Mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat übten die freiheitlichen Bundesräte deutliche Kritik an Medienminister Andreas Babler und den Zuständen im ORF. Im Zentrum standen gestiegene Kosten bei der ORF-Beitragseinhebung, fehlende Transparenz bei Spitzengehältern und Zusatzleistungen sowie die Erwähnung einer möglichen Schadenersatzklage.
Mit einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat haben die freiheitlichen Bundesräte deutliche Kritik an Medienminister Andreas Babler und den Zuständen im ORF geübt. Im Zentrum der Anfrage standen die gestiegenen Kosten bei der ORF-Beitragseinhebung, fehlende Transparenz bei Spitzengehältern und Zusatzleistungen sowie der Vorwurf, dass sich der zuständige SPÖ-Minister bei Missständen für unzuständig erklärt.
Die Kosten für die ORF-Beitragseinhebung sind auf rund 45,48 Millionen Euro angestiegen. Der freiheitliche Bundesrat Manfred Repolust sagte in der Bundesratsdebatte: „Und dann sagen Sie hier: Nicht meine Zuständigkeit. Herr Vizekanzler, wenn 45 Millionen Euro verbrannt werden, dann ist das Ihre Zuständigkeit.“
Der Rechnungshof habe in seinen Prüfungen mangelhafte Daten, Mehrfachbelastungen, überforderte IT-Systeme und Vergaben ohne Kontrolle festgestellt, worauf in der Debatte verwiesen wurde.
Im ORF-Transparenzbericht 2025 werden unter anderem folgende Posten genannt:
Die FPÖ-Bundesräte brachten einen Entschließungsantrag ein, der vorsieht, dass künftig neben den Grundgehältern auch sämtliche Zusatzleistungen, insbesondere Zusatz- und Betriebspensionen ab einer Rückstellungshöhe von 50.000 Euro, verpflichtend im Transparenzbericht des ORF ausgewiesen werden müssen.
In der Debatte wurde auch die Kündigung des ehemaligen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann thematisiert. Andreas Spanring, Begründer der Dringlichen Anfrage und Fraktionsvorsitzender der Freiheitlichen, sagte in seinem Beitrag: „Und jetzt droht dem ORF eine Millionenklage auf Schadenersatz – auf entgangenes Gehalt, auf Rufschädigung und auf mögliche weitere fünf Jahre als Big Boss im ORF.“
Spanring forderte, dass ein möglicher Schadenersatz nicht von den Zwangsgebührenzahlern getragen werden dürfe und gegebenenfalls vom ORF von den Verursachern zurückzuholen sei.
Im Rahmen der Debatte wurde kritisiert, dass sich der zuständige Medienminister bei konkreten Missständen häufig für unzuständig erkläre. Diese Kritik bildete einen Schwerpunkt der Dringlichen Anfrage.
Die freiheitlichen Bundesräte fordern im Zuge dessen stärkere Transparenz bei Gehältern und Zusatzleistungen sowie eine Klärung der Verantwortlichkeiten.