Regierung rechnet mit rund 100 Mio. € Einsparungen bis 2030; Maßnahmen reichen von Gebühren für Aufenthaltstitel bis zur Novelle beim Kontenregister
Der Bundesrat beschloss das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mehrheitlich. Die Regierung erwartet rund 100 Mio. € Einsparungen bis 2030.
Der Bundesrat hat am heutigen Tag mehrheitlich das Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie damit verbundene begleitende Gesetzesänderungen beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen durch das Maßnahmenpaket bis zum Jahr 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. € erzielt werden, wovon 85 Mio. € auf steuerliche Maßnahmen entfallen.
Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche Einzelmaßnahmen: Einführung fixer Pauschalgebühren für die Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln in Verbindung mit dem Inkrafttreten des europäischen Asyl- und Migrationspakts, Nachschärfungen bei der Wegzugsbesteuerung, Kürzungen bei Reisekostenzuschüssen im öffentlichen Dienst sowie die Rücknahme einer zuvor erfolgten "überproportionalen" Erhöhung der Vergütung für arbeitende Häftlinge.
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mehrheitlich zu. Die Bundesregierung begründet die Änderungen als weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung; laut ihrer Berechnung sollen die vorgesehenen Maßnahmen bis 2030 Einsparungen von rund 100 Mio. € bringen. Davon würden 85 Mio. € durch steuerliche Maßnahmen erreicht werden.
Gegenläufig sieht das Paket laut der Regierung eine zusätzliche Budgetbelastung in Höhe von 70 Mio. € im laufenden Jahr durch die Fortführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie vor. Gleichzeitig wird der maximale Förderbetrag dieser Prämie von 1.000 € im Jahr 2025 auf 500 € im Jahr 2026 gesenkt.
Aus der Aussendung lassen sich die wichtigsten vorgesehenen Maßnahmen zusammenfassen. Die Formulierungen entstammen den Angaben der Bundesregierung und den Beratungen im Bundesrat:
Aus dem ursprünglichen Gesetzespaket ausgegliedert wurde die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz. Diese Novelle wurde im Bundesrat gemeinsam mit einer korrespondierenden Änderung des Bankwesengesetzes mehrheitlich beschlossen.
Im Zuge dieser Änderungen ist vorgesehen, dem Amt für Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister zu gewähren, um Scheinfirmen effektiver bekämpfen zu können. Diese Maßnahme wurde in der Debatte im Bundesrat ausdrücklich thematisiert.
Die Debatte im Bundesrat zeigte unterschiedliche Einschätzungen der Maßnahmen und nutzte manche Mandatarinnen und Mandatare zugleich, um erste Bilanzen zum vorgelegten Doppelbudget 2027/28 zu ziehen.
Markus Steinmaurer (FPÖ/O) kritisierte das Paket: Er vermisste "echte Strukturreformen", nachhaltige Sanierungsmaßnahmen und eine gerechte Familienbesteuerung. Steinmaurer verwies auf Rekordsteuereinnahmen und nannte die geplante Neuverschuldung der Bundesregierung mit 15 Mrd. € pro Jahr; insofern könne die FPÖ nicht zustimmen. Er bemängelte außerdem die fehlende Einbindung der Oppositionsfraktionen bei der Erstellung des Gesetzes.
Klemens Kofler (FPÖ/NÖ) sprach davon, die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sei von den Regierungsfraktionen "durchgedrückt" worden, ohne das Gespräch mit der stärksten Fraktion im Hohen Haus zu suchen. Er warnte, der Datenschutz werde "scheibchenweise abgetragen" und befürchtete ein "Bürokratiemonster" für kleine Betriebe. Kofler kritisierte ferner die wiederholten Änderungen an der Mitarbeiterprämie und sprach von Verwirrung durch die fünfte Änderung innerhalb von fünf Jahren.
Andreas Guggenberger (FPÖ/W) kommentierte die erwarteten Einsparungen des Budgetmaßnahmengesetzes als unzureichend und verglich sie bildhaft: Die geplanten 100 Mio. € bis 2030 hätten nur "die Wirkung eines Teelöffels beim Auspumpen der Donau".
Elisabeth Kittl (Grüne/W) sah gute Schritte bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Scheinfirmen, hielt aber zugleich fest, dass der "Fang der großen Fische" ausbliebe, da diese durch Steuerlücken entwischen würden. Kittl brachte einen in der Abstimmung in der Minderheit gebliebenen Entschließungsantrag ein, in dem ein jährlicher Bericht des Finanzministers zum Ausmaß der Steuerlücke gefordert wird. Sie kritisierte außerdem die Lohnkürzungen bei Häftlingen und bezeichnete die Gebührenerhöhung für die Verlängerung von Aufenthaltstitelkarten von Flüchtlingen als "reine Schikane". Zum Doppelbudget äußerte sie, dass trotz der Hitzewelle durch den Klimawandel klimaschonende Maßnahmen zurückgenommen würden.
Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ hoben dagegen positive Aspekte hervor: Wolfgang Markytan (SPÖ/W) sprach davon, dass mit den Maßnahmen Schritte zur Bekämpfung von Betrug gesetzt würden, die zur Finanzierung des Staatshaushalts beitrügen. Bernadette Kerschler (SPÖ/St) nannte die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ebenfalls im Zusammenhang mit der Sicherstellung von Mitteln für Infrastruktur, Gewaltschutz und soziale Themen. Sebastian Forstner (SPÖ/O) sprach sich dafür aus, gemeinsam Lösungen zu finden, damit Mittel aus der von der vorangegangenen Bundesregierung beschlossenen Wohnbaumilliarde für alle Bundesländer abrufbar werden.
