Barham Salih stellt 'Global Trends' 2025 vor und fordert langfristige Perspektiven sowie eine neue internationale Initiative
Der UNHCR-Bericht 2025 zeigt Rückgänge und Rückkehrbewegungen – zugleich leben 70 Prozent der Flüchtlinge seit Jahren im Exil. Barham Salih ruft zu strukturellen Maßnahmen auf.
31. Mai 2026 – FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte, "Syrer, Afghanen und andere illegale Einwanderer sind für jede fünfte Vergewaltigung in unserem Lan...
FPÖ-Vertreter kritisieren das Vorgehen von SPÖ- und ÖVP-Ministerien bei der geplanten Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
28. Mai 2026: Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger reagierte scharf auf Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsabschiebungen kategor...
Am 27.05.2026 warnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl vor einem massiven Anstieg bei den Einbürgerungen und bezeichnete diese Entwicklung als „tickende Zeitbombe und fundam...
Der Augustin lädt am 29. Mai 2026 ab 17:00 Uhr zum traditionellen Hoffest in Wien-Margareten. Besucher:innen erwartet ein buntes Kulturprogramm, Kulinarik und eine Tombola. Augustin Hoffest ...
„Systemwechsel heißt auch, dass man Fehlentwicklungen wieder offen ansprechen darf – ohne sofort von den selbsternannten Moralwächtern zum Schweigen gebracht zu werden“, sagte FPÖ Neunkirchen Spitz...
Am 25. Mai 2026 meldet die ÖVP deutlich verringerte Asylzahlen für April 2026. Die Partei spricht von einem historischen Tief seit 2014 und führt die Entwicklung auf ihre flankierenden Maßnahmen zu...
Im April 2026 wurden in Österreich nur 336 Asyl-Erstanträge registriert. Der Rückgang gegenüber April 2025 ist deutlich und signalisiert eine grundlegende Verschiebung in der Migrationslage. Diese ...
Am 24.05.2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der Bundespolitik zu Wort. Die Partei wirft der ÖVP vor, politische Verantwortung zu verweigern und stattdessen andere Akteure – von Polizis...
Wenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Am 24. Mai 2026 entzündet eine neue Presseaussendung des freiheitlichen Landtagsklubs in Niederösterreich eine hitzige Debatte: FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer behauptet, täglich würden "sechs...
Am 24. Mai 2026 sorgt eine neue FPÖ-Pressemitteilung in Wien für Aufsehen: Die Partei zitiert Zahlen, die angeblich aus dem Innenministerium stammen und sprechen von 2.062 weiblichen Opfern im Jahr...
Die spanische Regierung sorgt mit einer weitreichenden Entscheidung für Diskussionen in der europäischen Migrationspolitik. Per Dekret sollen rund 500.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus
Bis zu 700.000 Menschen — interne Berichte sprechen sogar von bis zu 1,35 Millionen — könnten durch spanische Regularisierungspläne einen Aufenthaltstitel erhalten. Die Maßnahme sorgt in der EU, insbesondere in Österreich, für scharfe Kritik.
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
ÖVP setzt EU-Migrationspakt mit strengeren Kontrollen um
Ernst Gödl kündigt verschärfte Grenzkontrollen und schnellere Asylverfahren an. Das neue Gesetz bringt zentrale Änderungen am Flughafen Wien.
Innenminister Karner verlängert Amtszeit des Leiters des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl
Gernot Maier bleibt weitere fünf Jahre Direktor des BFA. Unter seiner Führung erreichte Österreich Rekordwerte bei Abschiebungen.
Stadtrat Nepp sieht radikale Unterwanderung der Wiener Gesellschaft
Die FPÖ Wien wirft Bürgermeister Ludwig vor, die Etablierung islamistischer Parallelgesellschaften zu fördern und fordert konsequentere Maßnahmen.
Partei kritisiert geplante Abschiebung nach achtjähriger Integration
Die NEOS setzen sich für das Tiroler Geschwisterpaar Oshakuade ein und fordern eine Prüfung des humanitären Bleiberechts nach jahrelanger Integration.
Bündnis mobilisiert für Joseph und Victoria Oshakuade
Nach über acht Jahren in Österreich soll das Innsbrucker Geschwisterpaar nach Nigeria abgeschoben werden. Breites Bündnis kündigt Proteste an.
