Expertinnen- und Expertenforum im Parlament: Glasfaser, Public Data Center und kommunale Praxis im Fokus
Beim Forum „Digitale Gemeinde 2035“ diskutierten Expertinnen und Experten zu Glasfaserausbau, regionaler Datensouveränität und kommunalen Digitalprojekten.
Im zweiten Teil des Expertinnen- und Expertenforums „Digitale Gemeinde 2035“ standen am Dienstag im Parlament die digitale Infrastruktur und die Datenkompetenz von Gemeinden und Regionen im Mittelpunkt. Eingeladen hatte Bundesratspräsident Markus Stotter; beteiligt waren unter anderem Ernst-Olav Ruhle (Geschäftsführer SBR-net Consulting), Oskar Januschke (Geschäftsführer Raumprozess+ Public Consulting), Maria Rost (Bereichsleiterin Digitales, Verband kommunaler Unternehmen) sowie Regina Wiedl, Amtsleiterin der Gemeinde Neuhaus.
In seinen Schlussworten verwies Bundesratspräsident Markus Stotter auf die Bedeutung von „echter Zusammenarbeit“ und betonte, es brauche Innovation und ein neu zu denkendes Vorgehen, nicht nur die Optimierung Bestehenden.
Das Forum gliederte sich in zwei Panels: Im Panel „Digitale Daseinsvorsorge als Faktor für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinden und Regionen“ referierten Ernst-Olav Ruhle und Oskar Januschke. Im zweiten Panel mit dem Titel „Digitalität und Datenräume im Public Sector sichern Gemeinwohl und Chancengleichheit“ berichteten Maria Rost und Regina Wiedl über Erfahrungen aus der Praxis.
Die Beiträge reichten von strategischen Einschätzungen zum Zustand der digitalen Infrastruktur in Österreich bis zu konkret realisierten Projekten auf Gemeindeebene, etwa zur automatisierten Wasserzählerablesung und zu lokal entwickelter Krisenkommunikation.
Der Unternehmensberater Ernst-Olav Ruhle ortete Rückstände beim Ausbau der digitalen Daseinsvorsorge in Österreich. Er bezeichnete die Kommunikationsinfrastruktur als ein wesentliches Element für ein gutes Leben und stellte fest, dass Österreich beim Ausbau der Glasfasernetze im europäischen Vergleich zurückliege.
Laut Ruhle seien trotz etablierter Förderprogramme weitere Anstrengungen aller Beteiligten notwendig, um die EU-Ziele bis 2030 zu erreichen. Beim zweiten Aspekt, den digitalen Dienstleistungen, sehe Österreich sich im europäischen Mittelfeld „mit Luft nach oben“. Dabei nannte Ruhle die digitale Durchdringung der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, der Energieinfrastruktur und der Bildung als Bezugspunkte.
Als Empfehlungen empfahl Ruhle den Ländern und Gemeinden die Einrichtung von „digitalen Botschaftern“, Anreizmodelle für regionale Rechenzentren zur Stärkung der Datensouveränität sowie eine verstärkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der digitalen Daseinsvorsorge.
Oskar Januschke plädierte dafür, Digitalisierung als digitale Transformation zu verstehen. Er forderte eine bislang fehlende demokratiepolitische Diskussion und Definition sowie einen Aushandlungs- bzw. Dialogprozess über räumliche und gesellschaftliche Zielsetzungen der digitalen Daseinsvorsorge.
Januschke betonte, dass hierfür noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen fehlen. Regionen könnten zum „Reallabor“ und lokalem Transformator der Digitalisierung werden und so Vertrauen, Akzeptanz und Teilhabe der Bevölkerung fördern, sagte er. Als größte Restriktionen nannte er budgetäre Einschränkungen, „konventionelle Pfadabhängigkeiten“ sowie eine hierarchische Steuerung.
