Die Debatte um den österreichischen Rundfunk ORF ging im Bundesrat weiter. In einer Dringlichen Anfrage warfen die Freiheitlichen Vizekanzler Andreas Babler "Arbeitsverweigerung bei der ORF-Aufsicht" vor und forderten Informationen aus seinem Ressort.
Die FPÖ richtete heute eine Dringliche Anfrage an Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, in der sie Kritik am ORF und dessen Führung übte. Die Freiheitlichen bemängelten insbesondere hohe Spitzengehälter, mangelnde Objektivität der Berichterstattung und berichteten von verschiedenen Skandalen der vergangenen Wochen.
Anfragesteller Andreas Arthur Spanring (FPÖ/NÖ) berichtete von seinem Besuch beim ORF, wo er professionelle Arbeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen habe, die seiner Ansicht nach durch einen "riesigen Wasserkopf" beeinträchtigt werde. Die FPÖ wollte von Babler wissen, welche Informationen seinem Ressort zu den angeführten Punkten vorliegen und welche Maßnahmen für mehr Transparenz geplant seien.
Der Rechnungshofbericht zum ORF-Beitrag wurde in der Debatte genannt; die FPÖ führte an, die Umstellung habe die Aufwendungen nicht reduziert. Ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag, dass künftig neben den Grundgehältern auch Zusatzleistungen für ORF-Bedienstete im Transparenzbericht ausgewiesen werden sollen, blieb in der Minderheit.
Andreas Babler betonte, der Medienminister sei keine Oberinstanz für den ORF und habe keine Rechtsaufsicht. Er verwies auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums als Aufsicht über die ORF-Beitragsstelle sowie auf die KommAustria als Rechtsaufsicht des ORF und sagte: "Ich kann dem ORF nichts vorschreiben und das ist auch gut so."
Babler sagte zudem, es gehe um Fragen wie Machtmissbrauch, Grenzüberschreitungen und darum, ob Frauen darauf vertrauen können, dass unangebrachtes Verhalten ernstgenommen werde. Er sprach sich dafür aus, eine ORF-Reform anzugehen, in der der Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im Mittelpunkt stehen sollten.
In der anschließenden Debatte forderte die FPÖ weitreichende Reformen und kritisierte die Abgabenfinanzierung sowie die Personalsituation im ORF. Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien hoben die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie hervor und skizzierten unterschiedliche Vorstellungen für mögliche Reformen.
Vertreter der ÖVP nannten Reformbedarf und äußerten Bedenken etwa zu hohen Gehältern. Die SPÖ verteidigte die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als "zentrale Säule" der Demokratie und warnte davor, ihn zur politischen Spielwiese zu machen. Die Grünen mahnten eine differenziertere Debatte an und forderten, bei Missständen nicht wegzusehen. Die NEOS forderten strukturelle Konsequenzen, damit Machtmissbrauch künftig ausgeschlossen werden kann.