Budgetausschuss beriet über Polizei-Personal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Asylkosten
Der Nationalrats-Budgetausschuss diskutierte ein nahezu stabiles Innenbudget für 2027/2028; die Auszahlungen für Fremdenwesen sollen deutlich sinken.
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat sich mit dem Entwurf für die Budgets 2027 und 2028 im Innenressort befasst und dabei ein weitgehend stabiles Gesamtvolumen einerseits sowie deutliche Einsparungen im Bereich Fremdenwesen andererseits festgestellt. Für die Untergliederung Inneres sind Auszahlungen von 4,10 Mrd. Ꞓ für 2027 und 4,11 Mrd. Ꞓ für 2028 vorgesehen; die Auszahlungen im Fremdenwesen sollen auf 540 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und 420 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 sinken.
Die parlamentarische Beratung mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried deckte neben den reinen Zahlen auch inhaltliche Fragen ab: Polizei-Personal, Investitionen in Digitalisierung und Cybersicherheit, Gewaltschutz sowie aktuelle Entwicklungen in der Migrations- und Asylpolitik wurden thematisiert.
Gegenüber dem Vorjahr geht das Budget des Innenressorts 2027 um 40 Mio. Ꞓ bzw. 1,0 % zurück und bleibt 2028 nahezu stabil bei 4,11 Mrd. Ꞓ. Der Budgetdienst des Nationalrats führt als wesentliche Strukturveränderungen vor allem Einsparungen im Personalbereich und Mehraufwand im betrieblichen Sachaufwand aus: Die Auszahlungen für Personal sinken 2027 um 59 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 50 Mio. Ꞓ.
Im Gegenzug steigen die Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 46 Mio. Ꞓ und 2028 um 40 Mio. Ꞓ. Zusätzliche Mittel sind laut Budgetdienst insbesondere für Fahrzeuge, das Bundesamt für Cybersicherheit sowie Investitionen in neue Hubschrauber, Schutzausrüstung und Mieten vorgesehen. Das Ressort erwartet darüber hinaus höhere Einnahmen durch die geplante Anhebung von Verkehrsstrafen.
Im Ausschuss stand die Personalfrage im Mittelpunkt. Abgeordnete wie Reinhold Maier und Werner Herbert (FPÖ) sowie Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hinterfragten, ob die geplanten Neuaufnahmen ausreichen. Maier äußerte Zweifel, dass die rund 1.400 in diesem Jahr geplanten Neuaufnahmen ausreichen würden, um Pensionierungen und Abgänge auszugleichen.
Innenminister Karner bekräftigte, dass Abgänge im Exekutivdienst weiterhin im Verhältnis 1:1 nachbesetzt werden sollen; für die Verwaltung gelte eine Nachbesetzung von 1:3. Insgesamt verfüge das Innenressort derzeit über knapp 40.000 Planstellen, so Karner. Er erklärte außerdem, sein grundsätzliches Ziel sei, „in die Sicherheit zu investieren und im Bereich Asyl zu sparen“.
Zu Auslandseinsätzen berichtete Werner Herbert, derzeit befänden sich 142 Bedienstete beispielsweise an der bulgarisch-türkischen Grenze oder am Westbalkan, unter anderem zur Bekämpfung der Schlepperei. Karner und Leichtfried hoben die Bedeutung des Einsatzes in der DSN angesichts der geopolitischen Lage hervor; Leichtfried betonte insbesondere dessen präventive Arbeit gegen extremistische Tendenzen. Auf Nachfrage von Markus Leinfellner (FPÖ) nannte Karner Assistenzleistungen des Bundesheeres bei Grenzkontrollen und dem Schutz sensibler Einrichtungen als wichtig.
Digitalisierung und Cybersicherheit waren weitere Schwerpunkte. Karner stellte den geplanten bundesweiten Einsatz einer Smartphone-Anwendung zur Fingerabdruckerfassung vor, die im Rahmen fremdenpolizeilicher Planquadrate zum Einsatz kommen werde. Diese Anwendung sei vom Austrian Institute of Technology in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und der Landespolizeidirektion Niederösterreich entwickelt worden.
