Neue Gebühren für Aufenthaltstitel, Nachschärfungen bei Wegzugsbesteuerung und Maßnahmen gegen Scheinunternehmen beschlossen
Der Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mehrheitlich beschlossen: Acht Gesetze, Einsparungen, steuerfreie Mitarbeiterprämie und schärfere Regeln gegen Scheinfirmen.
Budgetausschuss beriet Paket mit Mitarbeiterprämie, Gebühren für Aufenthaltstitel und Maßnahmen gegen Scheinfirmen
Im Budgetausschuss stand das Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Mittelpunkt; Regierungsparteien stimmten Vorlage und Abänderungen zu, Entschließungsanträge wurden vertagt.
Am 26. Mai 2026 melden sich die Arbeiterkammer Wien und ihr Wirtschaftsexperte Tobias Schweitzer zu Wort mit konkreten Vorschlägen zur Budgetkonsolidierung. Im Zentrum steht die Frage, wie Österrei...
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat am 23. Januar 2026 nach der Regierungsklausur der Stadt Wien eine scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Ludwig geübt. Nepp wirft Ludwig vor, die wirtschaftliche Lage der Stadt zu beschönigen und in einer 'politischen Parallelwelt' zu leben.Wirtschaftliche Herau
Am 17. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat ein bedeutendes Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Diese Entscheidung betrifft zahlreiche öffentlich Bedienstete in Österreich und markiert einen wichtigen Meilenstein in der Anpassung der Gehälter sowie der Einführung neue
Am 16. Dezember 2025 stand die Stadt Wien im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte über den Voranschlag für das Jahr 2026. Josef Taucher, der SPÖ-Klubvorsitzende, betonte die Notwendigkeit, das Budgetdefizit zu verringern und finanzielle Stabilität zu schaffen. Dieses Ziel soll durch einen sorgfältig a
Am 15. Dezember 2025 veröffentlichte der Fiskalrat seinen aktuellen Bericht, der die finanzielle Lage Österreichs beleuchtet. Die Industriellenvereinigung (IV) reagierte prompt und fordert tiefgreifende Strukturreformen, um den Staatshaushalt nachhaltig zu stabilisieren. Angesichts der aktuellen wir
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien eine richtungsweisende Entscheidung für die Zukunft des österreichischen Wissenschafts- und Forschungsstandorts getroffen. Trotz der angespannten budgetären Lage der Republik Österreich haben sich die Universitäten des Landes bereit erklärt, im Jahr 2027 einmalig 1
Am 2. Dezember 2025 fand im Wiener Parlament eine intensive Diskussion über das Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Dieses umfassende Gesetzespaket, das von der österreichischen Regierung eingebracht wurde, umfasst 17 Maßnahmen und Änderungen in über 20 Bundesgesetzen. Im Mittelpunkt steht die Erhöhu
Am 1. Dezember 2025 äußerte sich Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), scharf zur aktuellen Debatte über die Erhöhung der Grundsteuer. In einer Pressemitteilung erklärte er, dass diese Diskussion eine „komplette Themenverfehlung und ein völlig falsches Signal“ sei
Am 29. November 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Einigung, die den Weg für ein konsolidiertes Budget in Österreich ebnen soll. Der sogenannte Stabilitätspakt, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung wirtschaftlicher Stabilit
Am 19. November 2025 wurde im Wiener Landtag eine bedeutende Gesetzesnovelle beschlossen, die weitreichende Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Stadt haben wird. Diese Entscheidung, die von LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) als „historischer Moment“ bezeichnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der Beh
Am 12. November 2025 wurde in Wien eine entscheidende Stellungnahme abgegeben, die die Zukunft der städtischen Mobilität maßgeblich beeinflusst. Josef Taucher, SPÖ-Klubvorsitzender, stellte klar, dass der Ausbau der U-Bahn-Linien U2 und U5 trotz Gerüchten über einen Baustopp unvermindert fortgesetzt
Wien, die österreichische Hauptstadt, ist bekannt für ihre hohe Lebensqualität und den sozialen Wohnbau. Am 23. Oktober 2025 hat die Stadtregierung einen weiteren Schritt in Richtung leistbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit unternommen. Die Anpassung des Wohnbauförderungsbeitrags von 0,5 Prozent
Die Entscheidung ist gefallen: Der Nationalrat hat am 16. Oktober 2025 die Pensionsanpassung für das Jahr 2026 beschlossen. Diese Anpassung sorgt bereits jetzt für hitzige Diskussionen und unterschiedliche Reaktionen in der politischen Landschaft Österreichs. Doch was bedeutet diese Anpassung tatsäc
Die österreichische Regierung hat am 8. Oktober 2025 einen entscheidenden Schritt unternommen, der die finanzielle Zukunft vieler Pensionisten maßgeblich beeinflussen wird. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat die Pensionsanpassung für das Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Diese Entscheidung, die
