Aktuelle Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried
Im Innenausschuss berichteten Karner und Leichtfried zu Kriminalitätsentwicklung, Extremismus, EU-Asylpakt, digitalen Ermittlungsinstrumenten und Sicherheitsprüfungen.
Bei einer Aktuellen Aussprache im Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrats informierten Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried über zentrale Aspekte der Kriminalitätsentwicklung, des Verfassungsschutzes und des Asylwesens. Kernaussage des Innenministers lautete, Kriminalität "werde immer jünger und digitaler", ein Punkt, der sich durch mehrere Beiträge und Fragen der Mandatarinnen und Mandatare zog.
In der Aussprache wurden neben Alter und Digitalität der Kriminalität auch Themen wie Extremismus, der Einsatz von Überwachungssoftware in Strafverfolgungsbehörden, die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie praktische Fragen zu Abschiebungen und Haftregelungen behandelt. Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parteien – darunter FPÖ, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP – stellten Fragen und brachten Positionen ein.
Im Zentrum der Debatte standen unterschiedliche Kriminalitätsformen und der Umgang der Sicherheitsbehörden damit. FPÖ-Mandatar Gernot Darmann thematisierte eine Häufung linksextremistischer Vorfälle; Innenminister Karner betonte daraufhin, Polizei und Verfassungsschutz würden "jede Form des Extremismus konsequent und nachhaltig bekämpfen". Staatssekretär Leichtfried ergänzte, der Verfassungsschutz beobachte die linksextreme Szene genauso wie andere Szeneformen.
Leichtfried verwies auf Zahlen aus dem zuletzt veröffentlichten Verfassungsschutzbericht: Demnach seien linksextremistische Tathandlungen um 36 % zurückgegangen, während rechtsextremistische Tathandlungen um 33 % und islamistisch-terroristische Tathandlungen um 42 % zugenommen hätten. Ebenfalls angesprochen wurde das Phänomen des Online-Frauenhasses, das laut Leichtfried wachse und mit anderen Formen des Extremismus verknüpft sei.
Mehrere konkrete Zahlen und Vorhaben wurden im Ausschuss genannt. Karner berichtete, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres 7.000 Menschen Österreich hätten verlassen müssen; davon seien 47 % eigenständig und 53 % zwangsweise gegangen. Im gleichen Zeitraum seien 5.200 Asylanträge gestellt worden. Karner nannte diesen „deutlichen Überhang“ als Signal und ergänzte, pro Tag würden bis zu zehn Straftäter abgeschoben.
Zur finanziellen Dimension der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gab Karner an, dem Innenressort entstehe zwischen 2026 und 2029 ein budgetärer Mehraufwand von 36 Mio. Ꞓ, wobei der Großteil kofinanziert sei. Für Sanierungen und den Bau von Polizeiinspektionen seien im Doppelbudget 8 Mio. Ꞓ (2027) beziehungsweise 10,6 Mio. Ꞓ (2028) vorgesehen.
Aus der Aussprache gehen mehrere angekündigte oder bereits laufende Maßnahmen hervor: Es gebe eine erfolgreiche Einsatzgruppe zur Bekämpfung bestimmter Problemlagen der Jugendkriminalität, polizeiliche Regelbelehrungen sollen die Elternverantwortung stärker einfordern, und für Intensivtäter seien Fallkonferenzen geplant. Die Senkung der Strafmündigkeit werde in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt; stattdessen solle es, analog zum Pilotprojekt in Wien, bundesweit Methodiken geben, um Kindern und Jugendlichen die Konsequenzen von Straftaten aufzuzeigen, so Karner.
Zur digitalen Dimension und zur Nutzung künstlicher Intelligenz berichtete Karner, dass KI einerseits als Bedrohung und andererseits als Werkzeug in der Kriminalitätsbekämpfung wahrgenommen werde. Angesichts deutlich steigender Betrugsmaschen im digitalen Raum werde in mehreren Bundesländern mit Cybercrime-Trainingscentern aufgerüstet; KI komme bei bestimmten Deliktsformen im Bundeskriminalamt bereits verstärkt zur Anwendung.
Verfassungsschutz: In der Aussprache wurde mehrfach auf die Beobachtungs- und Ermittlungsaufgaben des Verfassungsschutzes verwiesen. Leichtfried erklärte, die Ersteingabe, ob ein Extremismusverdacht vorliege, erfolge durch Polizistinnen bzw. Polizisten und werde dann vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung überprüft.
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem): Der in der Aussprache genannte EU-Asyl- und Migrationspakt und die damit in Zusammenhang stehende Umsetzung des GEAS waren Gegenstand von Fragen zum Mehraufwand für das Innenressort und zur Rolle Österreichs in einer Gruppe von Umsetzungsstaaten.
Manosphere: Als Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Online-Frauenhasses wurde die sogenannte "Manosphere" genannt. Staatssekretär Leichtfried verwies auf einen Round Table, in dessen Rahmen ein Bedrohungsbild zum "demokratiegefährdenden, extremistischen Frauenhass" erstellt worden sei und verstärktes Online-Monitoring diskutiert werde.
