Zwei zentrale Zukunftsthemen beschäftigten heute die Mitglieder des österreichischen Bundesrats: die geplante EU-weite Rechtsvereinheitlichung für innovative Unternehmen und die anhaltende Unterstützung der Ukraine.
Zwei zentrale Zukunftsthemen beschäftigten heute die Mitglieder des österreichischen Bundesrats: die geplante EU-weite Rechtsvereinheitlichung für innovative Unternehmen und die anhaltende Unterstützung der Ukraine. Die Debatte bezog sich auf die EU-Vorhabensberichte von Justizministerin Anna Sporrer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Laut der EU-Jahresvorschau aus dem Justizministerium wolle die EU-Kommission 2026 auf ein rechtliches System hinarbeiten, um innovative Unternehmen dabei zu unterstützen, im Binnenmarkt tätig zu sein, ohne mit 27 verschiedenen Rechtssystemen der Mitgliedstaaten konfrontiert zu sein. Dieses sogenannte "28. Regime" soll einen einheitlichen, optionalen Rechtsrahmen für Unternehmen in der EU schaffen, sodass insbesondere Start-ups und innovative Firmen im Binnenmarkt einfacher gründen, operieren und wachsen können. Zuletzt sei dazu ein Richtlinienvorschlag für Ende März 2026 angekündigt worden. Der Bericht wurde mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommen.
Für Bundesratsmitglied Sandro Beer (SPÖ/W) könne das vorgeschlagene "28. Regime" Fortschritte insbesondere für innovative Unternehmen bringen. Er mahnte jedoch, dass Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschützt bleiben und Datenschutz Beachtung finden müsse. Julia Deutsch (NEOS/W) begrüßte die Idee als einfache Lösung gegen die Vielzahl verschiedener Systeme in der EU. Klara Neurauter (ÖVP/T) betonte, dass Angleichungen des materiellen Strafrechts kritisch gesehen werden und stattdessen modernere Instrumente der Zusammenarbeit sowie eine Stärkung von Agenturen wie Eurojust nötig seien.
Justizministerin Sporrer hob in der Länderkammer die Bedeutung einer möglichst engen Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Justizsysteme hervor. Neben dem geplanten "28. Regime" ging sie insbesondere auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern ein. Ziel sei, das Betreiben von entsprechender Online-Infrastruktur europaweit unter Strafe zu stellen. Eine Richtlinie zur Bekämpfung von unerlaubtem Handel mit Schusswaffen soll laut Bericht einheitliche Standards bringen.
Aus Sicht von Elisabeth Kittl (Grüne/W) ist zu begrüßen, dass die europäische Kommission ein Transparenzregister für Lobbyistinnen und Lobbyisten schaffen will. Ein wichtiger Punkt sei auch die europaweite Strafbarkeit von Hass und Hetze im Internet. Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) äußerte sich hingegen kritisch und warf der Kommission vor, sich Stück für Stück mehr Macht sichern zu wollen; er wertete die Ausweitung des EU-Strafrechts auf Hassrede und Hasskriminalität als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Im Fokus der EU-Außenpolitik stehen laut der Vorschau von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Unterstützung der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Gaza-Friedensplans. Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs bleibe die Unterstützung der Ukraine auch im Jahr 2026 eine vordringliche Aufgabe der EU. Insgesamt habe die EU als größte Geberin bisher rund 193,3 Mrd. Ꞓ an Hilfe mobilisiert, wobei für 2026/2027 ein weiteres Darlehen von 90 Mrd. Ꞓ vorgesehen ist. Österreich beteilige sich mit bisher knapp 325 Mio. Ꞓ solidarisch an ziviler Hilfe und humanitären Beiträgen, so der Bericht.
Im Nahen Osten setze sich die EU für die vollständige Umsetzung des "20-Punkte-Friedensplans" ein. Der im Oktober 2025 in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza habe die Rückkehr aller lebenden israelischen Geiseln sowie die Einfuhr dringend nötiger Hilfsgüter ermöglicht. Als humanitärer Geber soll sich die EU 2026 auch verstärkt beim Wiederaufbau und der Übergangsregierung im Gazastreifen einbringen. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Meinl-Reisinger sagte, die Welt habe sich verändert und Europa müsse seine Rolle in einer "neuen Weltunordnung" finden. Sie sprach sich dafür aus, in der europäischen Außenpolitik verstärkt auf qualifizierte Mehrheiten statt auf das Einstimmigkeitsprinzip zu setzen, um schneller handlungsfähig zu sein. In der Debatte betonten mehrere Bundesratsmitglieder die Bedeutung der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen.
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine brachten Mitglieder der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung ersucht wird, den Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Der Antrag wurde ohne die Stimmen der FPÖ angenommen.
Von der FPÖ übten Andreas Arthur Spanring und Nikolaus Amhof Kritik an der EU und der Bundesregierung; sie beanstandeten insbesondere die Hilfszahlungen für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland und mahnten Neutralität ein.
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