Grüne sprechen von „Micky‑Maus‑Budget“, FPÖ befürwortet Kürzung; Totschnig verteidigt Mittel
Im Nationalrat stritten Abgeordnete über das Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft: Streitpunkte sind Kürzungen, Programme und zwei Entschließungsanträge der Grünen.
Im Nationalrat sorgten die Detailberatungen zum Budgetkapitel "Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft" für intensive Debatten. Während Umweltminister Norbert Totschnig und Abgeordnete der Regierungsfraktionen das Teilbudget verteidigten, übten insbesondere die Grünen scharfe Kritik und bezeichneten die vorgesehenen Mittel als „Micky‑Maus‑Budget“.
Die Fraktionen kontrastierten in ihren Redebeiträgen unterschiedliche Bewertungen: Die Grünen warnten vor Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele, die FPÖ sah in dem Haushalt eine "Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes" und begrüßte die Reduktion. Am Ende der Budgetberatungen sollen am kommenden Freitag zwei von den Grünen eingebrachte Entschließungsanträge zur Abstimmung gelangen.
Die vorgelegten Bundesfinanzgesetze für 2027 und 2028 sehen gegenüber 2026 reduzierte Mittel für das Kapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft vor. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ in 2026 sind für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget nach Angaben der Vorlage um rund 30 % im kommenden Jahr.
In Folge dieser Reduktionen sollen weniger Mittel für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen; das Aus der sogenannten "Geräte‑Retter‑Prämie" trägt den Angaben zufolge ebenfalls zu den Einsparungen bei.
Umweltminister Norbert Totschnig bezeichnete das vorgesehene Kapitel als "weitgehend stabil" und ein "gutes Budget". Er erklärte, die wichtigsten Förderungen seien gesichert und Offensivmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Totschnig wies darauf hin, dass aus der letzten Legislaturperiode noch hohe Verpflichtungen bestünden, die aus großen Investitionen der damaligen Sanierungsoffensive resultierten.
Der Minister nannte konkrete Zahlen und Programme, die seiner Aussage nach weiter finanziert werden: So würden 360 Mio. Ꞓ für die thermische Sanierung und den Kesseltausch zur Verfügung stehen. Ebenfalls bestünde das Programm "Sauber heizen für alle" fort; für 2027 sei geplant, die Bürokratie bei diesem Programm zu verringern und zu vereinfachen. Zudem sagte Totschnig, die Mittel für die Programme "Klimawandel‑Anpassungsmodellregionen" (KLAR!) und "Klima‑ und Energie‑Modellregionen" (KEM) sowie für die betriebliche Umweltförderung seien sichergestellt worden.
Zur Umsetzung der EU‑Renaturierungsverordnung will die Bundesregierung laut Totschnig Maßnahmen aus dem Agrarumweltprogramm und der Bio‑Landwirtschaft anrechnen. Für Maßnahmen im Naturschutzbereich seien die Bundesländer verantwortlich, so Totschnig.
Die Grünen kritisierten das Kapitel scharf. Lukas Hammer (Grüne) sagte, das Budget für Klimaschutz werde um 405 Mio. Ꞓ reduziert, während gleichzeitig klimaschädliche Subventionen in Höhe von 300 Mio. Ꞓ eingeführt würden. Hammer wies darauf hin, dass 0,78 % des Gesamtbudgets für Umwelt‑ und Klimaschutz aufgewendet würden und nannte dies ein "Micky‑Maus‑Budget". Er erklärte außerdem, es sei keine ordnungspolitische Maßnahme vorgelegt worden und sprach davon, dass die Untätigkeit später durch Strafzahlungen und Zertifikatsankäufe das Doppelte oder Dreifache kosten könne.
Die Grünen brachten zwei Entschließungsanträge ein, die am Ende der Budgetberatungen am kommenden Freitag zur Abstimmung gelangen sollen. In diesen fordern sie unter anderem, die Klimakrise "endlich ernst zu nehmen" und Hitzeschutz‑ sowie Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu setzen. Zudem verlangen sie, dass die "Geräte‑Retter‑Prämie" in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus erhalten bleibt. Als Gegenfinanzierung schlagen die Grünen die Abschaffung der NoVA‑Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und Pick‑ups vor.
Abgeordnete der FPÖ äußerten in der Debatte ebenfalls Kritik, allerdings in anderer Richtung. Thomas Spalt (FPÖ) bezeichnete den Staatshaushalt als "keine Budgetpolitik im Sinne der Umwelt, sondern Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes". Spalt kritisierte intransparente Förderstrukturen und sprach die Mittel für die internationale Klimafinanzierung an. Er befürwortete die rund 30%ige Budgetreduktion als Bestätigung der Kritik seiner Fraktion.
