Bundesrat stimmt auch einstimmig für Novelle des Organtransplantationsgesetzes
Der Bundesrat senkt die Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel von 10 % auf 4,9 % ab 1. Juli 2026; parallel passierte die Novelle zum Organtransplantationsgesetz einstimmig.
Zulassungsverfahren werden durch vorgelagertes Screening ersetzt; Obsorge für unbegleitete Minderjährige ab Tag eins geregelt
Der Bundesrat passierte das Anpassungsgesetz zum EU-Asyl- und Migrationspakt; die Volksanwaltschaft soll Grenzverfahren an Flughäfen überwachen, Obsorge neu geregelt.
Expertinnen- und Expertenforum im Parlament: Glasfaser, Public Data Center und kommunale Praxis im Fokus
Beim Forum „Digitale Gemeinde 2035“ diskutierten Expertinnen und Experten zu Glasfaserausbau, regionaler Datensouveränität und kommunalen Digitalprojekten.
Industrial Accelerator Act soll Produktion und Wertschöpfung in Europa fördern
Der IAA will den Anteil der Fertigungsindustrie am EU-BIP von 14,3% auf 20% bis 2035 steigern. Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat den Verordnungsvorschlag erörtert.
Diskussion im EU-Ausschuss über Armutsbekämpfung bis 2050 und schnellere Genehmigungen für Energieprojekte
Im EU-Ausschuss des Bundesrats wurden die neue EU-Armutsstrategie und Pläne zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur diskutiert; ein FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.
Am 2. Juni 2026 lädt Bundesratspräsident Markus Stotter zum Expertinnen- und Expertenforum "Digitale Gemeinde 2035" in den Bundesratssaal des Parlaments. In Wien wird an diesem Vormittag eine zentr...
Am 7. Mai 2026 legte der Bundesrat die Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft für 2024 und 2025 zur Kenntnis – und machte damit einmal mehr die aktuellen Schwachstellen öffentlicher Verwaltung si...
Schwere Vorwürfe erschüttern die internationale Gemeinschaft: Die UN-Friedensmission UNIFIL im Südlibanon sieht sich massiven Behinderungen und Angriffen ausgesetzt, die auch österreichische Soldat...
Der Bundesrat hat heute einer Dienstrechtsnovelle zugestimmt, die ein mittleres Management an allgemeinbildenden Pflichtschulen einführt. Jährlich sollen dafür rund 20 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden.
Der österreichische Bundesrat hat am heutigen Tag wichtige Weichenstellungen für die heimische Wirtschaft vorgenommen. Mit der mehrheitlichen Zustimmung zur nationalen Umsetzung des europäischen "Listing Act" sollen Börsengänge für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden. Gleichzeitig wurden neue Regelungen für Nachhaltigkeits-Ratings beschlossen.
Der Bundesrat hat einstimmig das Bundesstraßennotfallgesetz (BStNG) angenommen. Es soll die Sicherung eines Notfallmanagements für den Betrieb der Bundesstraßen bei Energiemangellagen bis hin zum Blackout oder anderen Großschadensereignissen gewährleisten.
Österreichs Straßenverkehr steht vor einer grundlegenden Neuordnung: Nach monatelangen Diskussionen hat der Bundesrat am gestrigen Tag ein umfassendes Verkehrssicherheitspaket beschlossen, das Änderungen für E-Scooter, E-Bike- und E-Moped-Nutzer sowie rechtliche Grundlagen für automatisierte Zufahrtskontrollen enthält.
Die Debatte um den österreichischen Rundfunk ORF ging im Bundesrat weiter. In einer Dringlichen Anfrage warfen die Freiheitlichen Vizekanzler Andreas Babler "Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht" vor und forderten Informationen aus seinem Ressort.
Scharfe Töne im Bundesrat: Martin Peterl hat mit deutlichen Worten die FPÖ angegriffen und deren Europa-Politik als destruktiv kritisiert.
Zwei zentrale Zukunftsthemen beschäftigten heute die Mitglieder des österreichischen Bundesrats: die geplante EU-weite Rechtsvereinheitlichung für innovative Unternehmen und die anhaltende Unterstützung der Ukraine.
Mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat übten die freiheitlichen Bundesräte deutliche Kritik an Medienminister Andreas Babler und den Zuständen im ORF. Im Zentrum standen gestiegene Kosten bei der ORF-Beitragseinhebung, fehlende Transparenz bei Spitzengehältern und Zusatzleistungen sowie die Erwähnung einer möglichen Schadenersatzklage.
Ein neues Zeitalter der Medientransparenz bricht in Österreich an. Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrats zu zwei umfassenden Gesetzespaketen wird die österreichische Medienlandschaft grundlege...
Tanner wirbt für Schulterschluss - Parteien uneins über Volksbefragung
Der österreichische Bundesrat diskutierte intensiv über die geplante Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate.
Der Bundesrat sprach sich heute für die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent aus. Zudem wurde einstimmig eine Gesetzesinitiative zur Anhebung der Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten beschlossen.
Bundesräte fordern Umsetzung des "Österreich Plus" Modells der Wehrdienstkommission
Nach den Empfehlungen der Wehrdienstkommission sieht das Modell "Österreich Plus" einen achtmonatigen Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen bzw. zwölf Monate Zivildienst vor.
Die österreichische Verkehrspolitik steht erneut im Zentrum einer heftigen politischen Debatte. Bei der gestrigen Bundesratssitzung konfrontierte die FPÖ Infrastrukturminister Peter Hanke mit einer...
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist es soweit: Der Österreichische Stabilitätspakt 2025 hat seine finale parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte ...
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht SPÖ-Verkehrsminister Magnus Hanke massiv in der Kritik der Opposition. Die FPÖ zieht eine vernichtende Bilanz über seine Verkehrspolitik und wirft ihm vor, di...
Österreich macht Ernst im Kampf gegen versteckte Preiserhöhungen: Ab April 2025 müssen Supermärkte und Drogerien ihre Kunden klar warnen, wenn Produkte von "Shrinkflation" betroffen sind. Der Bunde...
Die Europäische Union plant eine radikale Umstrukturierung ihrer Fördergelder – mit gravierenden Folgen für Österreich. Im Zentrum der Diskussion steht der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für d...
In einer Zeit politischer Unsicherheit und gesellschaftlicher Herausforderungen hat Tirol eine Führungsrolle übernommen, die weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt. Am Donnerstag präsentierte La...
Heftige Kritik an zweiter Kammer - Julia Deutsch wird im Plenum attackiert
NEOS-Generalsekretär Hoyos kritisiert den Bundesrat als "bedeutungslos" und fordert grundlegende Reformen des österreichischen Föderalismus.
Exekutiv-Vizepräsident Fitto diskutiert Neuausrichtung mit österreichischen Bundesräten
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Kohäsionspolitik. Raffaele Fitto stellt neuen Ansatz vor, der Vereinfachung und mehr Flexibilität bringen soll.
Eine heftige politische Debatte ist in Österreich entbrannt: Die NEOS fordern die Abschaffung des Bundesrates, doch Bundesratspräsident Markus Stotter wehrt sich vehement gegen diese Pläne. Am heut...
Benefizsuppenessen der Katholischen Frauenbewegung im Zeichen der Solidarität
Bundesratspräsident Stotter lud zur Familienfasttag-Veranstaltung ins Parlament. Die kfbö sammelt mit Suppenessen Spenden für Frauenprojekte.
Am 5. Februar 2026 hat der österreichische Bundesrat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land betrifft. Die Neuregelung der Steuerbegünstigung von Überstunden und Feiertagsarbeit steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion. In eine
Am 5. Februar 2026 wurde im österreichischen Bundesrat ein Thema diskutiert, das viele Bürgerinnen und Bürger betrifft: die Reform des Scheidungsrechts. Justizministerin Anna Sporrer stellte die Pläne für ein modernes und gerechtes Ehe- und Scheidungsrecht vor, das den Verlauf der Ehe stärker berück
Am 5. Februar 2026 hielt Bundesratspräsident Markus Stotter eine bedeutsame Rede, die die Bedeutung der österreichischen Regionen als wesentliche Kraftquellen des Landes unterstrich. Der Anlass war die Vorsitzübernahme Tirols in der Länderkammer, die unter dem Motto 'Starke Regionen: digital. engagi
Am 1. Jänner 2026 wird der Tiroler ÖVP-Bundesrat Markus Stotter neuer Präsident des Bundesrates. Diese Nachricht sorgt in Österreich für Aufsehen, denn mit Stotter übernimmt ein junger, bereits erfahrener Politiker eine bedeutende Rolle. Der Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz
Der Tiroler Bürgermeister übernimmt den Vorsitz – Vorarlbergerin Christine Schwarz-Fuchs wird Vizepräsidentin
Mit dem Jahreswechsel übernimmt der Tiroler ÖVP-Politiker Markus Stotter das höchste Amt im Bundesrat. Sein Programm: Stärkung der Regionen und Jugendperspektiven.
Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat eine Reihe bedeutender Beschlüsse im Arbeits- und Sozialbereich bestätigt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für verschiedene Bevölkerungsgruppen in Österreich und zeigt das Engagement des Landes, historische Verantwortung zu übe
Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat mit überwältigender Mehrheit das Abgabenänderungsgesetz 2025 verabschiedet. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der Reform des Steuerrechts und der Regulierung alternativer Tabakprodukte in Österreich. Mit den neuen Regelung
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Bundesrat für Aufsehen. Im Fokus stand das umstrittene Merit-Order-Prinzip, das die Strompreisfestsetzung in Österreich und der EU beeinflusst. Die FPÖ, vertreten durch Andreas Spanring, kritisierte die schwarz-rot-pinke Regierung
Am 17. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat ein bedeutendes Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Diese Entscheidung betrifft zahlreiche öffentlich Bedienstete in Österreich und markiert einen wichtigen Meilenstein in der Anpassung der Gehälter sowie der Einführung neue
Am 17. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat einstimmig Maßnahmen gegen die sogenannte "Parkplatz-Abzocke" beschlossen. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen unfaire Praktiken, die Autofahrer in Österreich betreffen. Die neuen Regelungen sollen den Weg vor Ge
Am 25. November 2025 wurde Andrea Eder-Gitschthaler mit überwältigender Mehrheit zur neuen Obfrau des Salzburger Seniorenbunds gewählt. Mit 99,6 Prozent der Stimmen zeigt sich ein starkes Vertrauen in ihre Fähigkeiten und ihren bisherigen politischen Werdegang. Diese Wahl markiert einen bedeutenden
Am 12. November 2025 traf sich der österreichische Bundesratspräsident Peter Samt mit dem Präsidenten des Schweizer Ständerats, Andrea Caroni, im österreichischen Parlament. Diese hochrangige Begegnung diente nicht nur dem diplomatischen Austausch, sondern stand ganz im Zeichen der Demokratiebildung
Am 24. Oktober 2025 hat der österreichische Bundesrat entscheidende Weichen für das kommende Jahr gestellt. Mit einer Reihe von Beschlüssen, die sowohl die Weiterbildungslandschaft als auch die Renten und das Gesundheitssystem betreffen, wurden wichtige Schritte in Richtung Zukunft unternommen. Doch
Am 23. Oktober 2025 wurde im österreichischen Bundesrat eine bedeutende Gesetzesänderung verabschiedet, die die Trinkgeldregelung im Land grundlegend verändert. Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Gastronomie und anderen Branchen, in denen Trinkg
Am 23. Oktober 2025 wurde im österreichischen Bundesrat eine dringliche Anfrage der FPÖ zur gelebten Neutralität Österreichs behandelt. Diese Anfrage, die sich in 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker richtete, thematisierte die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten und die Rolle Österreichs
Der österreichische Bundesrat hat am 23. Oktober 2025 einen bedeutenden Beschluss gefasst, der weitreichende Auswirkungen auf die heimische Industrie haben wird. Die Rede ist vom sogenannten Stromkostenausgleich, der energieintensive Industriebetriebe in den Jahren 2025 und 2026 finanziell entlasten
Am 23. Oktober 2025 versammelte sich der Bundesrat zu einer hitzigen Debatte über Wissenschaftsfreiheit und Demokratie. Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner trat entschlossen auf, um die Position der Regierung zu verteidigen. Sie betonte, dass die Freiheit der Wissenschaft und Lehre fest in der ös
Der Bundesrat in Wien war am 22. Oktober 2025 Schauplatz einer hitzigen Debatte über die Zukunft der österreichischen Energiepolitik. Experten aus verschiedenen Bereichen trafen sich, um die Herausforderungen des Bodenschutzes und der Energiewende zu diskutieren. In einer Zeit, in der der Klimawande