Schubhaft: Im Kontext von Abschiebungen wurde diskutiert, dass durch eine forcierte Abschiebung direkt aus der Haft — dem Thema "Haft in der Heimat" — der Entfall von Schubhaft zu Einsparungen führen könne. Karner sagte, ein Gesetzesentwurf sei in Begutachtung geschickt worden.
Return Hubs: Als Bestandteil praktischer Rückkehrlösungen wurden "Return Hubs" bzw. Rückkehrzentren in Drittstaaten angesprochen. Karner stellte klar, sie seien nicht unmittelbarer Teil des Asylpakts, aber eine wesentliche Voraussetzung für dessen Funktionieren; Österreich sei gemeinsam mit mehreren Staaten in einer "Gruppe der Umsetzer".
DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) und Tangles: Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde in der Aussprache genannt; deren Leiterin Sylvia Mayer erklärte zum Einsatz der Software "Tangles", dass diese nur im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten eingesetzt werde. Kritik an "Tangles" bezog sich auf die Zusammenführung von Daten, etwa zur Standortwiedergabe, aus möglicherweise illegalen Quellen.
Zur Debatte um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) antwortete Innenminister Karner auf eine Frage von Reinhold Maier (FPÖ) mit einem klaren "Nein" auf die Frage, ob ein Austritt denkbar wäre. Zugleich sprach er sich für eine Initiative zur Neuinterpretation der EMRK mit weniger Spielraum für Gerichte aus, weil manche Entscheidungen der Höchstgerichte für Bürgerinnen und Bürger kaum verständlich seien, so Karner.
Zum Anhaltezentrum am Flughafen Wien-Schwechat sagte Karner, die Abwicklung von Asylverfahren dort "würde Wirkung zeigen und funktionieren"; aktuell würden dort vier Personen angehalten, eine Zahl, die von der Mandatarin Agnes Sirkka Prammer (Grüne) im Zusammenhang mit rechtlichen Bedenken angesprochen wurde. Karner bezeichnete diese Bedenken als gelassen und verwies auf eine andere Rechtsauffassung und das Vorgehen des Innenressorts.
Was sagte Innenminister Karner zur Kriminalitätsentwicklung?
Karner erklärte, Kriminalität "werde immer jünger und digitaler"; er nannte Jugendkriminalität ein "Sorgenkind" und verwies auf Maßnahmen der Bundesregierung wie Einsatzgruppen, polizeiliche Regelbelehrungen und geplante Fallkonferenzen für Intensivtäter. Er stellte außerdem klar, die Senkung der Strafmündigkeit werde in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt.
Welche Zahlen nannte Staatssekretär Leichtfried zu Extremismusdelikten?
Leichtfried bezog sich auf den letzten Verfassungsschutzbericht und nannte Rückgänge bzw. Anstiege: Linksextremistische Tathandlungen seien demnach um 36 % zurückgegangen; bei rechtsextremistischen Tathandlungen sei ein Anstieg von 33 % und bei islamistisch-terroristischen Tathandlungen ein Anstieg von 42 % verzeichnet worden.
Was ist zum EU-Asyl- und Migrationspakt gesagt worden?
Karner bezeichnete den EU-Asyl- und Migrationspakt als eine der größten Novellen und Verschärfungen der letzten zwanzig Jahre und als Beleg für ein Umdenken in Europa nach 2015. Er nannte außerdem den erwarteten budgetären Mehraufwand von 36 Mio. Ꞓ für das Innenressort zwischen 2026 und 2029 und die Rolle Österreichs in einer "Gruppe der Umsetzer".
Welche Angaben gab es zu Abschiebungen und Außerlandesbringungen?
Karner berichtete, im ersten Halbjahr hätten 7.000 Personen Österreich verlassen müssen; 47 % hätten dies eigenständig getan, 53 % zwangsweise. Im selben Zeitraum seien 5.200 Asylanträge gestellt worden. Karner erwähnte zudem, dass pro Tag bis zu zehn Straftäter abgeschoben würden.
Was wurde zur Software "Tangles" und zu Sicherheitsüberprüfungen gesagt?
Der Einsatz der Software "Tangles" wurde als umstritten bezeichnet, da Daten aus möglicherweise illegalen Quellen zusammengeführt werden könnten. Leichtfried und DSN-Leiterin Sylvia Mayer erklärten, die Software werde nur im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten eingesetzt. Zu Vertrauenswürdigkeitsprüfungen verwies der Ausschuss auf einen Rechnungshofbericht; Leichtfried sagte, die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten solle überprüft werden, Sicherheitsüberprüfungen würden bereits durchgeführt.
Wie ist die Position zu Gesprächen mit den Taliban für Abschiebungen nach Afghanistan?
Karner sagte, um Abschiebungen nach Afghanistan gewährleisten zu können, gebe es weiterhin Bedarf für technische Gespräche mit den Taliban; er betonte, es handle sich dabei nicht um diplomatische Gespräche.
Protokoll und Tagesordnung der Sitzung finden sich in den Dokumenten des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Nationalrats: Ausschussdokument.
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