Keine Änderungen im Plenum; ordentliche Tagung endet am 14. Juli
Nach zehntägigen Beratungen verabschiedete der Nationalrat die Bundesfinanzgesetze 2027/28 und den Bundesfinanzrahmen bis 2031. Koalition und Opposition bewerten das Paket unterschiedlich.
Die parlamentarischen Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 sind abgeschlossen: Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen stimmte der Nationalrat am Nachmittag den beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetzen sowie dem neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen bis 2031 zu. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten den Haushaltsentwürfen geschlossen zu; die Opposition blieb kritisch. In Zweiter Lesung erhielten lediglich das Parlamentsbudget sowie die Budgets des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs einhellige Zustimmung.
Änderungen an den Regierungsentwürfen nahmen die Abgeordneten im Plenum nicht mehr vor. Finanzminister Markus Marterbauer wies jedoch darauf hin, dass angesichts der zweijährigen Budgetplanung bei einer von den Prognosen abweichenden Konjunkturentwicklung Nachbesserungen nicht ausgeschlossen seien. In einem Punkt wich NEOS-Abgeordneter Veit Dengler von seinen Parteikollegen ab: Er lehnte das Budget des Bundeskanzleramts in Zweiter Lesung wegen der seiner Meinung nach zu hohen Parteienförderung ab.
Der Nationalrat verabschiedete die beiden Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sowie den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen, der die finanzielle Planung bis zum Jahr 2031 umfasst. Die parlamentarischen Beratungen dauerten insgesamt zehn Tage. Die Haushaltsentwürfe der Regierung wurden im Plenum nicht mehr verändert; nur einzelne Ressortbudgets erhielten in der Zweiten Lesung einstimmige Zustimmung.
Für 2027 weist das Bundesfinanzgesetz Einnahmen in Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 128,2 Mrd. Ꞓ aus. Daraus ergibt sich ein Bundesdefizit von 15,5 Mrd. Ꞓ, was nach den Maastricht-Kriterien 2,7 % des BIP entspricht. Gesamtstaatlich wird für 2027 ein Minus von 3,5 % erwartet.
Für 2028 sind im Entwurf Einnahmen von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ veranschlagt; der Saldo des Bundes bleibt damit mit 13,2 Mrd. Ꞓ deutlich negativ. Das Defizit des Bundes würde 2028 laut Vorlage auf 2,3 % des BIP sinken, der Gesamtstaat nähere sich damit der Maastricht-Grenze von 3 %. Die Staatsschulden sollen laut dem neuen Finanzrahmen bis 2031 weiter ansteigen und bei 85 % des BIP liegen.
Mit dem Doppelbudget setzen die Regierungsparteien den im Vorjahr eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort. Ziel sei es, das Defizitverfahren der EU 2028 wieder zu verlassen. Im Entwurf sind Einsparungen in der Höhe von 2,1 Mrd. Ꞓ für 2027 und 5 Mrd. Ꞓ für 2028 vorgesehen. Gleichzeitig nennt die Regierung in der Vorlage Spielraum für "Offensivmaßnahmen" wie die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung eines zweiten verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres und die Stärkung der mobilen Pflege.
Zum Abschluss der Plenarwoche beschloss der Nationalrat einstimmig, die ordentliche Tagung 2025/26 am 14. Juli zu beenden; die Tagung 2026/27 beginnt am 8. September. Einzelne Ausschüsse, etwa der Hauptausschuss, können während der tagungsfreien Zeit zusammentreten, und Sondersitzungen sind im Bedarfsfall möglich. Der Bundespräsident ist verpflichtet, den Nationalrat zu einer Sondertagung einzuberufen, wenn dies von der Bundesregierung, mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder dem Bundesrat verlangt wird.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz verwies in seiner Rede auf das hohe Interesse der Bevölkerung am Parlament: In dieser Tagung seien 5.142 Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen eingebracht worden, zudem mehr als 50.000 Unterstützungserklärungen für Petitionen und Bürgerinitiativen. Im Jahr 2025 hätten 472.000 Gäste das Haus am Ring besucht, davon 270.000 an Führungen teilgenommen. An den Workshops der Demokartiewerkstatt hätten über 15.000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen. Rosenkranz betonte, dass trotz Sparzwangs Qualität und Quantität des Besucherangebots beibehalten worden seien.
