Antrittsbesuche bei ÖVP-Bürgermeistern zeigen gemeinsame Sorgen der Kommunen
Wolfgang Kocevar traf sich mit Klaus Schneeberger und Johannes Pressl, um über die finanzielle Notlage der Gemeinden zu sprechen.
Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Bürgermeister Wolfgang Kocevar, hatte gleich zwei Antrittsbesuche: Am Vormittag besuchte er den Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger und am Nachmittag stand ein Arbeitstreffen in Wien mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Johannes Pressl auf dem Programm.
"Den Gemeinden und Städten geht es quer durch Österreich gleich, egal ob sie einen ÖVP-, SPÖ- oder anderen Bürgermeister haben", betonte Kocevar nach den Gesprächen. Seine Botschaft: Die finanziellen Probleme der Gemeinden machen vor keiner Parteizugehörigkeit halt.
Die Gespräche dienten auch bereits einer gemeinsamen Abstimmung zum kommenden Doppelbudget im Nationalrat und dem rechtzeitigen Austausch für die nächsten Verhandlungen für den bevorstehenden Finanzausgleich.
"Wenn wir wollen, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die vollen Leistungen bieten können, dann müssen wir allen Verantwortungsträgern im Bund und den Ländern klar machen, dass es so nicht mehr weiter geht. Das darf ruhig als Hilfeschrei verstanden werden", sagte Kocevar.
Sowohl der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger als auch Gemeindebundpräsident Johannes Pressl teilten die Sorgen des GVV-Bundesvorsitzenden. "Es geht ja letztlich auch um die Sicherstellung der Infrastruktur in den Kommunen. Wenn beispielsweise nicht mehr in die Sanierung von Kanal und Straßen investiert werden kann, haben nicht nur die nächsten kommunalpolitisch verantwortlichen Personen ein Problem, sondern auch die regionale Wirtschaft kommt ins Straucheln und somit sind auch tausende Jobs massiv gefährdet", so Kocevar.
Einig waren sich die Gesprächspartner auch bei dringend notwendigen Reformen wie z. B. der Grundsteuer, der CO2-Bepreisung, der Digitalsteuer und mittelfristig auch der klaren Kompetenz- und Kostenentflechtung in Bereichen der Gesundheit und Bildung. Die massive Belastung der österreichischen Städte und Gemeinden muss gestoppt werden und die Kommunen brauchen wieder finanziellen Spielraum, um den Lebensraum der Menschen nicht nur verwalten, sondern auch gestalten zu können.
"Ich freue mich sehr über diesen überparteilichen Austausch und werde meine Funktion auch in Zukunft so anlegen. Schließlich wollen wir alle, die in der Kommunalpolitik arbeiten, dass es unseren Gemeinden und Städten gut geht und somit auch den Bürgerinnen und Bürgern. Denn jeder Mensch, der in Österreich lebt, lebt in einer Stadt oder Gemeinde", so der GVV-Bundesvorsitzende Wolfgang Kocevar.