Regierung rechnet mit rund 100 Mio. € Einsparungen bis 2030; Maßnahmen reichen von Gebühren für Aufenthaltstitel bis zur Novelle beim Kontenregister
Der Bundesrat beschloss das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mehrheitlich. Die Regierung erwartet rund 100 Mio. € Einsparungen bis 2030.
Neue Gebühren für Aufenthaltstitel, Nachschärfungen bei Wegzugsbesteuerung und Maßnahmen gegen Scheinunternehmen beschlossen
Der Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mehrheitlich beschlossen: Acht Gesetze, Einsparungen, steuerfreie Mitarbeiterprämie und schärfere Regeln gegen Scheinfirmen.
Budgetausschuss beriet Paket mit Mitarbeiterprämie, Gebühren für Aufenthaltstitel und Maßnahmen gegen Scheinfirmen
Im Budgetausschuss stand das Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Mittelpunkt; Regierungsparteien stimmten Vorlage und Abänderungen zu, Entschließungsanträge wurden vertagt.