Karner nannte zudem eine neue Applikation zur Dienstzeiterfassung sowie die weitere Ausstattung der Polizei mit Bodycams. Er verwies darauf, dass künstliche Intelligenz in Bereichen mit großen Mengen an Deliktsmaterial eingesetzt werden könne, etwa bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen.
Zur Umsetzung des NIS-2-Gesetzes ab 1. Oktober dieses Jahres kündigte Karner an, dass das Bundesamt für Cybersicherheit mit 170 Planstellen ausgestattet werden soll. Staatssekretär Leichtfried verwies in der Debatte zur geplanten Gefährderüberwachung darauf, dass ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof laufe; er gehe davon aus, dass das Vergabeverfahren im dritten Quartal 2026 eingeleitet werde und das System wie geplant im zweiten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden könne.
Sabine Schatz (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erkundigten sich nach Mitteln für Gewaltschutz. Karner nannte jährlich rund 850.000 Ꞓ aus seinem Ressort für diesen Bereich. Für die Gewaltschutzzentren seien rund 10 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und 11,4 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 vorgesehen.
Karner merkte zudem an, dass es für den Bereich Gewaltschutz vorteilhaft sei, „dass die Polizei weiblicher geworden“ sei. Zum Thema Extremismus führte Staatssekretär Leichtfried aus, dass sowohl beim Rechtsextremismus (+33,6 %) als auch beim Islamismus (+42,3 %) steigende Fallzahlen zu verzeichnen seien; deshalb werde die DSN sowohl finanziell als auch personell aufgestockt.
Im Bereich Fremdenwesen sinken die budgetierten Auszahlungen 2027 um 81 Mio. Ꞓ bzw. 13,1 % und 2028 um weitere 120 Mio. Ꞓ bzw. 22,3 %. Der Budgetdienst des Parlaments führt als Hauptgrund den deutlichen Rückgang der Ausgaben für die Grundversorgung an. Die Mittel für die Grundversorgung reduzieren sich demnach von 415 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 auf 335 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und auf 208 Mio. Ꞓ im Jahr 2028.
Für Vertriebene aus der Ukraine ist für 2028 zusätzlich eine Budgetermächtigung von 115 Mio. Ꞓ vorgesehen. Dominik Oberhofer (NEOS) stellte den Erhalt der Planstellen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) trotz sinkender Ausgaben für die Grundversorgung infrage; Karner verwies darauf, dass das BFA weiterhin umfangreiche Aufgaben etwa in den Bereichen Rückkehr und Abschiebungen wahrnehme.
Karner nannte für das Vorjahr rund 14.200 Personen, die außer Landes gebracht worden seien, etwas mehr als die Hälfte davon zwangsweise; besonders kostenintensiv seien rund 400 sogenannte Problemabschiebungen gewesen.
Im Ausschuss verwies Karner darauf, dass es im ersten Halbjahr erstmals seit Jahrzehnten zu einer „Minuszuwanderung“ gekommen sei: Rund 7.000 Personen hätten Österreich verlassen, während etwa 5.200 neue Asylverfahren zugelassen worden seien. Einen Beitrag dazu habe unter anderem der „Stopp des Familiennachzugs“ geleistet; während im ersten Halbjahr 2024 noch rund 6.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs gekommen seien, habe es heuer lediglich 55 humanitäre Ausnahmefälle gegeben.
Karner berichtete außerdem von einem deutlichen Rückgang irregulärer Migration: Während es zeitweise mehr als 3.000 Aufgriffe pro Woche gegeben habe, seien in der Vorwoche lediglich acht verzeichnet worden. Er führte dies unter anderem auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen durch Bulgarien und Rumänien nach dem österreichischen Schengen-Veto zurück. Demnach habe sich der Schwerpunkt von Grenzkontrollen auf Grenzraumkontrollen verlagert; fremdenpolizeiliche Kontrollen würden verstärkt im Hinterland und an Verkehrsknotenpunkten durchgeführt. Karner nannte außerdem den europäischen Asyl- und Migrationspakt als eine weitere erwartete Entlastung.
Zu geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten sagte Karner, dass derzeit Gespräche mit möglichen Partnerstaaten laufen und bis Jahresende ein Partnerland feststehen solle. Auf Fragen zur Budgetvorsorge für Ausgleichszahlungen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus antwortete Karner, es seien keine budgetären Vorsorgen getroffen worden.
