Ein neues Zeitalter der Medientransparenz bricht in Österreich an. Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrats zu zwei umfassenden Gesetzespaketen wird die österreichische Medienlandschaft grundlege...
Ein neues Zeitalter der Medientransparenz bricht in Österreich an. Mit der Zustimmung des Bundesrats zu zwei umfassenden Gesetzespaketen geht es in erster Linie um die Umsetzung zweier EU-Verordnungen mit dem Ziel, unabhängigen Journalismus zu stärken und Meinungsmanipulation zu erschweren.
Das Begleitgesetz zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz sieht vor, bei der KommAustria eine zentrale Datenbank mit den direkten und indirekten Eigentümern von Mediendiensteanbietern einzurichten. Aus dieser Datenbank soll auch hervorgehen, wie hoch deren jeweilige Einnahmen aus staatlicher Werbung sind. "Damit könne jeder nachschauen, wem ein Medium gehöre und wie es sich finanziere", hielt der Wiener SPÖ-Bundesrat Stephan Auer-Stüger fest.
Laut dem neuen "Politische-Werbung-Gesetz" soll die Einhaltung der EU-Vorgaben neben der Datenschutzbehörde und dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee auch von der KommAustria überwacht werden. Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung am 10. Oktober 2025 ist es beispielsweise verboten, besonders sensible Daten wie ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion oder sexuelle Orientierung für gezielte Schaltungen politischer Anzeigen zu verwenden. Zudem muss politische Werbung stets klar als solche gekennzeichnet werden.
Die Zustimmung im Bundesrat erfolgte mit Koalitionsmehrheit; Grüne und FPÖ übten Kritik. Simone Jagl (Grüne/NÖ) begrüßte die EU-Verordnungen grundsätzlich, bemängerte aber, dass bestimmte Gesetzeslücken nicht geschlossen würden, und vermisste eine Ausdehnung des sogenannten "Kopfverbots" in Inseraten auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern.
Die FPÖ kritisierte die Pakete scharf. Der Salzburger FPÖ-Bundesrat Wolfgang Viertler sprach von einem "bürokratischen Monster" und verwies auf mögliche Belastungen für die Werbewirtschaft und kleinere Initiativen. Es drohten nach seiner Darstellung Strafen bis zu 500.000 Ꞓ, und der Begriff "politische Werbung" sei nicht klar definiert, so Viertler. Sein steirischer Parteikollege Herbert Kober warnte vor einem "engmaschigen Netz an Meldepflichten und Kontrollmechanismen" und beklagte zusätzliche Machtbefugnisse für die KommAustria.
Die verabschiedeten Gesetze enthalten auch Bestimmungen für die Bestellung und Abberufung der ORF-Spitze. Vizekanzler Andreas Babler kündigte eine ORF-Reform an und bezeichnete die Novelle zum ORF-Gesetz als ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz; am Ende solle ein ORF stehen, der "schlanker, transparenter, nachhaltig und bürgernäher" sei. Grundsätzlich hob Babler die Bedeutung der Unabhängigkeit des ORF hervor: Dieser müsse ein demokratisches Gegengewicht zu Fake News und Desinformation bleiben.
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.