Verfassungsschutzbericht 2025 und DSN-Empfehlungen als Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen
Das Innenministerium betont die Fortgeltung der Bewertung des Verfassungsschutzes: Mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind als parlamentarische Mitarbeitende tätig, und ein Zugang zu klassifizierten Informationen kann ein grundsätzliches Sicherheitsrisiko darstellen.
DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.
BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.
Innenministerium meldet 1.986 rechtsextreme Tathandlungen für 2025 – Wien führt die Statistik an
Die österreichischen Sicherheitsbehörden registrierten 2025 fast 2.000 rechtsextreme Tathandlungen. Ein alarmierender Trend zeigt sich besonders in Wien.
Die aktuellen Entwicklungen im österreichischen Innenministerium sorgen für Aufsehen. Am 27. Januar 2026 äußerte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisch über die Führung von Innenminister Gerhard Karner. Die Freistellung des Salzburger Verfassungsschutz-Chefs und die vorherige Abset
Am 19. Januar 2026 erschütterte eine Aussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl die politische Landschaft Österreichs. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisierte scharf die von Kickl am Wochenende getätigte Äußerung, er wolle die aktuelle Bundesregierung „in die Luft sprengen“. Diese Art von
Am 16. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des Grünen Klubs im Parlament für Aufsehen. Lukas Hammer, Sprecher der Grünen gegen Rechtsextremismus, äußerte schwere Vorwürfe gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Laut Hammer agiert die FPÖ zunehmend als parlamentarischer Arm der rechtse
Am 5. Januar 2026 veröffentlichte SOS Mitmensch eine Pressemitteilung, die in Österreich für Aufsehen sorgt. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert scharf einen gemeinsamen Videoauftritt des FPÖ-EU-Abgeordneten Gerald Hauser mit Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“.
Am 30. Dezember 2025, nur einen Tag vor Silvester, präsentierte Innenminister Gerhard Karner bei einem Lokalaugenschein in Wien die umfassenden Sicherheitsmaßnahmen, die für einen reibungslosen Jahreswechsel sorgen sollen. Diese Maßnahmen sind nicht nur in Wien von Bedeutung, sondern betreffen ganz
Am 17. Dezember 2025 veröffentlicht SOS Mitmensch eine alarmierende Studie, die einen neuen Höchststand rechtsextremer Verflechtungen der FPÖ offenbart. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert über 160 Vernetzungs- und Förderaktivitäten der Partei mit rechtsextremen Szenen im In- und Ausland. Di
Am 25. November 2025 gab das österreichische Bundesministerium für Inneres bekannt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern ein kriminelles Netzwerk aufgedeckt hat. Diese Gruppe war verantwortlich für eine Reihe von „S
Am 13. November 2025 orchestrierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Österreich einen umfassenden Einsatz gegen islamistischen Extremismus, der auch Deutschland und die Schweiz einbezog. Dieser koordinierte Joint Action Day fand anlässlich des 10-jährigen Gedenkens der Anschl
Am 2. November 2025 versammelten sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft am Desider-Friedmann-Platz in Wien, um der Opfer des Terroranschlags vom 2. November 2020 zu gedenken. Diese tragische Nacht, die sich tief in das kollektive Gedächtnis der Österreicher eingebrannt hat, fo