Rosenkranz würdigte außerdem den scheidenden Parlamentsdirektor Harald Dossi, der mit Ende Juli in den Ruhestand tritt. Dossi habe 14 Jahre lang als höchster Beamter im Parlament unter fünf Nationalratspräsidentinnen beziehungsweise Nationalratspräsidenten gedient und erhielt Standing Ovations der Abgeordneten.
In der Generaldebatte erläuterten Abgeordnete der Regierungsparteien positive Aspekte des Doppelbudgets: ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl verwies auf die Entlastung des Faktors Arbeit und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte Investitionen in Bildung, und NEOS-Finanzsprecher Markus Hofer hob hervor, dass durch die Budgetpolitik der Regierung 87 Mrd. Ꞓ zusätzliche Schulden bis zum Jahr 2031 vermieden würden. Die SPÖ wies unter anderem auf die Erhöhung des Sozialbudgets hin; SPÖ-Klubobmann Philip Kucher betonte, mehr als die Hälfte der Sparmaßnahmen träfen Banken, Energiekonzerne und Personen mit "breiten Schultern".
Die Opposition übte Kritik: FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer und Hubert Fuchs bemängelten einen Mangel an Mut für Reformen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem "Harakiri-Budget" und äußerte Zweifel daran, dass die Ziele erreicht werden. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnete Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer als Verlierer des Doppelbudgets. Die Grünen bemängelten unzureichende Investitionen in den Klimaschutz und bezeichneten die Einsparungen als "ungerecht"; Klubobfrau Leonore Gewessler und Grünen-Finanzsprecher Jakob Schwarz kritisierten, wenige "Superreiche" würden auf Kosten unterer Einkommensgruppen und der Mittelschicht geschützt.
Im Zusammenhang mit dem Doppelbudget stimmte der Nationalrat über insgesamt 17 Entschließungsanträge ab, die jedoch keine Mehrheit fanden. Sieben Anträge stammten von der FPÖ, zehn Initiativen brachten die Grünen ein.
Die FPÖ forderte unter anderem die Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes nach dem Modell "Österreich PLUS" sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen über 50. Die Partei plädierte außerdem dafür, sämtliche Syrerinnen und Syrer, deren Asylgrund weggefallen sei, aus Österreich abzuschieben und diesen Personen alle finanziellen Unterstützungsleistungen einschließlich Rückkehrprämien zu streichen. Weitere Positionen der FPÖ bezogen sich auf die Ablehnung einer Schließung von Bezirksgerichten, des neuen Dienstzeitmanagements für die Polizei und bestimmter Förderverwendungen.
Die Grünen forderten unter anderem die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für "Millionenerbschaften", die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie des Dieselprivilegs und der Steuerbefreiung von Kerosin, sowie die Fortführung des Reparaturbonus. Zur Reaktion auf die Hitzewelle im Juni verlangten sie Maßnahmen wie die Adaptierung des Mietrechts zur Erleichterung von Beschattungssystemen und Begrünungsmaßnahmen, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, finanzielle Hilfen für Gemeinden, Arbeitsplatzkontrollen, einen Klimafahrplan für Bundesschulen sowie den beschleunigten Ausbau von Photovoltaik auf Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft. Für Familien sprachen sich die Grünen für 50.000 zusätzliche kostenlose Ganztagsplätze und mehr Anreize für Väterkarenz aus. Zudem forderten sie eine Bund-Länder-Vereinbarung, damit die zusätzlichen Budgetmittel für mobile Pflege in Höhe von 100 Mio. Ꞓ von den Ländern zweckgebunden verwendet werden.
