Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringer budgetierter EU‑Mittel
Der Nationalrat debattierte das Doppelbudget 2027/28: 2027 sind 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen (−1,2 %), 2028 sinkt es auf 2,75 Mrd. Ꞓ (−3,3 %).
Der Nationalrat hat das Doppelbudget 2027/28 für den Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft debattiert. Im Jahr 2027 sind Auszahlungen von insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen; das entspricht laut Parlamentskorrespondenz einem Rückgang um 1,2 % gegenüber 2026. Für 2028 sind Auszahlungen von 2,75 Mrd. Ꞓ veranschlagt, was einem weiteren Rückgang um 3,3 % entspricht.
Die Aussendung nennt als Hauptgrund für die Reduktion geringer budgetierte EU‑Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie für die regionale Entwicklung. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds; demgegenüber sind im Doppelbudget höhere Auszahlungen für Beteiligungen sowie für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen vorgesehen.
Die Debatte im Nationalrat drehte sich neben den Zahlen auch um die politische Bewertung des Budgets. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betonte, sein Ressort leiste einen Beitrag zur Budgetsanierung, ohne die Förderungen für die Landwirtschaft zu kürzen. Er nannte konkret einen Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung.
Totschnig verwies zudem auf eine geplante Reduktion des Personals um 6 % bis 2029 durch Pensionierungen und auf die Berücksichtigung der Ergebnisse der Förder‑Taskforce. Weiter sprach er von der Agrardieselrückvergütung und davon, dass die Finanzierung klimafitter Wälder durch „frisches Geld“ auch in Zukunft abgesichert sei. Für die Wasserinfrastruktur nannte er einen Zusagerahmen von 100 Mio. Ꞓ pro Jahr.
Die Kerndaten, wie sie in der Parlamentskorrespondenz genannt werden, lauten: Auszahlungen 2027: 2,84 Mrd. Ꞓ (−1,2 % gegenüber 2026); Auszahlungen 2028: 2,75 Mrd. Ꞓ (−3,3 % gegenüber 2027). Als Ursachen für die Reduktion werden in der Aussendung „geringer budgetierte EU‑Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die regionale Entwicklung“ genannt. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds.
Gleichzeitig weist die Meldung auf erhöhte Auszahlungen in einzelnen Bereichen hin, konkret in Beteiligungen und im land‑ und forstwirtschaftlichen Schulwesen. Für die Wildbach‑ und Lawinenverbauung nennt die ÖVP in der Debatte je über 150 Mio. Ꞓ für die kommenden beiden Jahre.
Die OTS‑Meldung dokumentiert unterschiedliche Bewertungen der Fraktionen: Für die ÖVP steht das Budget laut Georg Strasser für Stabilität der bäuerlichen Betriebe; die Partei nennt zudem, dass die Landwirtschaft mit insgesamt 230 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung in den kommenden vier Jahren beitrage.
Die SPÖ bezeichnete das Landwirtschaftsbudget als „Investition in die Zukunft“; einzelne SPÖ‑Mandatare hoben die Bedeutung der Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Wasserschutzbauten hervor. Die NEOS forderten laut Aussendung eine andere Förderlogik und mehr Planungssicherheit für die Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung.
Die Oppositionsfraktionen übten scharfe Kritik: Die FPÖ sprach von Einsparungen und vom „Ansetzen des Rotstifts“ bei Bäuerinnen und Bauern; der FPÖ‑Abgeordnete Alois Kainz nannte Einsparungen von 9 % im Landwirtschaftsbudget im Zeitraum 2025 bis 2028. Die Grünen bezeichneten das Agrarbudget als „Klimaflop“ und forderten laut Olga Voglauer Anreize für Klimawandelanpassung, Stärkung der Bio‑Landwirtschaft, Rettung des Waldfonds und die Einrichtung einer Pestiziddatenbank.
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Die GAP ist in der Meldung als Ursache für Budgetschwankungen genannt, konkret werden „geringer budgetierte EU‑Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik“ angeführt. In der Debatte spielt die Kofinanzierung der GAP‑Mittel eine Rolle; die ÖVP nennt die europäischen Gelder als wichtig für die Jahre bis 2028.
