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Politik

Rechnungshof kritisiert PAIS-Versorgung: Handlungsbedarf bestätigt

23. Jänner 2026 um 10:45
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Wien, 23. Januar 2026 – Der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat erneut die dringenden Mängel in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen in Österreich offengelegt. Der Bericht, der heute veröffentlicht wurde, ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, die Sozialv

Wien, 23. Januar 2026 – Der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat erneut die dringenden Mängel in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen in Österreich offengelegt. Der Bericht, der heute veröffentlicht wurde, ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, die Sozialversicherungen und die Bundesländer. Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, äußerte seine Hoffnung, dass die Empfehlungen dieses Mal nicht von der zuständigen Ministerin ignoriert werden.

Der Aktionsplan PAIS: Ein umstrittener Kompromiss

Der unter Gesundheitsminister Johannes Rauch initiierte Aktionsplan PAIS, ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Versorgung von Patient:innen, steht im Zentrum der Diskussion. Schallmeiner betont, dass der Plan ein Kompromiss zwischen allen relevanten Stakeholdern darstellt. Doch trotz der anfänglichen Einigung wurde der Plan unter der Nachfolgeregierung modifiziert, um dem Druck einzelner Bundesländer und Sozialversicherungen nachzugeben.

Finanzierung und politische Entscheidungen

Ein zentraler Kritikpunkt des Rechnungshofes ist die unzureichende Finanzierung der Maßnahmen. Schallmeiner widerspricht dieser pauschalen Kritik und verweist auf den Ende 2023 beschlossenen Finanzausgleich, der jährlich rund 600 Millionen Euro zusätzlich für die Gesundheitsfinanzierung bereitstellt. Diese Mittel sind ausdrücklich für den Ausbau von Versorgungsstrukturen, einschließlich der Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen, vorgesehen. Dennoch wurden diese Mittel bisher nicht adäquat eingesetzt, was laut Schallmeiner auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist.

Die Bedeutung eines PAIS-Registers

Der Rechnungshof schlägt die Einführung eines PAIS-Registers vor, um ein transparentes Bild des Handlungsbedarfs zu erhalten. Schallmeiner unterstützt diese Idee, da derzeit die Pensionsversicherungsanstalt Diagnosen bei der Antragstellung nicht systematisch sammelt und auswertet. Ein solches Register würde helfen, Zahlen und Fakten offen zu legen und die Interessen einzelner Träger nicht länger zu bevorzugen.

Das Nationale Referenzzentrum: Ein ungenutztes Potenzial

Das Nationale Referenzzentrum spielt eine entscheidende Rolle in der Expertiseentwicklung, wird jedoch politisch oft ignoriert. Der Rechnungshof hebt die Bedeutung dieses Zentrums hervor und zeigt das ungenutzte Potenzial auf, wenn dessen Expertise ernst genommen und systematisch genutzt würde.

Strukturelle Herausforderungen und notwendige Änderungen

Der Bericht des Rechnungshofes macht deutlich, dass das bestehende System nicht auf die Realität der PAIS-Betroffenen vorbereitet ist. Menschen mit schweren Symptomen wie Belastungsintoleranz und neurologischen Problemen stehen vor Anforderungen, die sie nicht erfüllen können. Schallmeiner fordert daher dringend notwendige Änderungen, die sich aus dem Aktionsplan ergeben würden.

Die Verantwortung der Bundesländer

Abschließend fordert Schallmeiner ein Ende der Verzögerungen bei der Umsetzung des Aktionsplans. Besonders die Bundesländer, die bisher keine Verbesserungen eingeführt haben, sollen den Beispielen von Wien, Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland folgen. Die zuständige Ministerin und ihre Staatssekretärin stehen hier in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.

Der Bericht des Rechnungshofes ist ein Weckruf an alle Beteiligten, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Versorgungssituation nachhaltig zu verbessern. Die Betroffenen haben keine Zeit mehr für politische Spielchen.

Schlagworte

#Aktionsplan#Finanzausgleich#Gesundheitspolitik#Österreich#PAIS-Versorgung#postvirale Erkrankungen#Rechnungshof

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