SPÖ-Kommunalsprecher fordert dringende Reformen für österreichische Gemeinden
Bei der GVV-Bundeskonferenz wurde Wolfgang Kocevar mit 98% zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er fordert eine Reform der Grundsteuer und mehr Geld für Kommunen.
Mit einem überwältigenden Ergebnis von 97,9 Prozent wurde Wolfgang Kocevar, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Ebreichsdorf, zum neuen Vorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) gewählt. Die Wahl fand im Rahmen der GVV-Bundeskonferenz in St. Valentin statt, die unter dem programmatischen Motto "Stabile Gemeinden. Stabile Finanzen. Sichere Zukunft." stand.
Kocevar übernimmt die wichtige Funktion von seinem Vorgänger Andreas Kollross, der das Amt vier Jahre lang ausgeübt hatte. In seiner Antrittsrede würdigte der neue GVV-Vorsitzende die Leistungen seines Vorgängers: "Lieber Andi Kollross, ich trete in große Fußstapfen. Unter deiner Führung des GVV hat sich der Stellenwert der Kommunalpolitik in der SPÖ deutlich gesteigert."
Die Wahl fand vor prominenten Gästen statt, darunter SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sowie Landesrat Sven Hergovich. Auch die Gastgeberin, Sankt Valentins Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr, war anwesend.
In seiner programmatischen Rede betonte Kocevar die zentrale Bedeutung der Kommunalpolitik für das gesellschaftliche Leben in Österreich: "Städte und Gemeinden sind das Herz des gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts. Es geht um die beste Kinderbetreuung und Schulplätze für unsere Kinder. Es geht um Pflegeplätze für unsere älteren Mitmenschen, um ein lebendiges Vereinsleben, gut ausgebaute Gemeindeeinrichtungen und vielfältige Freizeitangebote."
Der neue GVV-Vorsitzende unterstrich dabei die essenzielle Rolle der Kommunen bei der Daseinsvorsorge: "Die Kommunen sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen ein gutes Leben – für alle Menschen in den Städten und Gemeinden." Diese grundlegenden Aufgaben seien jedoch durch die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden bedroht.
Kocevar zeichnete in seiner Rede ein dramatisches Bild der kommunalen Finanzlage: "Den Kommunen geht es finanziell schlecht. Es ist nicht 5 vor 12, sondern es ist bereits 12 – und damit höchste Zeit für eine umfassende Reform der Grundsteuer." Diese deutlichen Worte unterstreichen die Dringlichkeit der Situation, in der sich viele österreichische Gemeinden befinden.
Der SPÖ-Politiker würdigte gleichzeitig die Leistungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wahre Krisenmanager. Das hat sich bei der Corona-Pandemie genauso gezeigt wie beim Hochwasser und der finanziellen Krise, in der viele Kommunen stecken."
Eine der Kernforderungen Kocevars ist die längst überfällige Reform der Grundsteuer. Er richtete einen direkten Appell an die Blockierer: "Wir fordern die wenigen Blockierer, die es noch gibt, auf, von ihrer Bestemmhaltung Abstand zu nehmen und eine Reform der Grundsteuer zu ermöglichen." Diese Forderung wird nicht nur von der SPÖ, sondern auch von wichtigen kommunalen Interessenvertretungen unterstützt.
"Dafür plädieren auch der Gemeindebund, der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung", betonte Kocevar und verwies damit auf die breite fachliche Unterstützung für diese Reform. Die Grundsteuer gilt als wichtige Einnahmequelle für Gemeinden, deren Reform jedoch seit Jahren durch politische Blockaden verhindert wird.
Mit Blick auf die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich stellte der neue GVV-Vorsitzende klare Forderungen: "Wir wollen, dass der Anteil für die Kommunen auf 15 Prozent erhöht wird!" Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und ist für die kommunale Finanzierung von entscheidender Bedeutung.
Diese Forderung nach einer Erhöhung des kommunalen Anteils spiegelt die wachsenden Aufgaben und Herausforderungen wider, mit denen sich Österreichs Gemeinden konfrontiert sehen. Von der Kinderbetreuung über die Pflege bis hin zur Infrastruktur müssen Kommunen immer mehr Leistungen erbringen, während ihre Finanzierungsmöglichkeiten beschränkt bleiben.
Um die tatsächlichen Auswirkungen der Finanzkrise zu dokumentieren, kündigte Kocevar eine umfassende Erhebung an: "Wir wollen von unseren 450 sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ganz genau wissen, wie sehr sich der finanzielle Druck auf ihre tägliche Arbeit in der Gemeinde auswirkt."
Die geplante Umfrage soll eine solide Datenbasis für politische Forderungen schaffen: "Je mehr Rückmeldungen wir haben, umso besser können wir unsere politischen Ableitungen treffen und in weiterer Folge den Entscheidungsträgern im Bund und den Ländern unsere dringend notwendigen Reformvorschläge darlegen!"
Der neue GVV-Vorsitzende versprach, den erfolgreichen Kurs seines Vorgängers fortzusetzen: "Du hast den GVV als starken Partner und Interessenvertreter der Städte und Gemeinden etabliert. Diesen erfolgreichen Weg werde ich mit ganzer Kraft weiterführen." Gleichzeitig kündigte er an, neue Akzente zu setzen und die Interessenvertretung der Kommunen zu stärken.
Die hohe Zustimmung von fast 98 Prozent bei der Wahl zeigt das Vertrauen der sozialdemokratischen Gemeindevertreter in Kocevars Führungsqualitäten und seine kommunalpolitische Agenda. Als erfahrener Bürgermeister und Kommunalsprecher der SPÖ bringt er sowohl praktische Erfahrung als auch politisches Know-how für diese wichtige Funktion mit.
Die Agenda des neuen GVV-Vorsitzenden ist ambitioniert. Neben der Reform der Grundsteuer und der Neuverhandlung des Finanzausgleichs stehen weitere kommunalpolitische Herausforderungen an. Dazu gehören die demografische Entwicklung, der Klimawandel, die Digitalisierung und die wachsenden sozialen Aufgaben der Gemeinden.
Der GVV vertritt als Dachorganisation die Interessen von rund 450 sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in ganz Österreich. Diese Funktion macht Kocevar zu einer wichtigen Stimme in der österreichischen Kommunalpolitik und zu einem bedeutenden Gesprächspartner für Bund und Länder in allen gemeinderelevanten Fragen.
Mit der Wahl Wolfgang Kocevars zum neuen GVV-Vorsitzenden setzt die SPÖ ein deutliches Signal für die Stärkung der Kommunalpolitik. Die kommenden Monate werden zeigen, wie erfolgreich die geforderten Reformen umgesetzt werden können und ob es gelingt, die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden nachhaltig zu verbessern.