Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
Der freiheitliche Klubobmann und Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl hat am heutigen Tag eine öffentliche Klarstellung gefordert: Entgegen Medienberichten gebe es keinen einzigen parlamentarischen Mitarbeiter, der vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl reagierte damit auf eine Sitzung, die auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stattfand und an der unter anderem Staatssekretär Leichtfried, DSN-Direktorin Mayer sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen teilnahmen.
In seiner Stellungnahme bezeichnete Kickl die Berichterstattung von ORF-‚Report‘ und ‚Der Standard‘ als „krachend aufgeflogene Fake-News-Kampagne“ und forderte die beiden Medien auf, ihre Artikel sofort richtigzustellen. Außerdem verlangte er, dass die anderen Parteien, die jene Berichterstattung aufgegriffen hätten, ihre falschen Behauptungen umgehend zurücknehmen.
Nach Angaben in der Aussendung stellte sich bei dem Treffen heraus, dass die zuvor verbreiteten Darstellungen – wonach mehrere parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten vom Verfassungsschutz bzw. Staatsschutz beobachtet würden – nicht den Tatsachen entsprechen. Kickl verweist in der Mitteilung darauf, dass Medienberichte Ende April unter Berufung auf anonyme Quellen von „mehreren parlamentarischen Mitarbeitern“ gesprochen hätten; teilweise sei sogar von zehn bis zwanzig Personen die Rede gewesen.
Die heute von den in der Sitzung vertretenen Behördenvertretern bestätigten Fakten hätten diesen Eindruck jedoch widerlegt, heißt es in der FPÖ-Aussendung. Demnach bestehe keinerlei Sicherheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses; es werde kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet.
Die Sitzung fand laut FPÖ-Aussendung auf Einladung des Nationalratspräsidenten statt und diente demnach offenbar dem Zweck, die Lage zu klären. In der Mitteilung werden als Teilnehmer neben Rosenkranz Staatssekretär Leichtfried, DSN-Direktorin Mayer sowie Vertreter aller Fraktionen genannt. Nach Darstellung der FPÖ präsentierten die anwesenden Behördenvertreter dabei Informationen, die die zuvor verbreiteten Berichte revidierten.
Die FPÖ hebt hervor, dass es im Zuge dieser Sitzung zu einer offiziellen Zurückweisung der in den Medien verbreiteten Darstellung gekommen sei. Die Partei verweist darauf, dass die Bestätigung, wonach keine Beobachtungen durch den Staatsschutz stattgefunden hätten, zentraler Ausgangspunkt ihrer Forderung nach Richtigstellungen und Rücknahmen ist.
In der Aussendung wird erwähnt, dass die heutige Klarstellung von DSN und Innenministerium kommt. Nach Darstellung der FPÖ haben diese Behördenvertreter nach Prüfung bestätigt, dass keine parlamentarischen Mitarbeiter observiert würden und keine Gefährdungslage für das Parlament vorliege. Das ist die Grundlage, auf die Kickl seine Forderungen nach Korrekturen stützt.
Die FPÖ kommentiert die Aussagen der Behördenvertreter in der Sitzung als Widerlegung der in Teilen der Öffentlichkeit entstandenen Eindrücke, die zuvor durch Medienberichte erzeugt worden seien. Die Partei betont, dass diese Behördenaussagen die Darstellung einer Beobachtung entkräften.
In der Pressemitteilung stellt Kickl die Frage, wie es zu der medialen Vorverurteilung kommen konnte und wer die „Geschichte“ gestreut habe. Er kritisierte zudem, dass die Darstellung von weiten Teilen der Medien ungeprüft übernommen worden sei und nannte das Vorgehen einen Versuch, „patriotische und regierungskritische Kräfte mit immer neuen Konstruktionen zu diskreditieren“.
Kickl spricht außerdem von einem reflexhaften Herstellen einer Verbindung zwischen dem Stichwort „Identitär“ und der FPÖ durch „manche Medien“ und sieht darin eine Grundlage für das Entstehen eines Bedrohungsszenarios. In der Aussendung heißt es, die heute getroffene Klarstellung entlarve eine Kampagne, „die auf Spekulationen aufgebaut war und die nun krachend in sich zusammenfällt“.
Nationalratspräsident: Die Sitzung fand laut Aussendung auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz statt. Der Nationalratspräsident ist nach parlamentarischer Praxis die zentrale Figur für die Leitung und Organisation von Sitzungen und Treffen im Nationalrat; in der Meldung wird er als Einladender genannt.
Staatssekretär: In der Meldung wird Staatssekretär Leichtfried als Teilnehmer der Sitzung genannt. Staatssekretäre sind in der Regel Mitglieder der Bundesregierung mit spezifischen Zuständigkeiten und vertreten die Exekutive in parlamentarischen Angelegenheiten; hier nahm der Staatssekretär nach FPÖ-Angaben an der Klärungssitzung teil.