Waldfonds: Der Waldfonds wird mehrfach thematisiert. In der Aussendung wird auf Rückgänge beim Waldfonds verwiesen; zugleich spricht Totschnig von einer Fortführung der Finanzierung für „klimafitte Wälder“ mit „frischem Geld“. Die SPÖ nennt bei der Waldfonds‑Reform, es würden künftig nur Maßnahmen mit ökologischem Mehrwert gefördert.
Agrardieselrückvergütung: Dieses Instrument wird von Totschnig und mehreren ÖVP‑Mandataren hervorgehoben. In der Debatte wird die Agrardieselrückvergütung als Unterstützung in der Höhe von 50 Mio. Ꞓ genannt; FPÖ‑Vertreter sehen diese Maßnahme kritisch und bezeichnen sie als unzureichend vor dem Hintergrund anderer Kostenbelastungen.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und LEADER‑Programme: Die Grünen wiesen in der Debatte auf die Bedeutung des EFRE und der LEADER‑Programme hin, die laut Elisabeth Götze ländliche Regionen stark profitieren und stärken.
Budgetdienst des Parlaments: In der Aussendung wird der Budgetdienst als Anlaufstelle für ökonomische Analysen zu Budgetpolitik und Vorlagen des Finanzministeriums genannt; das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts wird als Ort für detaillierte Budgetdaten und Änderungen gegenüber den Vorjahren aufgeführt.
Die Meldung nennt konkret, dass es laut Totschnig bei der Wildbach‑ und Lawinenverbauung zu keinen Kürzungen komme und alle Projekte voll finanziert würden. Die ÖVP‑Seite nennt für die kommenden beiden Jahre jeweils über 150 Mio. Ꞓ für diesen Bereich. Bei der Wasserinfrastruktur erwähnt Totschnig einen zugesicherten Rahmen von 100 Mio. Ꞓ pro Jahr.
Gleichzeitig enthält die Aussendung Hinweise auf Mittel für die Sicherung der Trinkwasserversorgung und Wasserschutzbauten, wie von SPÖ‑Vertretern in der Debatte befürwortet.
Die Aussendung nennt für 2027 Auszahlungen von insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ und für 2028 Auszahlungen von 2,75 Mrd. Ꞓ. Das wird jeweils mit einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr beziffert: −1,2 % für 2027 gegenüber 2026 und −3,3 % für 2028 gegenüber 2027.
Als Hauptursachen nennt die Meldung „geringer budgetierte EU‑Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die regionale Entwicklung“. Weitere Rückgänge betreffen laut Aussendung den Waldfonds.
Ja: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wird in der Meldung mit der Aussage zitiert, sein Ressort leiste einen Beitrag von 50 Mio. Ꞓ zur Budgetsanierung. Zudem wird in der Debatte eine planmäßige Reduktion des Personals um 6 % bis 2029 durch Pensionierungen genannt.
Die Bewertungen sind unterschiedlich: Die ÖVP spricht von Stabilität für bäuerliche Betriebe und nennt einen Beitrag zur Budgetsanierung; die SPÖ bezeichnet das Budget als „Investition in die Zukunft“. Die FPÖ kritisiert Einsparungen und spricht vom „Ansetzen des Rotstifts“, die Grünen bezeichnen das Agrarbudget als „Klimaflop“. Die NEOS fordern eine andere Förderlogik und Maßnahmen zur Entbürokratisierung.
In der Debatte heißt es laut Aussendung, es komme zu keinen Kürzungen bei Wildbach‑ und Lawinenverbauung und alle Projekte würden voll finanziert. Die ÖVP nennt für die kommenden beiden Jahre jeweils über 150 Mio. Ꞓ für diesen Bereich.
Die Aussendung verweist auf den Budgetdienst des Parlaments und dessen interaktives Visualisierungstool für Details zu den Budgets 2027 und 2028, Änderungen gegenüber Vorjahren und zur Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 wird ebenfalls genannt.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz; Hinweis auf den Budgetdienst des Parlaments und das interaktive Visualisierungstool: Budgetdienst des Parlaments, interaktive Visualisierung des Budgetdiensts, sowie die Lesehilfe zu den Budgetunterlagen: BD‑Lesehilfe 2027/2028 (PDF). Aktuelle Daten zum Budgetvollzug stehen beim Finanzministerium bereit: Finanzministerium.
Kontakt (Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz): Telefon +43 1 40110/2272; E‑Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at; Website: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.