Hafenecker wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk "Hofberichterstattung" vor
Die FPÖ übt heftige Kritik am geplanten ORF-Programm zum einjährigen Bestehen der aktuellen Regierungskoalition.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Plänen des ORF geübt, anlässlich des einjährigen Jubiläums der aktuellen Regierungskoalition eine Sondersendung zur Hauptsendezeit auszustrahlen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker bezeichnete das Vorhaben als "unfassbaren Kniefall des ORF vor der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition".
Hafenecker kritisierte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Regierungsvertretern eine Bühne zur "Selbstbeweihräucherung" biete, während die österreichische Bevölkerung unter verschiedenen Herausforderungen leide. "Während die Österreicher unter der Teuerung, der Massenzuwanderung und dem allgemeinen Chaos dieser Regierung ächzen, spendiert der zwangsgebührenfinanzierte ORF den Architekten des Niedergangs eine Bühne", so der FPÖ-Politiker.
Der freiheitliche Mediensprecher sieht in dem geplanten Format einen Verstoß gegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF. Er bezeichnete das Vorgehen als "billigste Hofberichterstattung auf Kosten der Gebührenzahler" und warf dem Sender vor, sich von seinem ursprünglichen Auftrag zu entfernen.
Besondere Kritik richtete Hafenecker gegen ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Er vermutet, dass sich dieser mit der geplanten Sendung für eine mögliche Wiederwahl bei den etablierten Parteien empfehlen wolle. "ORF-Generaldirektor Weißmann scheint sich mit dieser unterwürfigen Geste wohl für seine Wiederwahl bei den Systemparteien empfehlen zu wollen", erklärte der FPÖ-Politiker.
Hafenecker verwies dabei auf einen früheren Vorfall, den er als "ersten Sündenfall" bezeichnete: die Übertragung einer Neujahrsrede als "ZiB Spezial". Diese Praxis werde nun mit der geplanten "Jubel-Sendung" noch übertroffen, so seine Einschätzung.
Der FPÖ-Generalsekretär bemängelte, dass anstatt einer kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen eine "inszenierte" Sendung zur besten Sendezeit ausgestrahlt werden solle. Er führte verschiedene Themenbereiche an, die seiner Ansicht nach einer kritischeren Betrachtung bedürften:
"Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung mit der explodierenden Kriminalität, dem Asylchaos oder der Zerstörung unseres Wohlstands?", fragte Hafenecker und bezeichnete die geplante Sendung als "Märchenstunde".
In seiner Kritik bezog Hafenecker auch die drei Regierungsparteien mit ein. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger würden sich in der Sendung "gegenseitig für eine Politik feiern, die Österreich massiv schadet", so der FPÖ-Politiker.
Abschließend forderte Hafenecker weitreichende Konsequenzen und Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Dieser politische Missbrauch des ORF muss ein Ende haben", erklärte er und kündigte an, dass die FPÖ weiterhin gegen diese Entwicklung vorgehen werde.
Der FPÖ-Mediensprecher bezeichnete einen Generaldirektor, "der den ORF zum Sprachrohr der Regierung macht", als untragbar. Er forderte eine Reform, die den ORF von parteipolitischen Einflüssen befreie und zu einem "echten Kontrollorgan" mache.
Hafenecker stellte Änderungen für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Aussicht. "Unter einem Volkskanzler Herbert Kickl wird mit dieser parteipolitischen Vereinnahme Schluss sein", kündigte er an und bezog sich dabei auf den aktuellen FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine längere Diskussion über die Rolle und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich ein. Dabei geht es grundsätzlich um die Frage, wie der ORF seinen gesetzlichen Auftrag zur ausgewogenen Information und seinem Kontrollauftrag gegenüber der Politik nachkommt.
Die aktuelle Bundesregierung besteht aus einer Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS, die nach den Nationalratswahlen 2024 gebildet wurde. Diese Dreiparteienkoalition steht seit ihrer Bildung vor verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die auch in der medialen Berichterstattung thematisiert werden.
Die Diskussion um die Rolle des ORF in der politischen Berichterstattung ist kein neues Phänomen in der österreichischen Medienlandschaft. Immer wieder gibt es Debatten über die Ausgewogenheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich bewertet werden.