Einzige österreichische Delegation stimmt gegen milliardenschwere Aufrüstungspläne
Die FPÖ warnt vor einer EU-Kriegsunion und kritisiert die geschlossene Zustimmung anderer österreichischer Parteien zu neuen Militärhilfen.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution zu vier Jahren Krieg in der Ukraine verabschiedet, die eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung vorsieht. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne dem Beschluss zustimmten, positionierte sich die FPÖ als einzige österreichische Delegation dagegen.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger kritisiert die Entscheidung scharf: "Was hier heute beschlossen wurde, ist kein Beitrag zum Frieden, sondern ein weiterer Schritt in Richtung einer europäischen Kriegs- und Rüstungsunion." Die selbsternannte "Einheitsfront" aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen kenne nur eine Antwort: "noch mehr Geld, noch mehr Waffen, noch mehr Eskalation."
Die Resolution fordert umfassende militärische Maßnahmen, die weit über bisherige Unterstützung hinausgehen. Dazu gehören zusätzliche Luftverteidigungssysteme, weitreichende Waffensysteme und die Aufhebung bisheriger Einsatzbeschränkungen. Dies würde faktisch grünes Licht für Angriffe mit westlichen Waffen auf russischem Staatsgebiet bedeuten.
Neben den Waffenlieferungen sieht die Resolution auch langfristige Sicherheitsgarantien und weitere milliardenschwere Finanzzusagen vor. "Die EU entfernt sich damit immer weiter von ihrem ursprünglichen Anspruch als Friedensprojekt", warnt Steger. Sie spricht von einer "schleichenden Transformation hin zu einem Militärbündnis mit gemeinsamer Rüstungsagenda und offenen Scheckbüchern zulasten der europäischen Steuerzahler."
Besonders problematisch sei dieser Kurs für ein neutrales Land wie Österreich. Während im Inland gespart werde, Defizite explodierten und die Bürger unter Inflation und Abgabenlast litten, würden in Brüssel immer neue Milliardenpakete für Aufrüstung geschnürt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Video zugeschaltet und bekräftigte den eingeschlagenen Kurs. Er forderte zusätzliche Waffenlieferungen, umfassende Sicherheitsgarantien und noch mehr Druck auf Russland. Die Mehrheit im Parlament feiere dies als alternativlos, so die FPÖ-Kritik.
"Immer mehr Waffen ersetzen keine politische Lösung", betont Steger. "Wer ernsthaft Frieden will, muss irgendwann auch über Verhandlungen sprechen – alles andere verlängert nur das Leid und treibt Europa tiefer in eine militärische Konfrontation."
Die FPÖ sieht sich als einzige Kraft, die sich gegen eine "EU-Kriegsunion" stellt. "Die heutige Abstimmung hat erneut gezeigt, dass von ÖVP bis Grüne eine geschlossene Einheitslinie herrscht, wenn es um weitere Milliarden für Militarisierung geht", fasst Steger zusammen.
Die Freiheitlichen positionieren sich klar gegen eine Schulden- und Verteidigungsunion sowie gegen die "Aushöhlung der immerwährenden Neutralität" Österreichs. Sie fordern stattdessen verstärkte Diplomatie und Verhandlungen als Weg zum Frieden.
Die Debatte um die EU-Verteidigungspolitik und die Unterstützung der Ukraine spaltet nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch die österreichische Innenpolitik. Während die etablierten Parteien eine gemeinsame Linie mit der EU verfolgen, kritisiert die FPÖ diese Politik als Abkehr von Österreichs neutraler Haltung.
Die Resolution des Europäischen Parlaments ist rechtlich nicht bindend, signalisiert aber die politische Richtung der EU-Institutionen. Die tatsächlichen Entscheidungen über Militärhilfen und Finanzmittel fallen weiterhin in den einzelnen Mitgliedsstaaten oder im EU-Rat.
Die Diskussion um die EU-Verteidigungspolitik und die Unterstützung der Ukraine wird voraussichtlich auch in den kommenden Monaten ein zentrales Thema bleiben. Während die Mehrheit der EU-Abgeordneten den Kurs der verstärkten militärischen Unterstützung befürwortet, formiert sich in verschiedenen Ländern Widerstand gegen diese Politik.
Für Österreich stellt sich die Frage, wie die Balance zwischen EU-Solidarität und der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität in Zukunft gehalten werden kann. Die FPÖ wird voraussichtlich weiterhin ihre kritische Haltung zu EU-Militarisierung und Waffenlieferungen beibehalten.