FPÖ kritisiert Regierung nach Entscheidung des teilstaatlichen Konzerns
Die OMV hat die verordnete Spritpreisbremse beim Diesel von fünf auf 2,8 Cent pro Liter reduziert. Die FPÖ sieht darin ein Scheitern der Regierung.
Die österreichische Gesundheitspolitik steht erneut im Fokus einer Debatte. Der Fiskalrat hatte die Erhöhung von Privatbeiträgen zur Gesundheitsfinanzierung thematisiert; die Grünen warnen vor einer weiteren Belastung der Privathaushalte.
Maurer fordert faktenbasierte Lösungen statt politischer Ankündigungen
Die Grünen kritisieren den Regierungsstreit um das Integrationspflichtgesetz und bringen Anfragen zu abgebrochenen Kursen ein.
Erstes ehrenamtliches Wohngremium tagt im Bundesministerium
Vizekanzler Andreas Babler empfing Experten zur ersten Sitzung des neuen Wohnbau-Gremiums im Ministerium.
Danninger fordert stärkere Steuersenkungen statt Margeneingriffe
Wirtschaftskammer lehnt parlamentarisch beschlossene Spritpreisbremse ab und warnt vor Eingriffen in die freie Marktwirtschaft.
AMPAG soll faire Verteilung in der EU und schnellere Verfahren bringen
Die SPÖ sieht im neuen Asyl-Migrationspakt-Anpassungsgesetz einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung im europäischen Asylsystem.
Mobilitätsclub fordert direkte Steuersenkungen statt komplexer Regelungen
Der ÖAMTC zeigt sich enttäuscht über die neuen Spritpreis-Maßnahmen der Regierung und zweifelt an deren Wirksamkeit für Verbraucher.
Politische Diskussion über Erfolge und Herausforderungen der Regierung
Ein Jahr nach dem Start der ersten Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS diskutieren Parlamentsvertreter über Bilanz und Zukunft.
Seltenheim sieht Sozialdemokraten als Motor gegen Teuerung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim präsentiert Erfolge bei Teuerungsbekämpfung und kritisiert Grüne sowie FPÖ scharf.
Bundesgeschäftsführer Seltenheim lädt zur Pressekonferenz
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zieht am Donnerstag Bilanz über ein Jahr Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.
Seltenheim verteidigt Regierungsbilanz gegen blaue Angriffe
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist FPÖ-Vorwürfe zurück und betont Erfolge der Regierungsbeteiligung in den Bereichen Teuerung und Sicherheit.
Hochkarätige Diskussion am 1. März über Teuerung, Reformstau und politische Zukunft Österreichs
ORF 2 beleuchtet am 1. März die aktuellen Herausforderungen der Bundesregierung mit prominenten Gästen aus Politik und Wirtschaft.
"Gute Nacht Österreich" mit Robert Palfrader als Gast
Am 27. Februar analysiert Peter Klien das erste Jahr der Dreierkoalition und blickt auf die SPÖ-Zukunft mit Andreas Babler.
Zwei Drittel sehen mangelnden Reformwillen bei wichtigen Politikfeldern
84% der Österreicher beklagen einen Reformstau. Besonders Gesundheits-, Pensions- und Verwaltungsreformen werden vermisst.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Hafenecker wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk "Hofberichterstattung" vor
Die FPÖ übt heftige Kritik am geplanten ORF-Programm zum einjährigen Bestehen der aktuellen Regierungskoalition.
Früher Parlamentsbeschluss soll Planungssicherheit schaffen
Die Regierung plant bereits das nächste Doppelbudget für 2027/28. Budgetrede im Juni 2026, Beschluss vor dem Sommer geplant.