Menschenrechtsorganisation warnt vor Aufweichung internationaler Schutzstandards
Die österreichische Regierung beschließt umstrittenes Abkommen mit Usbekistan zur Erleichterung von Abschiebungen. Amnesty International warnt vor gravierenden Menschenrechtsrisiken.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik am jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Abkommen als „reine PR-Inszenierung“ und „völlig wirkungslos“ im Kampf gegen illegale Migration.
Die österreichische Asyl- und Migrationspolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner.
Eine dramatische Rettungsaktion in den frühen Morgenstunden: 30 Menschen aus Afghanistan, Pakistan, Indien und Bangladesch wurden aus einem überfluteten, sumpfigen Gebiet an der Save geborgen.
Freiheitliche sehen ersten Erfolg durch rechten Druck - Kritik an weiterhin "grundlegend falschem System"
Das EU-Parlament macht Weg für Verhandlungen zu strengeren Abschieberegelungen frei. FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Teilerfolg durch patriotische Kräfte.
Krauss fordert härtere Maßnahmen bei Integrationsproblemen
FPÖ-Klubobmann Krauss sieht österreichische Schüler durch religiös motivierte Verweigerung und mangelnde Integration benachteiligt.
Darmann kritisiert Freispruch von IS-Sympathisant als "Verhöhnung der Sicherheit"
Nach Freispruch eines 15-jährigen IS-Sympathisanten fordert die FPÖ schärfere Gesetze gegen radikalen Islamismus in Österreich.
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
AMPAG soll faire Verteilung in der EU und schnellere Verfahren bringen
Die SPÖ sieht im neuen Asyl-Migrationspakt-Anpassungsgesetz einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung im europäischen Asylsystem.
Ministerrat verabschiedet umfassenden Asyl- und Migrationspakt mit drastischen Verschärfungen
Die Regierung setzt auf Null-Toleranz: Asylverfahren nur noch am Flughafen, Rückkehrzentren und quotierter Familiennachzug beschlossen.
Die österreichische Innenpolitik steht vor einer weiteren Eskalation in der Migrationsdebatte. Am heutigen Tag hat FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann mit scharfen Worten den Ministerratsbeschluss zur Umsetzung des EU-Asylpakts kritisiert.
Sozialistische Jugend kritisiert Verschärfungen im Asyl- und Migrationsanpassungsgesetz
Die Sozialistische Jugend Österreich demonstrierte vor dem Bundeskanzleramt gegen die neuen Asylbestimmungen und fordert menschenrechtskonforme Politik.
Sozialistische Jugend kritisiert geplante Verschärfung des Asylrechts
Die Sozialistische Jugend plant Protestaktion gegen die österreichische Umsetzung der GEAS-Reform und warnt vor Verschärfungen.
Österreichs Caritas und Volkshilfe präsentieren eine Umfrage unter rund 600 Praktiker*innen, die Auswirkungen staatlicher Kürzungen auf Menschen in Not dokumentiert.
Verpflichtendes Selbstlernen und digitale Kompetenzen werden fixer Bestandteil
Ab April 2026 starten österreichweit neue ÖIF-Deutschkurse mit strengeren Regeln und mehr Flexibilität für Berufstätige.
In der österreichischen Innenpolitik ist eine neue Kontroverse um die Asylpolitik entbrannt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat am Mittwoch scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt.
Angerer bezeichnet Maßnahmen als "lächerlich" und fordert Asylstopp
Die FPÖ Kärnten übt harsche Kritik an der von SPÖ und ÖVP angekündigten Hausordnung für Asylwerber und fordert radikalere Maßnahmen.
In Salzburg informierten sich am Dienstag, 17. März 2026 über 150 ukrainische Vertriebene sowie Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte direkt bei Arbeitgebern über Einstiegsmöglichkeiten in Gesundheits- und Pflegeberufe.
Ein wichtiges Signal für die europäische Migrationspolitik sendete das Treffen zwischen Innenminister Gerhard Karner und seinem irischen Kollegen Colm Brophy am 13. März 2026 in Wien. Die beiden Po...
Ein dramatischer Fall erschüttert Österreichs Asylpolitik: Eine aus Österreich nach Syrien abgeschobene Person ist seit acht Monaten spurlos verschwunden. Direkt nach der Ankunft wurde sie festgese...