Albert Royer (FPÖ) kritisierte, es sei im Budget nicht für die Umsetzung der EU‑Renaturierungsverordnung vorgesorgt worden, woraufhin es etwa dazu gekommen sei, dass das Land Niederösterreich daraus "ausgestiegen" sei. Royer bemerkte zudem, bei der Neuorganisation des Waldfonds würden weniger Mittel für Nasslager und die Borkenkäferbekämpfung vorgesehen sein. Maximilian Linder (FPÖ) bezeichnete die Finanzierung des Wald‑Wasser‑Resilienzgesetzes als "Dankeschön an die Grünen" zur Herstellung einer Zweidrittelmehrheit. Paul Hammerl (FPÖ) warnte vor einer "neuen Belastungswelle" für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und die Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
Carina Reiter (ÖVP) betonte, die Regierung setze notwendige Schritte zur Sanierung der Staatsfinanzen um; dies geschehe ihrer Darstellung nach aber nicht auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der Kreislaufwirtschaft. Reiter verwies auf weiterhin verfolgte Schwerpunkte wie die Sanierungsoffensive, den Heizkesseltausch und den Waldresilienzfonds.
Die SPÖ hob den Bedarf für Maßnahmen zum Hitzeschutz hervor. Julia Elisabeth Herr (SPÖ) nannte Hitzewellen eine soziale Frage und forderte Erleichterungen bei der Installation von Außenjalousien für Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer. Sie verwies auf Auswirkungen der Hitze auf Gewässer, Grundwasser und Wälder und nannte den neuen Wald‑Wasser‑Resilienzfonds als einen Beitrag für klimafitte Wälder. Franz Jantscher (SPÖ) und Antonio Della Rossa (SPÖ) betonten die besondere Verwundbarkeit des Alpenraums und bezeichneten Umweltpolitik als Daseinsvorsorge und Zukunftspolitik.
NEOS‑Abgeordnete nannten den Abbau klimaschädlicher Subventionen wesentlich. Michael Bernhard (NEOS) sagte, Budgeteinsparungen seien notwendig, um einen nachhaltigen Haushalt zu erreichen; er nannte Maßnahmen wie die Anpassung der Förderungen für thermische Sanierungen und Heizkesseltausch. Bernhard verwies auf die Bedeutung internationaler Klimafinanzierung und kündigte einen möglichen Abbau klimaschädlicher Subventionen in der Höhe von 190 Mio. Ꞓ für 2028 in Aussicht.
Die beiden von den Grünen eingebrachten Entschließungsanträge werden laut Aussendung am Ende der Budgetberatungen am kommenden Freitag zur Abstimmung gelangen. Ebenso wurde in der Sitzung der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 mitverhandelt, wie die Mitteilung berichtet.
Weiterführende Analysen und detaillierte Zahlen zum Budget bieten laut Aussendung der Budgetdienst des Parlaments und das dort verfügbare interaktive Visualisierungstool.
In der Aussendung werden 1,37 Mrd. Ꞓ als Budget für 2026 genannt; für 2027 sind 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Die Folge ist nach Aussage der Vorlage ein Rückgang des Budgets um rund 30 % im kommenden Jahr.
Totschnig nennt in der Debatte mehrere Programme und Maßnahmen, deren Mittel seiner Darstellung nach sichergestellt seien: 360 Mio. Ꞓ für thermische Sanierung und Kesseltausch, das Programm "Sauber heizen für alle", sowie die Programme KLAR! und KEM und die betriebliche Umweltförderung.
Die Grünen fordern in zwei Entschließungsanträgen, die am Freitag zur Abstimmung kommen sollen, unter anderem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Klimakrise, die Umsetzung von Hitzeschutz‑ und Anpassungsmaßnahmen sowie den Erhalt der Geräte‑Retter‑Prämie in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus. Als Gegenfinanzierung schlagen sie die Abschaffung der NoVA‑Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und Pick‑ups vor.
Die FPÖ kritisiert den Haushalt als "Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes" und beklagt intransparente Förderstrukturen sowie Ausgaben für internationale Klimafinanzierung. Gleichzeitig sieht die FPÖ die rund 30%ige Budgetreduktion als Bestätigung ihrer Kritik in den vergangenen Jahren und befürwortet diese Kürzung.
Totschnig machte in der Sitzung deutlich, dass für spezifische Naturschutzmaßnahmen die Bundesländer verantwortlich seien. Außerdem wurde in der Debatte der Wald‑Wasser‑Resilienzfonds erwähnt; SPÖ‑Abgeordnete nannten ihn als Element zur Unterstützung klimafitter Wälder.
Laut der Aussendung bietet der Budgetdienst des Parlaments ökonomische Analysen zur Budgetpolitik. Detaillierte Daten, Änderungen gegenüber Vorjahren und die Entwicklung des Budgetvollzugs sind über das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts zugänglich.
Diese Berichterstattung basiert auf der Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion. Weiterführende Informationen und Visualisierungen nennt der Budgetdienst des Parlaments: interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug sind auf der Seite des Finanzministeriums verfügbar: Finanzministerium. Informationen zur Parlamentskorrespondenz finden Sie unter www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E‑Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at