Aktuelle Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried
Im Innenausschuss berichteten Karner und Leichtfried zu Kriminalitätsentwicklung, Extremismus, EU-Asylpakt, digitalen Ermittlungsinstrumenten und Sicherheitsprüfungen.
Der Innenausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren und entsprechende Prüfungen anzustoßen.
Ein mutmaßlicher Sabotageakt auf eine für Österreich kritische Ölpipeline in Norditalien sorgt für politischen Wirbel. Die Transalpine Ölpipeline (TAL), eine Lebensader für die österreichische Ener...
Vizekanzler diskutiert mit Experten über Desinformation und Plattformmacht
Das Bundesministerium für Kunst und Medien organisiert eine Konferenz zu aktuellen Herausforderungen der Medienpolitik im digitalen Zeitalter.