Für Januschke ist die regionale Datensouveränität die Basis: Kommunale Infrastruktur‑Daten – etwa von Wasserwerken oder der Regionalplanung – sollten in sogenannten „Public Data Centern“ gebündelt werden. Über deren Nutzung solle die regionale Demokratie entscheiden. In einem zweiten Schritt sollten diese Daten für Wissenschaft, Forschung, KI-Anwendungen und die lokale Wirtschaft verfügbar gemacht werden; die daraus resultierenden Erträge sollten nach Januschke großteils in die öffentlichen Haushalte zurückfließen.
Maria Rost, Bereichsleiterin Digitales vom Verband kommunaler Unternehmen in Deutschland, bezeichnete kommunale Unternehmen als das Rückgrat der digitalen Daseinsvorsorge. Sie erklärte, die digitale Daseinsvorsorge umfasse digitale Leistungen, die für gleichwertige Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien.
Rost wies darauf hin, dass viele kommunale Unternehmen aktuell von mehreren Transformationen betroffen seien, insbesondere von der Energie-, Wärme- und Digitalwende, und dass mit der Digitalwende teils hohe Investitionen in die Infrastruktur verbunden seien. Die gestiegene Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nach zuverlässig funktionierenden digitalen Angeboten nannte sie als einen der Gründe für diese Investitionen.
Die digitale Infrastruktur beschrieb Rost als das Fundament der kommunalen Leistungsfähigkeit; hier entscheide sich auch, wie verlässlich und handlungsfähig die Bevölkerung den Staat wahrnehme. Die digitale Daseinsvorsorge sei damit „das Versprechen für gleichwertige Lebensverhältnisse und digitale Teilhabe für alle“ und trage laut Rost zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie bei. Kooperationen erleichterten die Umsetzung und würden helfen, Ressourcen zu sparen.
Regina Wiedl, Amtsleiterin der Gemeinde Neuhaus, erläuterte konkrete Digitalprojekte ihrer Gemeinde. Als Fundament nannte Wiedl Angebote des kärntenweiten Gemeinde‑Servicezentrums, darunter ein regionales Rechenzentrum, sowie Partnerschaften in Forschungsprojekten mit der Universität Wien, der Hochschule Campus Wien, der Universität der Bundeswehr München und dem Software Competence Center Hagenberg.
Als praktisches Beispiel berichtete Wiedl, dass die aufwändige Ablesung der Wasserzähler durch eine automatische digitale Lösung ersetzt worden sei. Die damit verbundenen Echtzeitdaten würden helfen, etwaige Probleme wie Rohrbrüche rasch zu erkennen und zu beheben. In einem gemeinsamen Projekt mit der Universität der Bundeswehr München zur Krisenkommunikation—etwa bei Blackouts oder Naturkatastrophen, wenn klassische Kommunikationsmittel ausfallen—sei ein Kommunikationssystem entwickelt worden, das auf zehn energieautarken Telefonzellen, eigenen Endgeräten für Bürgerinnen und Bürger sowie einer zentralen Headquarter‑Software basiere.
Wiedl mahnte mehr Mut zu Innovation an und sah Handlungsbedarf im Bereich des Datenrechts, um die Vorteile digitaler Angebote besser nutzen zu können. Zudem betonte sie die Bedeutung, die Bevölkerung in solche Projekte einzubinden und die Vorteile der Maßnahmen zu kommunizieren.
Digitale Daseinsvorsorge: In der Veranstaltung wurde der Begriff als die Summe digitaler Leistungen beschrieben, die gleichwertige Lebensverhältnisse, soziale Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Maria Rost betonte, dass die digitale Infrastruktur das Fundament dieser Leistungsfähigkeit bilde.
Regionale Datensouveränität: Gemeint ist laut den Vortragenden die Kontrolle über kommunale und regionale Datenbestände. Oskar Januschke schlug vor, diese Daten in Public Data Centern zu bündeln und die Nutzung demokratisch zu entscheiden.
