Budgetausschuss beriet über Polizei-Personal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Asylkosten
Der Nationalrats-Budgetausschuss diskutierte ein nahezu stabiles Innenbudget für 2027/2028; die Auszahlungen für Fremdenwesen sollen deutlich sinken.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
Am 24. Mai 2026 entflammte in Wien eine Debatte um die öffentliche Förderung von Kulturprojekten: Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Unterstützung der Wiener Festwochen durch das Kulturministerium v...
Am 21. Mai 2026 entbrannte im Nationalrat eine intensive Debatte über den im Jahr 2024 vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) vorgelegten Bericht zum Rechtsextremismus. Di...
Innenministerium und WEISSER RING laden zur Fachveranstaltung über Medienberichterstattung bei Verbrechensopfern
Am 17. Februar 2026 findet im Innenministerium ein Symposium zum Schutz von Kriminalitätsopfern in der Medienberichterstattung statt.