Eine kontroverse Debatte über die medizinische Versorgung von Asylwerbern hat Niederösterreich erreicht. Am heutigen Tag kündigte FPÖ-Landesrat Martin Antauer seine Unterstützung für eine bundeswei...
Österreich verzeichnet 2025 einen historischen Rekord bei Abschiebungen illegaler Migranten. Erstmals mussten mehr Personen das Land verlassen, als neu hinzukamen – ein Meilenstein in der österreic...
FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Durchbruch bei Migrationspolitik
Alternative Koalition aus PfE, EKR, ESN und EVP durchbricht im EU-Parlament etablierte Mehrheitsverhältnisse und verschärft Rückführungsverordnung.
Ein schwerer Gewaltvorfall in Herzogenburg hat am vergangenen Wochenende eine neue politische Debatte über die österreichische Asylpolitik ausgelöst. Ein 46-jähriger Mann aus dem Bezirk St. Pölten ...
Mehr als eine Million Frauen mit ausländischem Geburtsort leben mittlerweile in Österreich – das entspricht fast einem Viertel aller Frauen im Land. Doch die neue Statistikbroschüre des Österreichi...
Belakowitsch sieht dauerhafte Zuwanderung statt temporärem Schutz
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnt vor steigenden Kosten für den österreichischen Sozialstaat durch ukrainische Migration.
Die Europäische Union nimmt einen neuen Anlauf im Kampf gegen illegale Migration: Nach dem heutigen EU-Innenministerrat in Brüssel steht fest, dass Österreich gemeinsam mit Deutschland und drei wei...
Darmann warnt vor Verlagerung statt Schließung der Migrationswege
Die FPÖ bezeichnet die Ankündigung von Asylzentren außerhalb der EU als Placebo und fordert einen kompletten Asylstopp für Österreich.
Scharfe Worte zwischen den Koalitionspartnern über Migrationspolitik
ÖVP-Sicherheitssprecher Gödl wirft der FPÖ vor, trotz sinkender Asylzahlen bewusst Panik zu schüren und den EU-Asylpakt zu sabotieren.
Freiheitliche Länder setzen Nachbesserungen bei 15a-Vereinbarung durch
Geschlossenes Auftreten der FPÖ-Länder führt zu substanzieller Überarbeitung der Grundversorgungsvereinbarung
Die anhaltenden Proteste und politischen Spannungen im Iran haben eine neue migrationspolitische Debatte in Österreich ausgelöst. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann warnte am 15. Januar 202...
Wien trägt österreichweit die Hauptlast bei der Aufnahme und Integration von Asylwerbern und Geflüchteten – eine Situation, die nach Ansicht der NEOS Wien dringend einer faireren Verteilung bedarf....
Ein 26-jähriger Staatenloser ist mit seinem Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft gescheitert. Das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht wies am 23. Dezember 2024 die Beschwerd...
Bund und Länder einigen sich auf Reform der Grundversorgungsvereinbarung
Leistungskürzungen bei mangelnder Mitwirkung und Arbeitswilligkeit als Voraussetzung für Grundversorgung sind zentrale Punkte der neuen Vereinbarung.
Ein 26-jähriger staatenloser Asylberechtigter ist mit seinem Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft vor dem niederösterreichischen Landesverwaltungsgericht gescheitert. Der Grund: Er hat...
FPÖ-Chef kritisiert "Verlierer-Ampel" scharf - Wirtschaftskrise und Migrationspolitik im Fokus
Herbert Kickl übt harsche Kritik an der aktuellen Bundesregierung und fordert deren sofortigen Rücktritt sowie schnellstmögliche Neuwahlen.
Einstimmige Zustimmung für bürokratische Vereinfachungen in der Gastronomie
Der niederösterreichische Landtag hat wichtige Gesetzesänderungen beschlossen, die Public Viewing für Gastronomiebetriebe vereinfachen sollen.
Andreas Bors lehnt grünen Vorstoß zur Umstellung auf wöchentliche Auszahlung ab
Die FPÖ Niederösterreich hält am täglichen Bezahlkartensystem fest und kritisiert grüne Aufweichungsversuche scharf.
ÖIF-Karriereplattform bringt Deutschkurs-Teilnehmer direkt mit Unternehmen zusammen
Integrationsministerin Bauer besucht erfolgreiche Jobmesse im HUMA Eleven - bereits über 28.000 Teilnehmer bei österreichweiten Veranstaltungen.