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244 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Sonstiges

ÖVP-Kircher: Flugpassagierrechte – Drei‑Stunden‑Grenze bleibt

Europaparlament stimmt Kompromiss zu; Entschädigungen, Handgepäck-Ausweisung und Informationspflicht geregelt

Nach einer Abstimmung im Europaparlament bleiben die Drei‑Stunden‑Grenze und die bisherigen Entschädigungsbeträge erhalten; Handgepäck muss sichtbar ausgewiesen werden und Fluglinien sollen Passagiere aktiv informieren.

15. Juni 2026
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Politik

Entgelttransparenz: NEOS drängen vor Frist auf EU-Pause

Österreich muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 7. Juni 2026 umsetzen. NEOS wollen ein „Stop the Clock“-Verfahren, weniger Berichtspflichten und ein stärkeres individuelles Auskunftsrecht.

NEOS halten eine rechtssichere Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 7. Juni 2026 für unrealistisch und fordern eine europäische Pause mit Fokus auf Auskunftsrechte statt Berichtslawine.

28. Mai 2026
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FPÖ kritisiert EU-Düngemittelpolitik und Green Deal

Haider sieht heimische Produzenten durch CBAM-Aussetzung bedroht

FPÖ-Europaparlamentarier Haider warnt vor doppelter Belastung österreichischer Düngemittelhersteller durch Totschnigs CBAM-Vorschlag.

16. April 2026
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Bildung

Transparenz-Experte fordert "gläserne Republik" für Österreich

IMADEC-Gründer Joksch sieht wachsendes Legitimationsproblem bei steigenden Kosten

Dr. Christian Joksch kritisiert mangelnde Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordert vollständige Einsicht in Kostenstrukturen.

15. April 2026
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SPÖ-Wieninger: Ungarns Wahlergebnis als Chance für Neuanfang

Österreichische OSZE-Wahlbeobachterin erlebt euphorische Stimmung in Budapest

SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger beobachtete als OSZE-Vertreterin die ungarischen Wahlen und sieht Chance auf politischen Neuanfang.

13. April 2026
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Politik

Disoski fordert Diplomatie statt Drohungen im Iran-Konflikt

Grüne Außenpolitikerin kritisiert US-Rhetorik und mahnt EU zum Handeln

Die Grüne Politikerin Meri Disoski sieht die Waffenpause zwischen USA und Iran als Chance für diplomatische Lösungen im eskalierenden Konflikt.

8. April 2026
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Digitaler Euro: Österreicher zeigen verhaltenes Interesse

Neue Umfrage zeigt gemischte Reaktionen auf geplante digitale Währung

67% kennen den digitalen Euro bereits, doch nur 42% würden ihn nutzen. Junge Menschen stehen der neuen Zahlungsform offener gegenüber.

1. April 2026
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Gesundheit

CARE leistet lebensrettende Nothilfe in Gaza und Westbank

Humanitäre Organisation warnt vor katastrophaler Wasserversorgung

Trotz Waffenstillstand bleibt die humanitäre Lage in Gaza dramatisch. CARE unterstützt mit EU-Hilfe über 100.000 Menschen.

26. März 2026
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SPÖ begrüßt neues Asylgesetz: Ordnung statt Chaos

AMPAG soll faire Verteilung in der EU und schnellere Verfahren bringen

Die SPÖ sieht im neuen Asyl-Migrationspakt-Anpassungsgesetz einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung im europäischen Asylsystem.

24. März 2026
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Gesundheit

FPÖ fordert EU-Aufklärung zu Epstein-Files und Pandemie-Geschäften

Hauser will Transparenz über EU-Gelder an Epstein-Netzwerk

FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser sieht in Epstein-Akten Belege für Pandemien als Geschäftsmodell und kündigt parlamentarische Anfrage an.

16. März 2026
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FPÖ kritisiert EU-Energiepolitik: "Preise steigen tatenlos"

Freiheitliche warnen vor weiteren Kostensteigerungen durch gescheiterte Diversifizierungsstrategie

FPÖ-Politiker Mayer und Fürst sehen in der europäischen Energiepolitik Hauptursache für steigende Preise und kritisieren Regierung scharf.

5. März 2026
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Politik

Neue EU-Schweiz Abkommen stärken bilaterale Partnerschaft

ÖVP-Politiker Lopatka sieht wirtschaftliche Vorteile für Bürger und Unternehmen

Mehrere neue Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wurden unterzeichnet. Diese sollen die bereits enge Partnerschaft weiter stärken.

2. März 2026
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