Am 4. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übte scharfe Kritik an der Bundesregierung und deren Umgang mit der aktuellen Inflationsrate. Die Regierung feiere sich für eine Inflationsrate von zwei Prozent, doch Belakowi
Am 1. Februar 2026 sorgte die Pressestunde mit Bundeskanzler Christian Stocker für Aufsehen. In einer Zeit, in der die österreichische Bevölkerung konkrete Lösungen für die drängenden Probleme des Landes erwartet, stieß Stockers Auftritt auf gemischte Reaktionen. Sigi Maurer, stellvertretende Klubob
Am 28. Januar 2026 sorgte die österreichische Regierung mit ihrer Ankündigung, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken, für Aufsehen. Doch nicht alle sind von dieser Maßnahme überzeugt. FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete die Entscheidung als 'reine Augenauswis
Am 28. Januar 2026 wird Wien zum Schauplatz wichtiger politischer Entscheidungen. Der Ministerrat trifft sich im Bundeskanzleramt, um über die Zukunft Österreichs zu beraten. Diese Zusammenkunft ist von besonderer Bedeutung, da sie in einer Zeit stattfindet, in der politische Weichenstellungen für d
In der österreichischen politischen Landschaft sorgt ein neuer Regierungsplan für hitzige Debatten. Am 23. Januar 2026 äußerte sich der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann vehement gegen den von der Regierung angekündigten 'Aktionsplan gegen Rechtsextremismus'. Laut Darmann handelt es sich dabei
Am 23. Januar 2026 sorgt ein brisanter Bericht für Aufsehen: Die explodierenden Strompreise setzen Österreichs Klein- und Mittelunternehmen (KMU) massiv unter Druck. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die Wirtschaft des Landes haben. Während die Regierung über Fördermilliarden für die
Am 22. Januar 2026 sorgte eine scharfe Kritik der FPÖ am jüngsten Sektenbericht 2024 für Aufsehen. Der FPÖ-Jugendsprecher Maximilian Weinzierl bezeichnete den Bericht als „frontale Attacke auf die Meinungsfreiheit“ und warf der Informationsstelle für Sektenfragen vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu m
Am 21. Januar 2026 entfachte die FPÖ eine heftige Debatte im österreichischen Parlament, als Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger die Kinderschutzpläne der Regierung scharf kritisierte. Sie warf der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, sich hinter unverbindlichen Prüfaufträgen zu verstecken, a
Am 20. Januar 2026 wurde in Österreich erneut die Bedeutung des FTI-Pakts, der die Bereiche Forschung, Technologie und Innovation betrifft, in den Vordergrund gerückt. Sigi Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen, kritisierte scharf, dass der Pakt noch immer nicht abgeschlossen ist, obwohl er ber
Am 19. Januar 2026 sorgte eine hitzige Diskussion in der österreichischen Politik für Aufsehen. Die FPÖ, vertreten durch Generalsekretär Michael Schnedlitz, übte scharfe Kritik an der derzeitigen Regierungskoalition. Der Anlass: SPÖ-Vizekanzler Babler hatte eine Liste zur Mehrwertsteuersenkung auf L
Am 19. Januar 2026 äußerte sich Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, kritisch über den aktuellen Kurs der österreichischen Regierung in Bezug auf die Inflation. Er betonte, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die steigende Inflation einzudämmen. Besonders in Wien, w
In Österreich herrscht derzeit eine angespannte politische Stimmung. Am 16. Januar 2026 präsentierte ATV die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, die ein erschreckendes Bild des Vertrauens der Bevölkerung in die Reformkraft der Bundesregierung zeichnet. Diese Umfrage, durchgeführt von Peter Hajek Pub
Am 11. Januar 2026 erregte eine Pressemitteilung des Verbands des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten (ULV) großes Aufsehen. Die Gehaltsverhandlungen für die etwa 70.000 kollektivvertraglich Beschäftigten der österreichischen Universitäten waren im Deze
Am 9. Januar 2026 sorgte eine Ankündigung der österreichischen Regierungsfraktionen für Aufsehen. Die Minister des Inneren und der Finanzen werden nicht an der kommenden Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses teilnehmen. Diese Entscheidung löste eine Welle der Empörung aus, insbesondere von Se
