Neue Gebühren für Aufenthaltstitel, Nachschärfungen bei Wegzugsbesteuerung und Maßnahmen gegen Scheinunternehmen beschlossen
Der Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mehrheitlich beschlossen: Acht Gesetze, Einsparungen, steuerfreie Mitarbeiterprämie und schärfere Regeln gegen Scheinfirmen.
Der Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich beschlossen. Die Vorlage umfasst acht Gesetze und soll laut Regierung nach Berechnungen Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bis 2030 bringen, wovon 85 Mio. Ꞓ auf steuerliche Maßnahmen entfallen.
Die Debatte im Parlament diente zugleich als Auftakt zur Auseinandersetzung über das vorgestellte Doppelbudget 2027/28 von Finanzminister Markus Marterbauer. Die Parlamentsreden spiegelten deutliche politische Kontroversen über Prioritäten und Budgetwirkung wider.
Das Budgetmaßnahmengesetz 2026 fasst dem Parlamentsbericht zufolge acht Gesetze zusammen. Ziel der Regierung war es, laut Aussendung Einsparungen in der Größenordnung von rund 100 Mio. Ꞓ bis 2030 zu erzielen; davon sollen 85 Mio. Ꞓ durch steuerliche Maßnahmen kommen. Vorgesehen sind unter anderem weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinfirmen sowie Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung.
Im öffentlichen Dienst sollen Zuschüsse für Reisekosten gesenkt werden. Für die Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln werden – im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des europäischen Asyl- und Migrationspakts – fixe Pauschalgebühren eingeführt. Zudem wird die zuletzt erfolgte, als "überproportional" bezeichnete Erhöhung der Vergütung für arbeitende Häftlinge wieder zurückgenommen.
Aus dem Paket ergibt sich nach den Angaben der Regierung eine kurzfristige Mehrbelastung im heurigen Jahr durch die Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie in Höhe von 70 Mio. Ꞓ. Gleichzeitig wird der Maximalbetrag der Prämie von 1.000 Ꞓ im Jahr 2025 auf 500 Ꞓ im Jahr 2026 gesenkt.
Zur Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte wird klargestellt, dass diese bis zu 400 Ꞓ auch für Beschäftigte in der Landwirtschaft und für Gemeindebedienstete gilt. Weitere Regelungen sehen vor, bei mangelhaften Preisauszeichnungen künftig verstärkt auf "Beraten statt Strafen" zu setzen; wenn Fehler nicht korrigiert werden, sind allerdings höhere Strafen als bisher vorgesehen. Zudem nennt die Vorlage diverse bürokratische Erleichterungen, etwa für Beherbergungsbetriebe.
Aus dem ursprünglichen Gesetzespaket wurde kurzfristig die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz ausgegliedert. Diese Novelle wurde gemeinsam mit einer korrespondierenden Änderung des Bankwesengesetzes mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die Grünen dafür.
Die Änderungen sehen laut Aussendung vor, dem Amt für Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister zu gewähren, um Scheinfirmen effektiver bekämpfen zu können. Die Parlamentskorrespondenz nennt dies als Maßnahme zur Verbesserung der Einsichtsrechte und zur schnelleren Erkennung von Betrugsstrukturen.
Die parlamentarische Debatte spiegelte die politischen Differenzen wider. Vertreter der FPÖ kritisierten das Doppelbudget 2027/28 und das Maßnahmengesetz als unzureichend für eine nachhaltige Sanierung. Arnold Schiefer (FPÖ) sagte, er erkenne keine nachhaltige Sanierung, weil weiterhin jährlich die Schulden und der Zinsendienst steigen würden; die Hauptlast trage seiner Ansicht nach der Mittelstand. Hubert Fuchs (FPÖ) bezeichnete das Doppelbudget als auf "veralteten Zahlen" beruhend und sagte, es werde mehrere Korrekturen benötigen; er forderte "echte Strukturreformen".
Die Grünen äußerten ebenfalls scharfe Kritik am Doppelbudget: Jakob Schwarz (Grüne) sprach von einer "in Zahlen gegossenen Ungerechtigkeit" und bemängelte, "Millionenerben und Superreiche" würden nicht zur Budgetsanierung beitragen. Schwarz nannte als positiven Teil des Maßnahmengesetzes die Herauslösung der Bekämpfung von Scheinunternehmen, für die seine Fraktion zustimmen konnte. Elisabeth Götze (Grüne) kritisierte, der "große Wurf" fehle und der Klimaschutz werde zurückgedrängt; Nina Tomaselli (Grüne) begrüßte ausdrücklich die gestärkten Einsichtsrechte für Finanzprüferinnen und -prüfer.
