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Staatsschutz

8 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Medien

FPÖ-Kickl: Keine parlamentarischen Mitarbeiter unter Staatsschutz

Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“

Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.

1. Juni 2026
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Verfassungsschutz im Mai: Was hinter den Terror-Maßnahmen steht

DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.

BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.

31. Mai 2026
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Politik

Sylvia Mayer übernimmt Leitung der DSN: Ein Blick in die Zukunft

Am 19. Dezember 2025 wurde bekanntgegeben, dass Sylvia Mayer die neue Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird. Diese Nachricht hat in Österreich große Wellen geschlagen, denn die DSN spielt eine zentrale Rolle in der Sicherheitspolitik des Landes. Die Ernennung von May

19. Dezember 2025
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Politik

FPÖ-Kritik: Versagen des Innenministers bei Extremismusbekämpfung

Am 6. November 2025 erschütterte eine brisante Debatte die österreichische Öffentlichkeit. In Wien wurden zwei Nächte in Folge ein beliebtes Lokal Ziel von Angriffen, die der linksextremen Szene zugerechnet werden. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann übte in einer Pressekonferenz scharfe Krit

6. November 2025
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Politik

Staatsschutz-Skandal: Wie sicher ist Österreich wirklich?

Der österreichische Staatsschutz steht am Pranger! Ein mutmaßlicher Muslimbruder innerhalb der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sorgt für einen politischen Erdrutsch. Die FPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Doch was steckt wir

11. Oktober 2025
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Politik

Gefahr im Verborgenen: Warum Österreichs Sicherheit mehr Ressourcen braucht

In einer dramatischen Wendung der Ereignisse wurde am 8. Oktober 2025 bekannt, dass ein Mitarbeiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) verhaftet wurde. Der Vorwurf: Er soll versucht haben, im Auftrag islamistischer Netzwerke den österreichischen Staatsschutz zu unterwandern.

8. Oktober 2025
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Politik

Spionage im Wohnzimmer? Die Messenger-Überwachung bewegt Österreich!

Die österreichische Politikszene ist in Aufruhr: Am 2. Juli 2025 hat der Innenausschuss des Parlaments der umstrittenen Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG) zugestimmt. Diese ermöglicht es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zukünftig, nicht nur Verkehrsd

2. Juli 2025
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Politik

Neue Ära der Sicherheit: Österreich rüstet digital auf!

In einer Welt, die zunehmend von digitalen Bedrohungen geprägt ist, hat Österreich einen bedeutenden Schritt zur Stärkung seiner inneren Sicherheit unternommen. Mit der Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes (SNG) und begleitenden Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und Bun

2. Juli 2025
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