Mehr Beiträge von Banken und Konzernen wichtiger Schritt – Ausbleiben von Vermögenssteuern ist verpasste Chance
Der ÖGB hält die Budgetkonsolidierung angesichts hoher Defizite und steigender Zinsen für notwendig, lobt Investitionen, kritisiert aber fehlende Vermögenssteuern.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bewertet den Beschluss zum Doppelbudget positiv in einzelnen Punkten, sieht aber zentrale Defizite in der sozialen Ausgewogenheit. Der ÖGB halte die Konsolidierung des Budgets angesichts hoher Defizite und steigender Zinsen für notwendig, heißt es in einer Aussendung. Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB, wird mit den Worten zitiert: „Es ist wichtig und notwendig, jetzt gegenzusteuern. Ohne Konsolidierung fehlt künftig das Geld für zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz.“
Gleichzeitig hebt der ÖGB hervor, dass ein erheblicher Teil der Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereiche fließt. Pfister betont laut Aussendung: „Investitionen in Arbeitsmarkt, Bildung und Pflege sichern langfristig Wohlstand und sozialen Zusammenhalt.“ Als weiterer Schritt in Richtung Finanzierung des Sozialstaats wird laut ÖGB auch der Kampf gegen Steuerbetrug genannt.
Trotz der positiv bewerteten Investitionen sieht der ÖGB in der sozialen Balance des Doppelbudgets klare Schwächen. In der Aussendung heißt es konkret: „Das vollständige Ausbleiben von gerechten Steuerbeiträgen auf Millionenvermögen und große Erbschaften ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig.“
Der ÖGB kritisiert zudem, dass wichtige Beiträge von großen Konzernen, etwa die Bankenabgabe, zeitlich befristet sind. Diese Befristung stellt für den ÖGB einen Kritikpunkt dar, weil damit Einnahmen nicht dauerhaft abgesichert würden, so die Darstellung in der Pressemitteilung.
Ein besonders hervorgehobener Punkt in der ÖGB-Aussendung ist die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Die ÖGB-Ökonomin Pfister nennt diese Maßnahme kritisch und beziffert die jährlichen Kosten der Senkung mit rund zwei Milliarden Euro. Sie wird in der Pressemitteilung so zitiert: „Sie kostet rund zwei Milliarden Euro jährlich. Hätte man darauf verzichtet, wären viele Einschnitte für Beschäftigte, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Familien vermeidbar gewesen.“
Pfister verweist in der Aussendung auch auf weitere einnahmenseitige Alternativen, die laut ÖGB zur sozial verträglicheren Konsolidierung des Budgets hätten beitragen können. Genannt werden die vollständige Ausschöpfung der EU-Wegekostenrichtlinie, eine flächendeckende LKW-Maut sowie ein wirksamer Beitrag von Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung gegen das kurzfristige ‚Zwischenparken‘ von Beschäftigten.
Der ÖGB hebt hervor, dass ein erheblicher Teil der Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereiche fließt und bezeichnet diese Investitionen als wichtig für Arbeitsmarkt, Bildung und Pflege. In der Aussendung wird die Perspektive formuliert, dass solche Maßnahmen langfristig zum Wohlstand und zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Gleichzeitig sieht der ÖGB aber die Finanzierung dieser Maßnahmen und des Sozialstaats als Thema, bei dem mehr Gerechtigkeit in der Beitragsverteilung notwendig wäre.
Abschließend fasst Pfister die Position des ÖGB zur grundsätzlichen Ausrichtung der Budgetpolitik zusammen: „Eine nachhaltige Budgetpolitik muss fair sein: Wer viel hat, muss auch mehr beitragen. Diesem Grundsatz wird das kommende Doppelbudget derzeit noch nicht gerecht“, so Pfister in der Aussendung.
Doppelbudgetbeschluss
In der Aussendung bezeichnet der ÖGB den Beschluss zum Doppelbudget als Anlass der Bewertung. Allgemein bezieht sich ein Doppelbudget auf den Beschluss eines Budgets für zwei aufeinanderfolgende Jahre; hier kommentiert der ÖGB die soziale Ausgewogenheit und die finanziellen Auswirkungen.
Budgetkonsolidierung
Der ÖGB nennt die Konsolidierung des Budgets angesichts hoher Defizite und steigender Zinsen notwendig. Budgetkonsolidierung beschreibt allgemein Maßnahmen, die darauf abzielen, öffentliche Haushalte zu stabilisieren und Defizite zu reduzieren.
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
In der Aussendung kritisiert der ÖGB die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF und nennt dafür eine jährliche Kostenhöhe von rund zwei Milliarden Euro. Der FLAF ist der Fonds, in den dem Text zufolge Dienstgeberbeiträge fließen; die Senkung dieser Beiträge wird vom ÖGB als belastend für die Haushaltslage beschrieben.