Die Regierungsfraktionen verteidigten das Paket: Abgeordnete der ÖVP bezeichneten das Doppelbudget als einen "stabilen Anker" in unsicheren Zeiten und begrüßten die Maßnahmen gegen Scheinunternehmen sowie die Möglichkeit zur Auszahlung der steuerfreien Mitarbeiterprämie bis 500 Ꞓ. Die SPÖ sprach von einer "sozial ausgewogenen Konsolidierung"; Kai Jan Krainer (SPÖ) betonte, die Regierung setze "im Sinne der ehrlichen Steuerzahler" Schritte zur Betrugsbekämpfung. Die NEOS hoben den ausgabenseitigen Charakter der Konsolidierung hervor und verwiesen auf Lohnnebenkostensenkungen für Unternehmen sowie Investitionen in Bildung.
Aus der Parlamentskorrespondenz lassen sich mehrere konkrete Regelungspunkte ablesen: Einführung fixer Pauschalgebühren für Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln im Zusammenhang mit dem europäischen Asyl- und Migrationspakt; Senkung von Zuschüssen für Reisekosten im öffentlichen Dienst; Rücknahme der zuletzt erhöhten Vergütung für arbeitende Häftlinge; Schwerpunkt auf Betrugsbekämpfung gegen Scheinfirmen, unter anderem durch Zugriff auf Kontenregisterdaten für das Amt für Betrugsbekämpfung.
Außerdem sieht die Vorlage veränderte Regeln für Preisauszeichnungen vor, mit einem stärkeren Fokus auf Beratung im ersten Schritt und höheren Strafen, falls Fehler nicht korrigiert werden. Bürokratische Erleichterungen werden unter anderem für Beherbergungsbetriebe erwähnt.
Die Vorlage umfasst laut Parlamentskorrespondenz acht Gesetze und soll nach Regierungsberechnungen bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. Ꞓ bringen, davon 85 Mio. Ꞓ durch steuerliche Maßnahmen. Sie enthält Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, Änderungen bei der Wegzugsbesteuerung, Regelungen zu Aufenthaltstiteln sowie diverse Verwaltungserleichterungen.
Ja. Die Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie für 2026 ist geplant, jedoch mit einem gesenkten Maximalbetrag von 500 Ꞓ statt 1.000 Ꞓ im Jahr 2025. Die Regierung weist darauf hin, dass die Fortführung kurzfristig eine Budgetbelastung von 70 Mio. Ꞓ im aktuellen Jahr bedeutet.
Das Gesetzespaket nennt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinunternehmen. Konkret wurde die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz gemeinsam mit einer Änderung des Bankwesengesetzes beschlossen; das Amt für Betrugsbekämpfung soll demnach Auskünfte aus dem Kontenregister erhalten.
Im Rahmen des Maßnahmengesetzes sind Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung vorgesehen. Im parlamentarischen Wortlaut ist ferner die Einführung klarer Nachweispflichten bei der Wegzugsbesteuerung genannt.
Die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie die korrespondierende Änderung des Bankwesengesetzes wurden mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die Grünen für diese Änderung.
Die Debatte zeigte klare Positionierungsunterschiede: FPÖ-Abgeordnete kritisierten mangelnde strukturelle Reformen und anhaltende Schuldensteigerungen, die Grünen sprachen von "in Zahlen gegossener Ungerechtigkeit" und bemängelten fehlende Beiträge von sehr Vermögenden, während ÖVP, SPÖ und NEOS das Paket verteidigten und Aspekte wie Betrugsbekämpfung, Ausgabenkontrolle und Investitionen hervorhoben.
Parlamentskorrespondenz / Pressedienst der Parlamentsdirektion, Nationalratsdebatte und Beschluss zum Budgetmaßnahmengesetz 2026. Weitere Hinweise: Budgetdienst des Parlaments und aktuelle Daten zum Budgetvollzug auf der Website des Finanzministeriums: www.bmf.gv.at. Sitzungen sind zudem in der Mediathek des Parlaments als Video-on-Demand verfügbar.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz: Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at, Webseite: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.