Am 8. Oktober 2025 verkündete die Industriellenvereinigung (IV) eine bahnbrechende Einigung im öffentlichen Dienst, die als „positives Signal der Verantwortung und des Miteinanders“ beschrieben wurde. Diese Nachricht kommt inmitten einer Zeit wirtschaftlicher und budgetärer Herausforderungen und kön
Der politische Schlagabtausch im österreichischen Nationalrat am 24. September 2025 hat hohe Wellen geschlagen. Im Zentrum der Debatte stand eine parlamentarische Anfrage der FPÖ, die einen angeblichen 'Wildwuchs' bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Österreich aufdeckte. Di
Die jüngste Sitzung des Wiener Gemeinderats am 22. September 2025 war geprägt von hitzigen Debatten und kontroversen Themen, die weitreichende Auswirkungen auf die Bürger der Stadt haben könnten. Im Mittelpunkt standen die finanziellen Herausforderungen, die Wien in den letzten Jahren aufgrund von C
Die österreichische Bundesregierung hat ein ehrgeiziges Sparprogramm angekündigt, das im Jahr 2025 beeindruckende 1,1 Milliarden Euro in den Ministerien einsparen soll. Doch der Schlüssel zu dieser finanziellen Meisterleistung liegt nicht in drastischen Kürzungen, sondern in der cleveren Nutzung der
Österreich steht am Rande einer sozialen Zerreißprobe, denn die Diskussion um die Inflationsanpassung der Pensionen erreicht einen neuen Höhepunkt. Der Seniorenbund hat eine klare Forderung aufgestellt: Eine Anpassung um 2,7 Prozent ist das Gebot der Fairness für die älteren Generationen, die bereit
Inmitten einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation wird das Thema Pensionen in Österreich einmal mehr zum politischen Zankapfel. Die JUNOS, die Jugendorganisation der NEOS, haben am 2. August 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht, die für Aufsehen sorgt. Ihr Vorschlag: Ke
Es ist eine Nachricht, die niemanden wirklich überrascht, aber dennoch für Aufsehen sorgt: Österreich wird erneut mit einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits konfrontiert. Am 8. Juli 2025 beschloss der Rat der Finanzminister offiziell die Einleitung des Verfahrens gegen Österreich. Doch was bedeu
Inmitten der hitzigen Debatten um den jüngsten Budgetbeschluss des österreichischen Nationalrats erhebt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Stimme und fordert eine gerechtere Verteilung der Lasten. Der Vorwurf: Vermögende und Großunternehmen tragen zu wenig zur Budgetkonsolidierung bei
Es ist ein Tag, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte! Die NEOS haben heute, am 18. Juni 2025, einen bahnbrechenden Plan zur Reform des österreichischen Pensionssystems vorgestellt, der weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Renten in Österreich haben könnte. Doch was bedeutet das für
Österreich steht am Scheideweg: Mit einem ehrgeizigen Plan zur Budgetkonsolidierung möchte die ÖVP das Land auf einen stabilen wirtschaftlichen Kurs bringen. Am 16. Juni 2025 verkündete ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger im Plenum des Nationalrats, dass die Konsolidierung des Budgets eine gesamtstaat
Wien steht Kopf! Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat eine Forderung auf den Tisch gelegt, die für hitzige Debatten sorgt: Vermögende und Großkonzerne sollen stärker zur Kasse gebeten werden, um die Last der Budgetkonsolidierung gerechter zu verteilen. Doch was steckt hinter dieser Forder
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die Präsidentschaftskanzlei Österreichs steht vor einschneidenden Budgetkürzungen und plant, Projekte und Investitionen kritisch zu prüfen und möglicherweise zu verschieben. Was bedeutet das für die Bürger und die politische Landschaft des Landes? Ein genauer
Wien (OTS) - Am 3. Juni 2025 fand ein bedeutsames Expert:innenhearing zum Thema Budgetkonsolidierung statt, das die österreichische Öffentlichkeit aufhorchen ließ. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft dazu auf, dass die 'starken Schultern' mehr zur Budgetsanierung beitragen sollen. Eine
Inmitten wirtschaftlich turbulenter Zeiten setzt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) auf eine mutige und zukunftsweisende Budgetpolitik, die das Land aus der Krise führen soll. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatsekretärin Elisabeth Zehetner haben e
Die Windkraftbranche in Aufruhr! Der verschärfte Energiekrisenbeitrag sorgt für hitzige Debatten und stellt die Zukunft der erneuerbaren Energien in Österreich auf den Prüfstand. Die IG Windkraft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und fordert dringende Änderungen, um den Wirtschaftsstandort
Österreich steht vor einem finanziellen Erdbeben! Die Regierung plant drastische Sparmaßnahmen, die vor allem die Schwächsten treffen könnten. Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, warnt eindringlich: „Die geplanten Einsparungen gefährden die Existenz der Ärmsten!“Sparhammer trifft Fa