Public Data Center: Januschke sprach von sogenannten Public Data Centern als lokal gebündelten Plattformen für Daten kommunaler Infrastruktur wie Wasserwerke oder Regionalplanung. Diese Zentren sollten nach seiner Darstellung als Basis für die Bereitstellung von Daten für Wissenschaft, Forschung, KI‑Anwendungen und lokale Wirtschaft dienen.
Digitale Botschafter: Ernst‑Olav Ruhle empfahl die Einrichtung von „digitalen Botschaftern“ auf Länder‑ und Gemeindeebene. Diese Rolle wurde in der Aussendung als ein Instrument beschrieben, um digitale Daseinsvorsorge und Datensouveränität lokal zu stärken und Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Glasfasernetze: Im Vortrag von Ruhle wurde der Ausbau von Glasfasernetzen als zentraler Aspekt der Kommunikationsinfrastruktur genannt. Er stellte Österreichs Position im europäischen Vergleich zurückliegend dar und verwies auf EU‑Ziele bis 2030.
Aus Sicht der Vortragenden wurden mehrere Handlungsfelder sichtbar: der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, die rechtliche und demokratische Verankerung regionaler Datensouveränität, die Schaffung lokaler Datenzentren sowie Förderungs‑ und Anreizmodelle zur Stärkung kommunaler Kompetenz in digitalen Fragen. Zudem wurden Beispiele aus der Praxis vorgestellt, die von automatisierter Messdatenerfassung bis zu lokalen Krisenkommunikationslösungen reichen.
Bundesratspräsident Stotter fasste die Erwartung an die Zusammenarbeit zusammen: Innovation erfordere nicht nur Optimierung, sondern auch ein Neu‑Denken bestehender Strukturen. Damit blieb die Veranstaltung als Plattform für fachliche Diskussionen und den Austausch zwischen Expertinnen und Experten, Verwaltung und kommunaler Praxis dokumentiert.
Das Expertinnen‑ und Expertenforum „Digitale Gemeinde 2035“ fand auf Einladung von Bundesratspräsident Markus Stotter im Parlament statt. In seinen Abschlussworten betonte Stotter die Bedeutung von „echter Zusammenarbeit“.
Im Mittelpunkt standen digitale Infrastruktur (insbesondere Glasfasernetze), regionale Datensouveränität, Public Data Center, die Rolle kommunaler Unternehmen in der digitalen Daseinsvorsorge sowie konkrete Digitalprojekte der Gemeinde Neuhaus.
Ernst‑Olav Ruhle empfahl die Einrichtung „digitaler Botschafter“, Anreize für regionale Rechenzentren und stärkere Einbindung der Bevölkerung. Oskar Januschke plädierte für Public Data Center und eine demokratische Entscheidungsgrundlage über deren Nutzung.
Regina Wiedl berichtete über die Gemeinde Neuhaus: automatische Wasserzählerablesung mit Echtzeitdaten sowie ein Krisenkommunikationssystem mit zehn energieautarken Telefonzellen, eigenen Endgeräten für Bürgerinnen und Bürger sowie einer zentralen Headquarter‑Software.
Maria Rost sieht kommunale Unternehmen als das Rückgrat der digitalen Daseinsvorsorge. Sie betonte, digitale Infrastruktur sei das Fundament kommunaler Leistungsfähigkeit und trage zur gleichwertigen Teilhabe und zur Stärkung von Vertrauen in die Demokratie bei.
Sowohl Januschke als auch Wiedl sprachen von fehlenden bzw. zu verbessernden rechtlichen Rahmenbedingungen: Januschke nannte gesetzliche Rahmenbedingungen für die digitale Transformation, Wiedl wies auf Handlungsbedarf im Datenrecht hin, um Vorteile digitaler Angebote besser nutzen zu können.
Bericht und Medienhinweise stammen aus der Aussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Fotos der Veranstaltung finden Sie unter Fotos der Veranstaltung. Die Veranstaltung wurde live übertragen und ist in der Mediathek des Parlaments als Video‑on‑Demand abrufbar.
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