Christoph Stillebacher (ÖVP/T) betonte die Notwendigkeit, den Staatshaushalt "auf ein stabiles Fundament zu stellen", und verwies auf geplante Verwaltungsvereinfachungen im Tourismus, Modernisierungen bei der Wegzugsbesteuerung und den fortgesetzten Kampf gegen Scheinfirmen. Christoph Thoma (ÖVP/V) sprach vom Sanierungskurs der Bundesregierung und sagte, Verantwortung zu übernehmen sei kein "Wunschkonzert"; zugleich betonte er, den Klimawandel "mit Hausverstand und Hirn" zu bekämpfen.
Wegzugsbesteuerung: In der Aussendung wird eine Nachschärfung der Wegzugsbesteuerung genannt. Allgemein bezeichnet dieser Begriff steuerliche Regelungen, die bei einem Wegzug von Personen mit bestimmten Vermögenswerten steuerliche Folgen auslösen können.
Kontenregister- und Konteneinschaugesetz: Die Novelle zu diesem Gesetz ist aus dem Paket ausgegliedert und gesondert beschlossen worden. Das Gesetz regelt das zentrale Register von Kontoinformationen und die Möglichkeiten ihrer Einsicht durch Behörden.
Amt für Betrugsbekämpfung: In der Aussendung wird genannt, dass dem Amt für Betrugsbekämpfung künftig Auskünfte aus dem Kontenregister gewährt werden sollen. Das Amt ist in Gesetzesplänen als zuständige Stelle für die Bekämpfung bestimmter Wirtschaftsdelikte benannt.
Mitarbeiterprämie: Die steuerfreie Mitarbeiterprämie wird laut Aussendung fortgeführt, der maximale steuerfreie Betrag wird aber reduziert. Die Prämie ist eine finanzielle Zuwendung an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter bestimmten Bedingungen steuerfrei gestellt werden kann.
Feiertagsarbeitsentgelt: Die Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte bis 400 € wird laut Gesetzesvorlage auch explizit für Beschäftigte in der Landwirtschaft und für Gemeindebedienstete klargestellt.
Die Aussendung nennt mehrere Gruppen, die von einzelnen Maßnahmen direkt angesprochen werden: Inhaberinnen und Inhaber von Aufenthaltstiteln wegen der geplanten Pauschalgebühren, Beschäftigte im öffentlichen Dienst wegen der Kürzung von Reisekostenzuschüssen, arbeitende Häftlinge wegen der Rücknahme der Vergütungserhöhung, sowie Beschäftigte in der Landwirtschaft und Gemeindebedienstete in Zusammenhang mit der Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsentgelten bis 400 €.
Darüber hinaus adressiert die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz Behördenbefugnisse zur Bekämpfung von Scheinfirmen; hierzu gehören nach der Aussendung Auskunftsrechte zugunsten des Amtes für Betrugsbekämpfung.
1. Was sagt die Regierung zu Einsparungen durch das Gesetz?
Die Bundesregierung rechnet laut Aussendung mit Einsparungen von rund 100 Mio. € bis 2030; 85 Mio. € davon sollen durch steuerliche Maßnahmen erzielt werden. Diese Zahlen stammen aus den im Bundesrat vorgelegten Berechnungen.
2. Was ändert sich bei der Mitarbeiterprämie?
Die steuerfreie Mitarbeiterprämie wird fortgeführt, der Maximalbetrag wird von 1.000 € (2025) auf 500 € (2026) abgesenkt. Die Fortsetzung führt nach Angaben der Aussendung zu einer zusätzlichen Budgetbelastung von 70 Mio. € im laufenden Jahr.
3. Welche Regelung gibt es zu Aufenthaltstiteln?
Für die Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln sind laut Aussendung fixe Pauschalgebühren vorgesehen; dies ist an das Inkrafttreten des europäischen Asyl- und Migrationspakts gekoppelt. Die Ankündigung stammt aus dem Beschlusstext und der parlamentarischen Debatte.
4. Was beinhaltet die Novelle zum Kontenregister?
Die Novelle zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz wurde gesondert beschlossen und mit einer Änderung des Bankwesengesetzes verbunden. Vorgesehen ist, dem Amt für Betrugsbekämpfung Auskünfte aus dem Kontenregister zu gewähren, um gegen Scheinfirmen vorgehen zu können.
5. Wie reagierten die Fraktionen im Bundesrat?
Die Fraktionen äußerten unterschiedliche Bewertungen: Die FPÖ kritisierte mangelnde Strukturreformen und fehlende Einbindung der Opposition; die Grünen begrüßten Maßnahmen gegen Steuerbetrug, bemängelten jedoch, dass die großen Fälle ausblieben; SPÖ-Vertreter hoben die Bedeutung von Betrugsbekämpfung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben hervor; Vertreter der ÖVP betonten Haushaltskonsolidierung, Modernisierung und Effizienz.
6. Gibt es Hinweise für weiterführende Informationen zur Parlamentsdebatte?
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream verfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Zudem stellt der Budgetdienst des Parlaments ökonomische Analysen zur Budgetpolitik bereit.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz.
Weitere Informationen in der Mediathek des Parlaments: Mediathek des Parlaments
Budgetdienst des Parlaments (ökonmische Analysen): Budgetdienst
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