Aktuelle Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried
Im Innenausschuss berichteten Karner und Leichtfried zu Kriminalitätsentwicklung, Extremismus, EU-Asylpakt, digitalen Ermittlungsinstrumenten und Sicherheitsprüfungen.
Verfassungsschutzbericht 2025 und DSN-Empfehlungen als Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen
Das Innenministerium betont die Fortgeltung der Bewertung des Verfassungsschutzes: Mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind als parlamentarische Mitarbeitende tätig, und ein Zugang zu klassifizierten Informationen kann ein grundsätzliches Sicherheitsrisiko darstellen.
DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.
BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.
Innenministerium meldet 1.986 rechtsextreme Tathandlungen für 2025 – Wien führt die Statistik an
Die österreichischen Sicherheitsbehörden registrierten 2025 fast 2.000 rechtsextreme Tathandlungen. Ein alarmierender Trend zeigt sich besonders in Wien.
Die aktuellen Entwicklungen im österreichischen Innenministerium sorgen für Aufsehen. Am 27. Januar 2026 äußerte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisch über die Führung von Innenminister Gerhard Karner. Die Freistellung des Salzburger Verfassungsschutz-Chefs und die vorherige Abset
Am 19. Januar 2026 erschütterte eine Aussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl die politische Landschaft Österreichs. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisierte scharf die von Kickl am Wochenende getätigte Äußerung, er wolle die aktuelle Bundesregierung „in die Luft sprengen“. Diese Art von
Am 16. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament für Aufsehen. Lukas Hammer, Sprecher der Grünen gegen Rechtsextremismus, äußerte schwere Vorwürfe gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Laut Hammer agiert die FPÖ zunehmend als parlamentarischer Arm der rechtse
Am 5. Januar 2026 veröffentlichte SOS Mitmensch eine Pressemitteilung, die in Österreich für Aufsehen sorgt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert scharf einen gemeinsamen Videoauftritt des FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser mit Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.
Am 30. Dezember 2025, nur einen Tag vor Silvester, präsentierte Innenminister Gerhard Karner bei einem Lokalaugenschein in Wien die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen, die für einen reibungslosen Jahreswechsel sorgen sollen. Diese Maßnahmen sind nicht nur in Wien von Bedeutung, sondern betreffen ganz
Am 17. Dezember 2025 veröffentlicht SOS Mitmensch eine alarmierende Studie, die einen neuen Höchststand rechtsextremer Verflechtungen der FPÖ offenbart. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert über 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der Partei mit rechtsextremen Szenen im In- und Ausland. Di
Am 25. November 2025 gab das österreichische Bundesministerium für Inneres bekannt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt hat. Diese Gruppe war verantwortlich für eine Reihe von „S
Am 13. November 2025 orchestrierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Österreich einen umfassenden Einsatz gegen islamistischen Extremismus, der auch Deutschland und die Schweiz einbezog. Dieser koordinierte Joint Action Day fand anlässlich des 10-jährigen Gedenkens der Anschl
Am 2. November 2025 versammelten sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft am Desider-Friedmann-Platz in Wien, um der Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020 zu gedenken. Diese tragische Nacht, die sich tief in das kollektive Gedächtnis der Österreicher eingebrannt hat, fo
In einem dramatischen Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien Österreichs steht die Sicherheit des Landes im Mittelpunkt. Am 31. August 2025 äußerte sich der SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner besorgt über die jüngsten Angriffe der FPÖ auf die Direktion Staatsschutz und Nachrichtend
Die Welt der Technologie kennt keine Grenzen, und mit den Fortschritten in der Künstlichen Intelligenz (KI) stehen wir vor Herausforderungen, die einst nur in Science-Fiction-Romanen existierten. Doch jetzt wird es ernst: Der österreichische Verfassungsschutz warnt eindringlich vor der zunehmenden R
Österreich steht vor einem Wendepunkt in der digitalen Überwachung. Am 17. Juli 2025 hat der Bundesrat ein Gesetzespaket verabschiedet, das der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) umfangreiche Befugnisse zur Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation ein
Ein neuer Bericht von SOS Mitmensch schlägt hohe Wellen: Die rechtsextremen Verflechtungen der FPÖ haben im ersten Halbjahr 2025 ein bislang unerreichtes Rekordniveau erreicht. Diese Enthüllungen werfen einen dunklen Schatten auf die politische Landschaft Österreichs und lassen die Alarmglocken schr
St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung hat sich am 10. Juli 2025 auf ein umstrittenes, aber entscheidendes Gesetz geeinigt: die Überwachung von Messenger-Diensten bei konkreter Gefährdung. Diese Maßnahme soll dem Verfassungsschutz ein modernes Werkzeug an die Hand geben, um Bedrohungen für die Gesel
Die kommende Woche verspricht eine Fülle politischer Aktivitäten, die unter anderem die SPÖ in den Mittelpunkt rücken. Vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 hat die SPÖ eine Reihe von Terminen angekündigt, die nicht nur für Parteimitglieder, sondern auch für die breite Öffentlichkeit von Interesse sein d
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer spannungsgeladenen Debatte: Droht der AfD das Verbot wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen? Ein Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes hat die Diskussion entfacht und sorgt für hitzige Auseinandersetzungen. Auch in Österreich wird die Frage g
Die politische Landschaft in Europa bebt: Die jüngste Entscheidung des deutschen Verfassungsschutzes, die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, sorgt für hitzige Diskussionen und Empörung über die Landesgrenzen hinaus. Besonders scharf reagiert die österr