Österreich macht Frauenhass zum Verfassungsschutzthema

Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte einstimmig dafür, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren. Der Entschließungsantrag wurde von den Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS gemeinsam vorgelegt; auch die FPÖ stimmte zu.

Misogynie und die "Manosphere"

Im Antrag wird dargelegt, dass sich in der sogenannten "Manosphere" Männerrechte-Aktivisten, Pick-Up-Artists und Incels online zusammenschließen und dort frauenfeindliche Narrative verbreiten. Eine besondere Form des gewaltbereiten Frauenhasses richte sich gegen Frauen in der Politik und könne diese bei der Ausübung ihres Mandats einschüchtern.

Internationale Hinweise

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) verwies auf eine Einschätzung des kanadischen Nachrichtendienstes, wonach "antifeministische Ideologien als begünstigenden Faktor für gewalttätigen Extremismus" bewertet werden. Prammer nannte Phänomene wie die "Manosphere" oder "Tradwifes" und bezeichnete sie als aufgrund fehlender Begrifflichkeiten "schwer zu fassen".

Prüfung rechtlicher Schritte und Verfassungsschutzbericht

Der Antrag fordert den Innenminister dazu auf, mögliche Verbindungen von gewaltbereitem Frauenhass zu extremistischen Strömungen zu prüfen und dies im Verfassungsschutzbericht entsprechend darzustellen. Vom Justizressort soll geprüft werden, ob frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen, die aufgrund ihres Geschlechts begangen werden, ausreichend als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt sind.

Prüfung des Imam-Ali-Zentrums

Einstimmig angenommen wurde außerdem eine Initiative der Grünen, um ein mögliches Verbot des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu prüfen. In der Antragsbegründung wird auf Berichte der Dokumentationsstelle Politischer Islam und des Verfassungsschutzes verwiesen, wonach es Verbindungen des Zentrums zur iranischen Regierung sowie zur Hisbollah geben soll. Dem Nationalrat soll über die Ergebnisse der Prüfung berichtet werden.

Kontroverse um Polizei-Dienstzeitreform

Die FPÖ kritisierte das geplante neue Dienstzeitmanagement der Polizei und sprach von "schwerwiegenden Risiken" für Beamtinnen und Beamte. Es wurde auf mögliche Änderungen bei Wochenenddiensten, Überstundenregelungen und Ruhezeiten hingewiesen; Personalvertreter forderten eine Begleitung durch Besoldungsfragen. Innenminister Gerhard Karner erläuterte den Zeitplan für eine Simulationsphase in fünf Bezirken und sprach von einer sensiblen Umsetzung.

FPÖ-Blackout-Initiative abgelehnt

Abgelehnt wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag zur Vorlage eines "nationalen Krisen- und Blackout-Plans". ÖVP, SPÖ und NEOS sahen die Koordinationszuständigkeiten als ausreichend geregelt, die Grünen stimmten dem Antrag zu.

Symbole-Gesetz und weitere Vorhaben

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen zur Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das Emblem der "Identitären Bewegung Österreich". Zudem wurden zwei Oppositionsinitiativen zum Symbole-Gesetz und zum Dienstzeitmanagement der Polizei vertagt.