Bankenabgabe
Der ÖGB verweist darauf, dass Beiträge von großen Konzernen, etwa die Bankenabgabe, im Doppelbudget zeitlich befristet sind. Eine Bankenabgabe meint erwartungsgemäß eine Abgabe oder Steuer, die bei Banken erhoben wird; der ÖGB kritisiert die Befristung solcher Beiträge.
EU-Wegekostenrichtlinie und LKW-Maut
Als mögliche einnahmenseitige Maßnahmen nennt der ÖGB die vollständige Ausschöpfung der EU-Wegekostenrichtlinie sowie eine flächendeckende LKW-Maut. Die EU-Wegekostenrichtlinie regelt nach Ansicht des ÖGB Fragen zu Wegekosten, die LKW-Maut bezeichnet eine Gebühr für den Lkw-Verkehr auf Straßen.
Arbeitslosenversicherung und Unternehmensbeiträge
Der ÖGB schlägt laut Aussendung vor, dass Unternehmen einen wirksamen Beitrag in der Arbeitslosenversicherung leisten sollten, um dem kurzfristigen ‚Zwischenparken‘ von Beschäftigten entgegenzuwirken.
Diese Punkte fasst die Aussendung des ÖGB zusammen und stellt sie als Kernkritik am Doppelbudget dar. Der ÖGB benennt in diesem Zusammenhang auch alternative einnahmenseitige Maßnahmen, ohne in der Aussendung detaillierte Gesetzesvorschläge oder Zeitpläne vorzulegen.
Warum hält der ÖGB eine Budgetkonsolidierung für notwendig?
Der ÖGB nennt in der Aussendung hohe Defizite und steigende Zinsen als Gründe, weshalb eine Konsolidierung des Budgets notwendig sei. Angela Pfister wird mit der Aussage zitiert, dass ohne Konsolidierung künftig das Geld für zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz fehlen könne.
Welche Maßnahmen am Doppelbudget bewertet der ÖGB positiv?
Der ÖGB hebt positiv hervor, dass ein erheblicher Teil der Offensivmaßnahmen in Zukunftsbereiche wie Arbeitsmarkt, Bildung und Pflege fließt. In der Aussendung wird zudem der Kampf gegen Steuerbetrug als wichtiger Schritt zur Absicherung der Finanzierung des Sozialstaats genannt.
Wodurch sieht der ÖGB die soziale Balance nicht erreicht?
Kernkritik des ÖGB in der Pressemitteilung ist das Ausbleiben gerechter Steuerbeiträge auf Millionenvermögen und große Erbschaften. Außerdem bemängelt der ÖGB, dass Beiträge von großen Konzernen, etwa die Bankenabgabe, zeitlich befristet sind.
Wie bewertet der ÖGB die Senkung der FLAF-Dienstgeberbeiträge?
Die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister bezeichnet die Senkung kritisch und beziffert die Kosten mit rund zwei Milliarden Euro jährlich. In der Aussendung erklärt sie, dass viele Einschnitte für Beschäftigte, Pensionistinnen und Pensionisten sowie Familien vermeidbar gewesen wären, hätte man auf diese Senkung verzichtet.
Welche alternativen Einnahmequellen nennt der ÖGB?
Als mögliche einnahmenseitige Alternativen nennt Pfister die vollständige Ausschöpfung der EU-Wegekostenrichtlinie, eine flächendeckende LKW-Maut sowie einen wirksamen Beitrag von Unternehmen in der Arbeitslosenversicherung gegen das kurzfristige ‚Zwischenparken‘ von Beschäftigten. Diese Maßnahmen werden in der Aussendung als Beispiele für Einnahmeoptionen genannt.
Wie positioniert sich der ÖGB grundsätzlich zur Verteilung von Beiträgen?
Der ÖGB formuliert in der Aussendung die Forderung nach Fairness in der Budgetpolitik und zitiert Pfister: „Eine nachhaltige Budgetpolitik muss fair sein: Wer viel hat, muss auch mehr beitragen.“ Das kommende Doppelbudget bewertet der ÖGB in der Aussendung dahingehend, diesem Grundsatz noch nicht gerecht zu werden.
Diese Darstellung basiert auf der Aussendung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Der ÖGB gibt an, rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich zu vertreten und nennt in der Pressemitteilung seine Rolle als überparteiliche Interessenvertretung, die sich gemeinsam mit sieben Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit einsetzt.
Kontakt ÖGB-Kommunikation: Mag. Toumaj Faragheh, Tel.: +43 664 614 518 0, E-Mail: toumaj.faragheh [at] oegb.at. Weitere Informationen: www.oegb.at