Das Jahr 2026 hat in Österreich mit frostigen Temperaturen begonnen, und ähnlich kühl ist die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der aktuellen Regierung. Seit dem 9. Januar 2026 werden die politischen Entwicklungen im Land mit Spannung verfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Dreierkoalition, d
Am 6. Januar 2026 gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bekannt, dass das Presseteam im Kabinett von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nun vollständig ist. Diese Nachricht, die aus der österreichischen Hauptstadt Wien kommt, hat sowohl in politischen als au
Am 30. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen: Die Regierung wird beschuldigt, die österreichische Wirtschaft zu gefährden. Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch sprach von einem 'totalen Politikversagen'. Diese Aussage basiert auf den aktuellen Arbeitsmarkt
Am 16. Dezember 2025 fand im österreichischen Parlament eine bedeutende Sondersitzung statt, die weitreichende Auswirkungen auf die Energiepreise im Land haben wird. In einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde beschlossen, die Elektrizitätsabgabe für ein Jahr drastisch zu senken. Diese E
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Feier im SPÖ-geführten Justizministerium für Aufregung in der österreichischen Politiklandschaft. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Ereignis als 'völligen Realitätsverlust' und 'Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher'. In eine
Am 10. Dezember 2025 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über das neue Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Die FPÖ, vertreten durch ihren Gesundheitssprecher Mag. Gerhard Kaniak, erhob schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rot-pinke Regierungskoalition. Diese habe versucht, das Gesetz ohne u
In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, schlägt der aktuelle Demokratie-Monitor hohe Wellen in Österreich. Am 10. Dezember 2025 äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit deutlichen Worten zu den Ergebnissen dieser St
Die österreichische Regierung hat am 3. Dezember 2025 ihre Pläne zur Entbürokratisierung vorgestellt. Doch was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich laut Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, als Sammlung von Prüfaufträgen und Arbeitsgruppen. Die lang ersehnte Entlastung für
In einer scharfen Kritik an der österreichischen Regierung hat die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch am 29. November 2025 die Pläne der SPÖ-Sozialministerin Schumann zur Einführung einer neuen Teilpension als „pure Realsatire“ bezeichnet. Diese Pläne, so Belakowitsch, seien ein Bele
Am 28. November 2025 zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die österreichische Bevölkerung mit den Reformen der Bundesregierung unzufrieden ist. Der Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ auf ATV und JOYN analysiert die Ergebnisse dieser Erhebung. Die Umfrage wurde von Peter Hajek Public Opinion Strategies im
Am 20. November 2025 erhob die FPÖ in einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die aktuelle SPÖ-geführte Regierung in Österreich. Im Mittelpunkt der Kritik stand der SPÖ-Vizekanzler, dessen Amtsführung von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als 'Totalversagen' bezeichnet wur
Am 18. November 2025 versammeln sich die Spitzen der österreichischen Regierung im Parlament zu einem entscheidenden Ministerrat. Dieses Treffen markiert einen wichtigen Moment in der politischen Landschaft Österreichs, da es die Weichen für die kommenden Monate stellt. Der Ministerrat, der um 10.00
Am 17. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm äußerte scharfe Kritik an der aktuellen österreichischen Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Kolm bezeichnete die Koalition als 'Verlierer-Ko
Am 14. November 2025 sorgte eine Entscheidung der US-Behörden für Aufsehen in Österreich. Die Einstufung europäischer Antifa-Gruppen, insbesondere der sogenannten 'Antifa-Ost', als Terrororganisation setzt die österreichische Regierung unter massiven Druck. FPÖ-Sprecher für Linksextremismus, Sebasti
Am 12. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen, kritisierte die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die Sozialhilfe scharf. Diese Maßnahmen, so Koza, treffen besonders die soz
