AMPAG soll faire Verteilung in der EU und schnellere Verfahren bringen
Die SPÖ sieht im neuen Asyl-Migrationspakt-Anpassungsgesetz einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung im europäischen Asylsystem.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagt zum im Ministerrat vorgestellten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG): „Asyl braucht klare Regeln und deren konsequente Umsetzung - das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird jetzt EU-weit und national umgesetzt. Das ist die größte Reform im Asylbereich seit 20 Jahren und sorgt für Fairness und Ordnung unter den Ländern und für Fairness für die Menschen selbst.“
Nach Ansicht Seltenheims sei das Asylsystem in den vergangenen Jahren überfordert gewesen: Verfahren haben zu lange gedauert und die Belastungen waren in Europa ungleich verteilt. „Wir beenden dieses Chaos und bringen Ordnung ins Asylsystem. Es gibt einheitliche Regeln, schnellere und faire Verfahren, eine geordnete Integration ab Tag 1, klare Zuständigkeiten und eine faire Verteilung von Asylanträgen“, sagt Seltenheim.
Seltenheim sagt: „Damit werden Staaten wie Österreich, die schon vielen Menschen Schutz geboten haben, entlastet – jetzt sind auch die anderen Staaten dran, ihren Beitrag zu leisten. Damit wird endlich umgesetzt, was die SPÖ seit Jahren gefordert hat.“
„Was aber auch klar ist: Wir schützen mit diesem Gesetz jene, die Anspruch auf Schutz haben und nicht jene, die ein Sicherheitsrisiko für Österreich darstellen. Wer straffällig wird oder Terrorbezug hat, muss mit raschen Konsequenzen bis zur Außerlandesbringung rechnen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "So schaffen wir ein Miteinander mit klaren Regeln – wir ordnen, wo andere spalten", fügt er hinzu.
Seltenheim kritisiert die FPÖ: Sie falle im Bereich Asyl und Migration „nur durch Hetzen und Spalten auf und habe keine Lösungen“, richtet er aus.