Budgetdienst des Nationalrats
Der Budgetdienst liefert laut Originaltext ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen und wurde im Ausschuss als Quelle für Budgetzahlen angeführt.
Grundversorgung
Im Text wird die Grundversorgung als wesentlicher Kostenblock im Bereich Fremdenwesen genannt; die dafür vorgesehenen Mittel verringern sich laut Budgetdienst von 415 Mio. Ꞓ (2026) auf 335 Mio. Ꞓ (2027) und 208 Mio. Ꞓ (2028).
DSN
Die Abkürzung DSN wird im Ausschusskontext mehrfach genannt; Staatssekretär Leichtfried hob die präventive Arbeit gegen extremistische Tendenzen hervor und kündigte finanzielle sowie personelle Aufstockungen an.
NIS-2-Gesetz
Im Originaltext wird das NIS-2-Gesetz mit Wirksamkeit ab 1. Oktober genannt; im Zuge dessen soll das Bundesamt für Cybersicherheit mit 170 Planstellen ausgestattet werden.
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)
Das BFA wird im Zusammenhang mit Aufgaben wie Rückkehr und Abschiebungen genannt; seine Planstellen wurden im Ausschuss diskutiert, da die Auszahlungen für die Grundversorgung sinken.
Diese Punkte stammen unmittelbar aus den Angaben des Budgetdiensts und den Aussagen im Ausschussprotokoll, wie in der parlamentarischen Aussendung wiedergegeben.
1) Wie stark reduziert sich das Budget des Innenressorts 2027?
Das Innenbudget 2027 sinkt laut Aussendung gegenüber dem Vorjahr um 40 Mio. Ꞓ bzw. 1,0 % und beträgt 4,10 Mrd. Ꞓ. Für 2028 ist mit 4,11 Mrd. Ꞓ ein nahezu gleiches Niveau vorgesehen.
2) Warum fallen die Auszahlungen im Fremdenwesen?
Der Budgetdienst nennt als Hauptgrund rückläufige Asylzahlen und geringere Ausgaben für die Grundversorgung; entsprechend reduzieren sich die Mittel für die Grundversorgung deutlich zwischen 2026 und 2028.
3) Bleiben Planstellen in der Polizei erhalten?
Karner sagte, Abgänge im Exekutivdienst würden im Verhältnis 1:1 nachbesetzt; in der Verwaltung gelte eine Nachbesetzung von 1:3. Insgesamt verfüge das Innenressort über knapp 40.000 Planstellen.
4) Welche Maßnahmen sind für Cybersicherheit vorgesehen?
Im Zuge der NIS-2-Umsetzung soll das Bundesamt für Cybersicherheit mit 170 Planstellen ausgestattet werden; zusätzlich sind Investitionen für das Bundesamt und weitere technische Maßnahmen im Budget genannt.
5) Wie entwickelt sich die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung?
Karner nannte im Ausschuss, dass derzeit weniger als 7.000 Asylwerber in der Grundversorgung seien – laut ihm der niedrigste Stand seit Einführung des Systems – was sich in den reduzierten Mitteln für die Grundversorgung widerspiegelt.
6) Was wurde zu Rückkehrzentren und Solidaritätsmechanismen gesagt?
Karner berichtete, dass Gespräche mit möglichen Partnerstaaten zu Rückkehrzentren laufen und bis Jahresende ein Partnerland feststehen solle. Zu Ausgleichszahlungen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus wurden keine budgetären Vorsorgen getroffen, so Karner.
Grundlage dieses Artikels sind die im Budgetausschuss gemachten Angaben sowie die Publikation des Parlaments. Weitere Informationen und Budgetdetails finden Sie beim Budgetdienst des Parlaments: Interaktive Budgetvisualisierung des Budgetdiensts.
Monatsberichte und aktuelle Daten zum Budgetvollzug sind auf der Website des Finanzministeriums verfügbar: www.bmf.gv.at
Kontakt der Pressestelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at. Weiterführende Informationen zur Parlamentskorrespondenz finden Sie unter www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.