Am 12. November 2025 fand in Wien ein Protest gegen die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden statt. Diese Form der Tierhaltung steht seit Jahren in der Kritik, da sie als besonders grausam gilt. Der Vollspaltenboden ist ein Betonboden, der vollständig mit Spalten durchzogen ist, um den Abfluss
In Österreich brodelt es: Am 7. November 2025 kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Regierung scharf. Im Mittelpunkt steht ein von Ryanair-Chef Michael O’Leary vorgebrachtes Milliarden-Investitionsangebot, das angeblich von der Regierung ignoriert wurde. Diese Vorwürfe werfen ein
In der österreichischen Politiklandschaft brodelt es erneut. Am 5. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung des SPÖ-Pressedienstes für Aufsehen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim äußerte sich kritisch zu den jüngsten Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs Schnedlitz. Laut Seltenheim steht
Am morgigen Mittwoch, dem 5. November 2025, versammelt sich die österreichische Bundesregierung zu einem weiteren wichtigen Ministerrat im ehrwürdigen Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien. Diese regelmäßig stattfindenden Treffen sind von zentraler Bedeutung für die politische Landschaft des Lan
In der jüngsten Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wird die Regierung scharf kritisiert. Die FPÖ-Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnet das drohende Scheitern des versprochenen Bonus für arbeitende Pensionisten als das „nächste Trauerspiel der Verlierer-Koaliti
Am 3. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch kritisierte scharf die aktuelle Regierung und deren wirtschaftspolitische Maßnahmen. Mit der sogenannten '2-1-0-Formel' sieht sie einen drohenden
Die Inflation in Österreich hat im Oktober 2025 mit 4 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Diese Zahl mag auf den ersten Blick abstrakt wirken, doch sie hat tiefgreifende Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen. Besonders betroffen sind die Preise für Lebensmittel, Energie und Dienstle
Die österreichische Regierung steht erneut im Fokus der öffentlichen Debatte. Dieses Mal ist es der Streit über die Besteuerung von Überstunden, der die Gemüter erhitzt. Doch was steckt wirklich hinter dieser Diskussion, und welche Auswirkungen hat sie auf den Wirtschaftsstandort Österreich? Wir wer
Inmitten einer hitzigen politischen Debatte hat der FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak erneut die Alarmglocken geläutet. Die jüngsten tragischen Todesfälle in österreichischen Krankenhäusern werfen ein grelles Licht auf die Herausforderungen, vor denen das Gesundheitssystem des Landes steh
Es ist ein politisches Erdbeben, das Österreich erschüttert: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat scharfe Kritik an der aktuellen Regierung geübt, nachdem bekannt wurde, dass 5-Euro-Scheine zur Teilnahme an einer Umfrage verschickt wurden. Diese Aktion, die von der SPÖ-Gesundheitsministeri
Die Debatte um die Einführung der Scharia in Österreich sorgt derzeit für hitzige Diskussionen. Am 16. Oktober 2025 äußerte sich der FPÖ-Verfassungssprecher MMag. Dr. Michael Schilchegger mit scharfen Worten zur aktuellen Situation und kritisierte die Regierung heftig. Laut Schilchegger öffnet die U
In einer hitzigen Debatte im österreichischen Nationalrat machte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am 16. Oktober 2025 seinem Unmut über die aktuelle Budgetpolitik der Regierung Luft. Laut Schnedlitz werden die Pensionisten von der derzeitigen schwarz-rot-pinken Koalition, bestehend aus ÖVP, SP
In einer hitzigen Debatte im österreichischen Nationalrat sorgte der FPÖ-Ehrenamtssprecher Ing. Harald Thau für Aufsehen. Der Grund? Eine vermeintliche Gefährdung der österreichischen Neutralität durch die aktuelle Regierung, die laut Thau ausweichend und unverbindlich auf eine klare Anfrage zur Neu
Die Debatte um die jüngste Novelle des Universitätsgesetzes sorgt für hitzige Diskussionen im österreichischen Nationalrat. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und wirft ihr vor, mit ihrer Politik mehr Schaden als Nutzen zu stiften.Ein längst