DSN-Direktorin Mayer: In der Aussendung wird DSN-Direktorin Mayer als Vertreterin einer zuständigen Behörde genannt, die an dem Treffen teilnahm und an den bestätigten Fakten beteiligt war. Die Abkürzung DSN wird im Pressetext nicht weiter erläutert; die FPÖ weist lediglich auf die Rolle der genannten Direktorin in der Sitzung hin.
Verfassungsschutz/Staatsschutz: Die Begriffe Verfassungsschutz und Staatsschutz werden in der Mitteilung im Zusammenhang mit den vorangegangenen Medienberichten erwähnt. In der Aussendung macht die FPÖ geltend, dass die Behauptung einer Beobachtung durch diese Dienste in der Folge durch die anwesenden Behörden als nicht zutreffend dargestellt wurde.
Parlamentarische Mitarbeiter: In der Aussendung ist die Rede von parlamentarischen Mitarbeitern von FPÖ-Abgeordneten. Die FPÖ betont, dass niemand aus diesem Kreis vom Staatsschutz beobachtet werde und hebt damit die Unterschieden zwischen den Medienbehauptungen und der Darstellung der Behörden hervor.
Kickl betont in der Mitteilung, dass nach Aufdeckung einer als unbegründet dargestellten Behauptung von den lautesten Anklägern häufig keine adäquate Korrektur zu hören sei; deshalb bestehe nun die Erwartung, dass die ursprünglichen Berichte und Behauptungen öffentlich richtiggestellt werden.
Laut der FPÖ-Aussendung hat die heutige Sitzung mit Behördenvertretern ergeben, dass „kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde“ und „keinerlei Sicherheitsgefährdung von Mitarbeitern des Hohen Hauses“ ausgehe. Das ist die Darstellung, die Herbert Kickl in seiner Mitteilung hervorhebt und als Basis für seine Forderungen nennt. Der Artikel gibt diese Darstellung wieder, wie sie in der FPÖ-Pressemitteilung formuliert wurde.
Das Treffen fand auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz statt. Nach Angaben in der Aussendung waren Staatssekretär Leichtfried, DSN-Direktorin Mayer und Vertreter aller Fraktionen anwesend; diese Teilnehmer werden in der FPÖ-Mitteilung als diejenigen genannt, die die bestätigenden Fakten vortrugen. Die FPÖ verweist auf diese Zusammensetzung, um die Autorität der vorgebrachten Angaben zu unterstreichen.
In der FPÖ-Aussendung werden speziell ORF-‚Report‘ und ‚Der Standard‘ genannt. Kickl verweist darauf, dass diese Medien Ende April unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet hätten, mehrere parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten würden vom Verfassungsschutz beobachtet; teilweise sei gar von zehn bis zwanzig Personen die Rede gewesen. Die FPÖ bezeichnet diese Berichterstattung als unzutreffend und fordert eine Korrektur.
Herbert Kickl fordert, dass ORF-‚Report‘ und ‚Der Standard‘ ihre Berichte sofort richtigstellen. Außerdem verlangt er, dass andere Parteien, die die Darstellung verbreitet oder übernommen hatten, ihre falschen Behauptungen zurücknehmen. Die FPÖ fordert demnach sowohl mediale als auch politische Korrekturen in Folge der Sitzung, wie in der Aussendung ausgeführt.
Die FPÖ-Aussendung macht geltend, dass das öffentliche In-die-Nähe-Stellen einer angeblichen Sicherheitsgefährdung den Ruf und die berufliche Existenz parlamentarischer Mitarbeiter beschädigen könne. In der Mitteilung wird betont, dass, wenn solche Vorwürfe unbegründet seien, oft keine adäquate Korrektur erfolge; vor diesem Hintergrund fordert die Partei nun eine öffentliche Wiedergutmachung.
In der Stellungnahme fordert Kickl einen kritischen Blick auf die Arbeitsweise großer Medienhäuser und nennt ausdrücklich den ORF als mit Zwangssteuer finanziertes Medium. Er formuliert in der Aussendung, die Öffentlichkeit habe „ein Recht auf Fakten und nicht auf politisch motivierte Verdachtsberichterstattung“. Die FPÖ bezeichnet die heutige Klarstellung durch DSN und Innenministerium als Entlarvung einer Spekulationskampagne, wie in der Mitteilung ausgeführt.
Quelle der hier wiedergegebenen Aussagen: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ (Pressemitteilung). Für Rückfragen nennt der Freiheitliche Parlamentsklub folgende Kontaktdaten:
Die in diesem Artikel wiedergegebenen Zitate und inhaltlichen Aussagen entstammen der Originalaussendung der FPÖ. Der OTS-Originallink wurde bei der Erstellung des Artikels geprüft, wird hier jedoch nicht verlinkt.