritäten, darunter Änderungen bei Subventionen und Besteuerung sowie stärkeren Spielerschutz beim Glücksspiel.
Laut Bundesvoranschlag steigen die Einnahmen aus Abgaben von 122,1 Mrd. Euro (2026) auf 128,9 Mrd. Euro (2027) und 135,09 Mrd. Euro (2028). Ein Teil dieser Mittel wird an Länder, Gemeinden und die EU ausgeschüttet.
Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben lagen im Vorjahr bei 8,3 Mrd. Euro, sollen 2026 auf 9,4 Mrd. Euro steigen und werden 2027 mit 10,6 Mrd. Euro bzw. 2028 mit 11,7 Mrd. Euro veranschlagt. Diese Zahlen berücksichtigen auch Zinszahlungen ausgegliederter Einheiten sowie von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern.
Die Ausgaben der Finanzverwaltung sollen 2027 und 2028 leicht sinken, auf 1,45 Mrd. Euro bzw. 1,44 Mrd. Euro. Vorgesehen sind reduzierende Planstellenzahlen, während zugleich eine Aufstockung von Steuerprüferinnen und Steuerprüfern um 80 Personen genannt wurde.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Details zu den Budgets 2027 und 2028 sowie eine interaktive Visualisierung werden vom Budgetdienst bereitgestellt.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz; Bundesvoranschlag und Budgetunterlagen für 2027 und 2028 sowie Veröffentlichungen des Budgetdiensts und des Finanzministeriums. Weiterführende Informationen bietet der Budgetdienst des Parlaments: Interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts und die Übersicht des Budgetdiensts: Budgetdienst des Parlaments.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz: Tel. +43 1 40110/2272 (Telefon) | E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at | Webseite: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.