Bereits am Mittwoch verabschiedete der Nationalrat ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz und damit zusammenhängende Gesetzesvorlagen. Damit wurden unter anderem die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitig höherer Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die Verlängerung der Bankenabgabe sowie das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld beschlossen.
Zukünftig müssen laut der Beschlüsse auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin subventioniert. Kurzfristig verständigten sich die Koalitionsparteien darauf, die Geringfügigkeitsgrenze ein weiteres Jahr bis Ende 2027 bei 551,1 Ꞓ einzufrieren und die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte von 19,4 % auf 23 % zu erhöhen.
Bundesfinanzgesetz: Das Bundesfinanzgesetz ist das jeweilige Haushaltsgesetz, das Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Jahr veranschlagt. In der aktuellen Debatte beziehen sich die Zahlen auf die Entwürfe für 2027 und 2028.
Bundesfinanzrahmen: Der mittelfristige Bundesfinanzrahmen legt die finanzielle Planung des Bundes über mehrere Jahre fest; im beschlossenen Rahmen ist die Planung bis zum Jahr 2031 enthalten.
Maastricht-Kriterien: Die Maastricht-Kriterien sind europäische Vorgaben zur Haushalts- und Schuldenlage, nach denen Defizite und Staatsverschuldung berechnet werden. Im Artikel werden Defizitquoten des Bundes nach diesen Kriterien genannt.
Zweite Lesung: Die Zweite Lesung ist eine parlamentarische Entscheidungsstufe, in der der Nationalrat über Gesetzentwürfe und Haushaltsposten abstimmt. In der Zweiten Lesung erhielten einzelne Budgets einstimmige Zustimmung.
Entschließungsantrag: Ein Entschließungsantrag ist ein parlamentarischer Antrag, mit dem Abgeordnete Empfehlungen oder Forderungen an die Regierung formulieren; im Zusammenhang mit dem Doppelbudget wurden 17 solcher Anträge eingebracht, aber nicht mehrheitlich angenommen.
Wie umfangreich sind die Defizite für 2027 und 2028?
Für 2027 sieht das Bundesfinanzgesetz ein Bundesdefizit von 15,5 Mrd. Ꞓ vor, das 2,7 % des BIP nach Maastricht-Kriterien entspricht. Für 2028 ist der Bundessaldo mit 13,2 Mrd. Ꞓ angegeben, was einer Defizitquote von 2,3 % des BIP entspricht; gesamtstaatlich soll das Defizit 2028 an die Maastricht-Grenze von 3 % heranreichen.
Welche politischen Fraktionen unterstützten das Doppelbudget?
ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten den Haushaltsentwürfen im Plenum geschlossen zu. Die Opposition, darunter FPÖ und Grüne, äußerte weitgehende Kritik und brachte Entschließungsanträge ein, die jedoch keine Mehrheit fanden.
Wird das Budget noch verändert werden können?
Im Plenum wurden keine Änderungen mehr an den Regierungsentwürfen vorgenommen. Finanzminister Markus Marterbauer erklärte jedoch, dass bei einer von den Prognosen abweichenden Konjunkturentwicklung Nachbesserungen nicht ausgeschlossen seien.
Welche Maßnahmen enthält das Budgetpaket neben Einsparungen?
Die Vorlage nennt Einsparungen in Höhe von 2,1 Mrd. Ꞓ für 2027 und 5 Mrd. Ꞓ für 2028. Gleichzeitig benennt sie Spielräume für sogenannte "Offensivmaßnahmen" wie die Senkung der Lohnnebenkosten, ein zweites verpflichtendes und kostenfreies Kindergartenjahr und die Stärkung der mobilen Pflege.
Was wurde im Begleitgesetz beschlossen?
Das Budgetbegleitgesetz enthält mehrere Regelungen, darunter die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten mit höherer Besteuerung von Unternehmensgewinnen, die Verlängerung der Bankenabgabe sowie das Einfrieren bestimmter Familien- und Sozialleistungen. Auch die Beitragspflicht für Arbeitslosenversicherung wurde für Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte ausgeweitet.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
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