Im Mai setzte der Verfassungsschutz in ganz Österreich eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus um; als Abschluss des Aktionsmonats fand am 27. Mai 2026 e...
Im Mai setzte der Verfassungsschutz in ganz Österreich eine Reihe konkreter Maßnahmen gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus um; als Abschluss des Aktionsmonats fand am 27. Mai 2026 ein bundesweiter Joint Action Day statt.
In Vorbereitung auf den sicheren Ablauf des Eurovision Song Contests in Wien trafen die Sicherheitsbehörden, darunter die Verfassungsschutzbehörden, zahlreiche Vorkehrungen. Seit Mitte April wurden über 140 Meldeverpflichtungen, mehr als 40 Gefährderansprachen sowie über 15 Sicherheitsdialoge durchgeführt. Der Schwerpunkt lag im Raum Niederösterreich und Wien.
Nach umfangreichen Ermittlungen setzte der Verfassungsschutz im Mai einen Schwerpunktmonat. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften wurden sechs Festnahmeanordnungen vollzogen und 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei den Maßnahmen konnten zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden, darunter Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, Klapp- und Kampfmesser, Schriftstücke und einschlägige Bekleidungsstücke.
Am 27. Mai 2026 führten alle neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung unter Leitung und Koordination der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie der Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz einen bundesweiten Joint Action Day durch. An diesem Tag konnten im Auftrag der Staatsanwaltschaften drei Festnahmeanordnungen und sechs Hausdurchsuchungen vollzogen werden. Zudem führte der Verfassungsschutz zehn Gefährderansprachen und drei Sicherheitsdialoge durch. Zeitgleich gab es Maßnahmen in Justizanstalten; die Generaldirektion im BMJ veranlasste zahlreiche Haftraumdurchsuchungen bei nach dem Terrorbekämpfungsgesetz inhaftierten Personen in österreichischen Justizanstalten.
Seitens der Sicherheitsbehörden waren Beamtinnen und Beamte der DSN, aller LSE, des Einsatzkommandos Cobra sowie Kräfte der Landespolizeidirektionen im Einsatz. Die Ergebnisse der Durchsuchungen im Schwerpunktmonat werden aktuell gesichtet und ausgewertet.
Innenminister Gerhard Karner sagte: „Der Kampf gegen den islamistischen Extremismus zählt zu den absoluten Schwerpunkten der sicherheitspolizeilichen Arbeit. In den vergangenen Wochen wurden daher einmal mehr – in enger Kooperation mit der Justiz – zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Der Verfassungsschutz – die DSN und die Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – geht konsequent gegen jede Form von Extremismus – bereits im Anfangsstadium – vor. Mein Dank gilt allen beteiligten Verfassungsschützern und Polizisten. Extremisten werden mit allem Nachdruck zum Schutz unserer Demokratie bekämpft.“
Justizministerin Anna Sporrer ergänzte: „Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus hat für uns oberste Priorität. Der ‚Joint Action Day‘ zeigt dabei deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Justizanstalten, Staatsanwaltschaften und den Sicherheitsbehörden ist. Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für ihren unermüdlichen Einsatz im Dienste der Sicherheit unserer Bevölkerung.“ Staatssekretär Jörg Leichtfried betonte: „Der islamistische Extremismus ist eine der größten Bedrohungen für unser Land. Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Justiz zeigen wir, dass in Österreich kein Platz für Extremismus ist. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten und gratuliere zur erfolgreichen Durchführung.“ Generaldirektor Franz Ruf erklärte: „Der Schwerpunktmonat zeigt, wie moderner Staatsschutz in der Praxis funktioniert. Erkenntnisse werden zusammengeführt, Risiken bewertet und konkrete Maßnahmen werden entschlossen umgesetzt. Entscheidend für den Erfolg der Aktion war das enge Zusammenspiel der eingesetzten Kräfte der Sicherheits- und Justizbehörden.“ DSN-Direktorin Sylvia Mayer sagte: „Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die DSN und die LSE legten diesen Schwerpunkt gemeinsam mit den Justizbehörden gezielt zu diesem Zeitpunkt.“
Informationen zum Umgang mit Verdachtsfällen sowie Hinweise zur Meldestelle Extremismus und Terrorismus finden sich auf der Website der DSN: https://www.dsn.gv.at/217/ und https://www.dsn.gv.at/402/
Quelle: Bundesministerium für Inneres, Originalmeldung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260531_OTS0003/verfassungsschutz-umfangreiche-massnahmen-im-entschlossenen-vorgehen-gegen-den-islamistischen-terrorismus-im-mai-umgesetzt