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Die Göttin der Weisheit, Pallas Athene, hat nun auch im Inneren des österreichischen Parlaments ihren Platz gefunden. Doch was steckt hinter diesem Kunstwerk, das nun für Aufsehen sorgt?Ein Kunstwerk mit GeschichteAm 22. Oktober 2025 wurde im österreichischen
Ein neues Kunstwerk zieht in den ehrwürdigen Hallen des österreichischen Parlaments ein und sorgt bereits im Vorfeld für Aufsehen. Am 22. Oktober 2025 wird Bundesratspräsident Peter Samt ein Gemälde der Pallas Athene, geschaffen vom renommierten Künstler Johann Kogelnig, der Öffentlichkeit präsentie
Die österreichische Politik steht vor einer hitzigen Debatte: Die FPÖ hat im Bundesrat eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet, um Maßnahmen gegen die anhaltende Teuerung zu fordern. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen auf, sondern spiegelt auch die wachsende Unzufriedenheit der
Die österreichische Bundesregierung hat am 9. Oktober 2025 eine bedeutende Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen, die in der Bevölkerung für hitzige Diskussionen sorgt. Der Bundesrat stimmte in einer namentlichen Abstimmung mit breiter Mehrheit für die Novelle, die als Reaktion auf den Amoklau
Am 9. Oktober 2025 sorgte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek im Bundesrat für Aufsehen. Unter dem Titel "Starke Länder, sichere Zukunft" betonte er die Notwendigkeit, das "große Ganze" nicht aus den Augen zu verlieren. Diese eindringliche Botschaft kam in einer Zeit, in der viele Österreic
In einer entscheidenden Sitzung am 9. Oktober 2025 hat der Bundesrat beschlossen, kein Veto gegen die jüngste Novelle des ORF-Gesetzes einzulegen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Medienlandschaft in Österreich haben. Was genau steckt hinter dieser Gesetzesänderung, und w
Wien (OTS) – In einer dramatischen Wendung der österreichischen Sicherheitsgesetzgebung hat der Bundesrat heute das strengste Waffengesetz in der Geschichte des Landes verabschiedet. Dominik Reisinger, SPÖ-Sicherheitssprecher im Bundesrat, begrüßte die Reform als einen längst überfälligen Schritt fü
Die kommende Woche im österreichischen Parlament verspricht, ein wahres Spektakel politischer Diskussionen zu werden. Vom 6. bis 10. Oktober 2025 stehen zahlreiche Ausschusssitzungen und Veranstaltungen an, die nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit
Wien trauert um einen seiner großen politischen Söhne: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Bundesrat Heinrich Keller ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Die Nachricht seines Todes erschütterte die politische Landschaft Österreichs und hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wi
Wien (PK) - Ein bahnbrechender Schritt in Richtung Transparenz und Offenheit ist in Österreich vollzogen worden. Am 17. Juli 2025 passierten 140 Gesetzesanpassungen zur Informationsfreiheit die Länderkammer, besser bekannt als der Bundesrat, und wurden mehrheitlich befürwortet. Diese Anpassungen sin
Der österreichische Bundesrat hat einen bahnbrechenden Schritt unternommen, der die Herzen von Eltern und Betreuern höher schlagen lassen wird! Der Zugang zur speziellen Strafregisterbescheinigung für Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen soll drastisch erleichtert werden. Dies könnte das Ende ei
Es ist ein Paukenschlag aus der österreichischen Politik, der nicht nur für hitzige Diskussionen sorgt, sondern auch für ein neues Kapitel im Strafrecht steht. Am 17. Juli 2025 hat der Bundesrat in Wien beschlossen, das unaufgeforderte Verschicken von sogenannten Dick-Pics unter Strafe zu stellen. D