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Finanzausgleich

12 Pressemitteilungen zu diesem Thema

GVV-Chef Kocevar sucht überparteilichen Austausch

Antrittsbesuche bei ÖVP-Bürgermeistern zeigen gemeinsame Sorgen der Kommunen

Wolfgang Kocevar traf sich mit Klaus Schneeberger und Johannes Pressl, um über die finanzielle Notlage der Gemeinden zu sprechen.

8. April 2026
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Wolfgang Kocevar als neuer GVV-Vorsitzender gewählt

SPÖ-Kommunalsprecher fordert dringende Reformen für österreichische Gemeinden

Bei der GVV-Bundeskonferenz wurde Wolfgang Kocevar mit 98% zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er fordert eine Reform der Grundsteuer und mehr Geld für Kommunen.

27. Februar 2026
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FSG-younion: Starke öffentliche Dienste als Fundament der Demokratie

Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Klare Absage an Privatisierungen und Forderung nach gerechter Finanzierung

Die FSG-younion fordert zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und warnt vor den Folgen von Privatisierungen.

20. Februar 2026
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Politik

Rechnungshof kritisiert PAIS-Versorgung: Handlungsbedarf bestätigt

Wien, 23. Januar 2026 – Der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat erneut die dringenden Mängel in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen in Österreich offengelegt. Der Bericht, der heute veröffentlicht wurde, ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, die Sozialv

23. Jänner 2026
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Politik

Debatte um Gastpatienten: Unehrlichkeit in der Politik?

Die Diskussion um die sogenannten Gastpatienten in Wien hat am 19. Januar 2026 erneut Fahrt aufgenommen. Die Kontroversen um die Behandlung von Patienten aus Niederösterreich in Wiener Krankenhäusern sorgen weiterhin für Spannungen zwischen den Bundesländern. Klubobmann Kurt Hackl von der ÖVP Nieder

19. Jänner 2026
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Politik

Niederösterreichs Landtag: Gesundheit, Jagd und Bildung im Fokus

Am 18. Dezember 2025 versammelte sich der Landtag von Niederösterreich in St. Pölten unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer bedeutenden Sitzung. Diese Sitzung behandelte zentrale Themen, die nicht nur für Niederösterreich, sondern auch für die gesamte Region Ostösterreich von gro

18. Dezember 2025
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Politik

Finanzkrise in den Gemeinden: Was der Bund jetzt tun muss!

Am 4. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ eine brisante Pressemitteilung. Der Inhalt: Der Bund müsse die Gemeinden fair am Finanzausgleich beteiligen, um die drohende finanzielle Krise abzuwenden. Doch was steckt hinter diesen Forderungen und was bedeutet das für di

4. Oktober 2025
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Politik

Finanznot der Städte: Droht Österreichs Gemeinden der Kollaps?

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Österreich ist alarmierend. Wie die jüngste Ausgabe der ORF-Reihe „Am Schauplatz“ eindrucksvoll zeigte, sind viele städtische Schwimmbäder nicht mehr finanzierbar. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Öffentliche Leistungen wie Kindergärten, öffe

1. Oktober 2025
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Politik

Wien trotzt der Krise: Sozialer Schutz trotz Sparzwang gesichert!

In einer Zeit, in der die Welt von Krisen erschüttert wird, hebt sich Wien als Bollwerk der sozialen Sicherheit hervor. Am 22. September 2025 verkündete die SPÖ Wien, dass trotz der enormen finanziellen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Energiekrise entstand

22. September 2025
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Politik

Bildungskrise in Österreich: OECD-Studie enthüllt schockierende Zahlen!

Die neueste OECD-Studie „Education at a Glance“ hat für Aufsehen gesorgt: In Österreich leben 71.000 Volksschulkinder und 81.000 Kinder in der Unterstufe in einkommensarmen Haushalten. Diese alarmierenden Zahlen werfen ein grelles Licht auf die soziale Ungleichheit im Bildungssystem des Landes. Das

9. September 2025
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Politik

Finanzausgleich in Österreich: Gemeinden am finanziellen Abgrund?

Österreichs Gemeinden stehen am Rande des finanziellen Kollapses! Diese alarmierenden Worte stammen von der jüngsten Pressekonferenz des Freiheitlichen Parlamentsklubs, bei der FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl und Nationalratsabgeordneter Maximilian Linder eindringlich auf die strukturellen Benachteil

23. Juni 2025
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Politik

Reformpartnerschaft in der Politik: Ein historischer Wendepunkt für Österreich?

In einer als „historische Begegnung“ bezeichneten Zusammenkunft wurde eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in Österreich beschlossen. Diese Partnerschaft, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vereinbart wurde, könnte weitreichende Auswirkungen auf die politis

6. Juni 2025
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