Am 19. November 2025 wurde im Wiener Landtag eine bedeutende Gesetzesnovelle beschlossen, die weitreichende Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Stadt haben wird. Diese Entscheidung, die von LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) als „historischer Moment“ bezeichnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der Beh
Am 19. November 2025 wurde im Wiener Landtag eine bedeutende Gesetzesnovelle beschlossen, die weitreichende Auswirkungen auf die Sozialpolitik der Stadt haben wird. Diese Entscheidung, die von LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) als „historischer Moment“ bezeichnet wurde, markiert einen Wendepunkt in der Behandlung von subsidiär Schutzberechtigten in Wien. Die Novelle sieht vor, dass diese Gruppe zukünftig keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung hat und stattdessen in die Grundversorgung überführt wird. Diese Änderung, die bereits in anderen Bundesländern Standard ist, soll erhebliche Einsparungen im Wiener Budget ermöglichen. Die Debatte um die Novelle war von intensiven Diskussionen geprägt, die die politischen Lager spalteten.
Die Diskussion um die Reform der Mindestsicherung in Wien ist nicht neu. Bereits seit Jahren gibt es Kritik an der bisherigen Regelung, die Wien als besonders großzügig im Vergleich zu anderen Bundesländern darstellt. Subsidiär Schutzberechtigte, also Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, aber dennoch Schutz vor Abschiebung genießen, erhielten bisher in Wien Mindestsicherung. Diese Praxis führte zu einer erhöhten finanziellen Belastung der Stadt und war wiederholt Gegenstand politischer Debatten.
Das Sozialhilfegrundgesetz des Bundes, das seit sechs Jahren in Kraft ist, wurde von Wien bisher nicht vollständig umgesetzt. Laut LAbg. Korosec hätte die Stadt durch eine frühere Anpassung an das Bundesgesetz viele Millionen Euro sparen können. Diese Versäumnisse sollen nun durch die Novelle korrigiert werden, die als erster Schritt zu einem gerechteren und nachhaltigeren Sozialsystem gesehen wird.
In anderen österreichischen Bundesländern, wie etwa der Steiermark oder Oberösterreich, sind ähnliche Regelungen bereits seit Jahren etabliert. Diese Bundesländer haben die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte bereits frühzeitig angepasst, um die finanziellen Belastungen zu reduzieren. Auch in Deutschland und der Schweiz gibt es vergleichbare Systeme, die auf eine Grundversorgung setzen, um die sozialen Sicherungssysteme zu entlasten.
Die Erfahrungen aus diesen Regionen zeigen, dass eine Umstellung auf die Grundversorgung zu einer besseren Budgetkontrolle führen kann, jedoch auch soziale Spannungen hervorrufen könnte, wenn die Unterstützung für Bedürftige reduziert wird. Kritiker warnen vor einer sozialen Schieflage und fordern umfassende Maßnahmen, um die Betroffenen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Die Novelle wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Wiener Bevölkerung haben. Insbesondere subsidiär Schutzberechtigte, die bisher von der Mindestsicherung profitiert haben, werden nun in die Grundversorgung überführt. Diese Änderung wird schrittweise umgesetzt und soll zu Einsparungen von rund 180 Millionen Euro führen, wie LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) betont.
Die Reduzierung der finanziellen Unterstützung könnte jedoch auch negative Folgen haben. Kritiker wie LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) warnen davor, dass die Einsparungen auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft gehen könnten. Ein sozialpsychiatrisches Zentrum der Caritas in Wien steht bereits vor der Schließung aufgrund der geplanten Kürzungen. Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, wie die Stadt sicherstellen kann, dass die soziale Verantwortung gewahrt bleibt und niemand durch die Maschen des sozialen Netzes fällt.
Die Mindestsicherung in Wien war in den letzten Jahren ein erheblicher Posten im städtischen Budget. Mit der Umstellung auf die Grundversorgung erhofft sich die Stadtverwaltung eine signifikante Reduzierung der Ausgaben. Laut Berichten wurden in den vergangenen Jahren mehrere hundert Millionen Euro für subsidiär Schutzberechtigte aufgewendet, was zu einer Überlastung der städtischen Infrastruktur führte.
Die geplanten Einsparungen von 180 Millionen Euro sollen zur Budgetkonsolidierung beitragen. Diese Mittel könnten in andere Bereiche wie Bildung und Infrastruktur investiert werden, um die Lebensqualität in Wien zu verbessern. Dennoch bleibt die Frage, ob die Einsparungen tatsächlich die erhofften positiven Effekte haben werden, oder ob sie zu einer Verschlechterung der sozialen Sicherheit führen.
Die Meinungen der Experten zur Novelle sind geteilt. Während Befürworter die finanzielle Entlastung der Stadt begrüßen, warnen Kritiker vor den sozialen Folgen. LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ), unterstützt die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und sieht darin einen Schritt zur Fairness gegenüber österreichischen Staatsbürgern. Er argumentiert, dass das System bisher unfair war und viele Menschen keinen Anreiz hatten, arbeiten zu gehen.
Auf der anderen Seite betonen Kritiker, dass die Kürzungen die soziale Ungleichheit verschärfen könnten. LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Bundesländer, um die sozialen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Sie betont, dass trotz der Kürzungen Wien im österreichweiten Vergleich noch gut dasteht und die Stadt weiterhin für ein soziales Miteinander steht.
Die Umsetzung der Novelle wird in den kommenden Monaten genau beobachtet werden. Die Stadt Wien steht vor der Herausforderung, die sozialen Auswirkungen der Kürzungen abzufedern und gleichzeitig die finanziellen Einsparungen zu realisieren. Experten prognostizieren, dass die Umstellung auf die Grundversorgung langfristig zu einer Entlastung des Budgets führen könnte, wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt ergriffen werden.
Die Diskussion um die Mindestsicherung wird auch in Zukunft ein zentrales Thema der Wiener Politik bleiben. Die Stadtregierung muss sicherstellen, dass die sozialen Sicherungssysteme trotz der Einsparungen funktionsfähig bleiben und niemand durch das soziale Netz fällt. Gleichzeitig wird es wichtig sein, die Attraktivität von Arbeit zu erhöhen und die Integration von subsidiär Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Die beschlossene Novelle zur Mindestsicherung markiert einen Wendepunkt in der Wiener Sozialpolitik. Die Entscheidung, subsidiär Schutzberechtigte in die Grundversorgung zu überführen, soll erhebliche Einsparungen ermöglichen und die finanzielle Situation der Stadt verbessern. Dennoch bleibt die Herausforderung, die sozialen Folgen der Kürzungen abzufedern und die soziale Verantwortung der Stadt zu wahren.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie effektiv die Maßnahmen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Wiener Bevölkerung haben. Die Stadtregierung steht vor der Aufgabe, die Balance zwischen finanzieller Entlastung und sozialer Gerechtigkeit zu finden. Die Diskussion um die Mindestsicherung wird auch in Zukunft ein zentrales Thema der Wiener Politik bleiben, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.
Für weiterführende Informationen zur Novelle und ihrer Umsetzung können Interessierte die offizielle Pressemitteilung der Stadt Wien auf OTS einsehen.